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NRW-Verkehrsminister Voigtsberger fordert mehr Investitionsmittel für die Schiene vom Bund

02.02.12 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) fordert seinen Amtskollegen im Bund, Peter Ramsauer (CSU), auf, Nordrhein-Westfalen mehr Mittel zur Infrastrukturfinanzierung im Eisenbahnbereich zur Verfügung zu stellen. Die Investitionspolitik des Bundes bei Neu- und Ausbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen ist aus Voigtsbergers Sicht unzureichend und stehen in keinem Verhältnis zu der verkehrlichen Bedeutung des Landes an Rhein und Ruhr.

Er begrüßt, dass die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 184,4 Millionen Euro für den Rhein-Ruhr-Express bei den „prioritären Vorhaben“ stehen, mahnt aber auch den zweigleisigen Ausbau zwischen Münster und Dortmund an. Vor dem Hintergrund der schon weit fortgeschrittenen Planungen für den Rhein-Ruhr-Express fordert er Ramsauer auf, alsbald eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn abzuschließen.

Beim Rhein-Ruhr-Express ist jedoch das Problem, dass die Betriebsfinanzierung nach wie vor völlig ungeklärt ist. Mit dem Projekt gehen massive Leistungsausweitungen einher, die bezahlt werden müssen. Die Aufgabenträger können das aus ihren derzeitigen Budgets nicht. Sowohl die derzeitige rot-grüne als auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sind nicht bereit, den Etat für die Betriebsfinanzierungsgelder aus dem eigenen Haushalt aufzustocken, wie es in vielen anderen Bundesländern seit Jahren und Jahrzehnten der Fall ist.

Am besten lässt sich dieser Sachverhalt an der Ausschreibung Haardachse festmachen, die jüngst an DB Regio gegangen ist. Im Rahmen dieser Ausschreibung ist eine erste Leistungsausweitung für den Rhein-Ruhr-Express geplatzt. Ursprünglich sollte die Linie RE 42 über Essen hinaus nach Mönchengladbach verlängert werden, die Linie RE 11 sollte im Gegenzug nach Düsseldorf fahren. Weil die Landesregierung jedoch nicht bereit war, sich an der Finanzierung zu beteiligen, ist dieses Vorhaben zunächst auf 2016 verschoben worden. Unabhängig von der Finanzierung der Infrastruktur wird der RRX nicht kommen, wenn die Landesregierung – ganz gleich welche Farbenlehre in der Staatskanzlei herrscht – von ihrer Verweigerungshaltung nicht abrückt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster – Dortmund ist zwar grundsätzlich eine sinnvolle Sache, jedoch ist die Infrastruktur in ihrer jetzigen Ausführung mit den Bahnhöfen Amelsbüren, Davensberg, Ascheberg, Capelle und Werne an der Lippe bereits jetzt leistungsfähig – dort können sich Nah- und Fernzüge sowohl begegnen als auch überholen. Ein zweigleisiger Ausbau ist daher nur dann eine tatsächliche Verbesserung, wenn diese Bahnhöfe nicht zu Haltepunkten werden, sondern weiterhin Überholmöglichkeiten bieten. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil der Fernverkehr sonst regelmäßig auf den Regionalverkehr aufzulaufen droht.

2 Responses


  1. Tegtmeier
    02.02.12 um 19:13

    Beim Voigtsberger bin ich skeptisch, ob er die Summen nicht gleich an die DB AG durchwinkt, wenn sich eine neue Gelegenheit bietet.

  2. Voigtsberger kann erstmal Infrastruktur und Personenverkehr im ÖPNV trennen… wenn ich mir manche dreckigen Einrichtungen bei der KVB angucke, dann wird klar das hier der Monopolist keine Anreize hat besser zu werden…

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