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Kommentar: Ohne Moos nix los!

23.02.12 (Kommentar, Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Ob die Herren Becker und Voigtsberger das wohl gewusst haben, als ihre ÖPNV-Kommission am 22. Februar 2012 die Arbeit aufnahm? Genau auf den Tag zehn Jahre zuvor hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-Kommission einberufen. Eine Bewertung rot-grüner Sozialpolitik soll an dieser Stelle ausbleiben, auch dass der katastrophale Ist-Zustand der Deutschen Bahn AG ein Erbe dieser damaligen Bundesregierung ist, sei´s drum!

Unter Rot-Grün hatte Deutschland mit der großen Entparlamentarisierung der Politik zu kämpfen. Nicht mehr Fachgruppen in Ministerien, wenn sie auch immer schon unter starkem Einfluss bezahlter Lobbyisten standen, sondern Kommissionen machten die Gesetze. Hier geht es nicht um Gesetze, sondern um Forderungen des Ministeriums, die längst bekannt sind: Der Bund soll dem Land die Infrastruktur für den Rhein-Ruhr-Express schenken, er soll die Regionalisierungsgelder erhöhen, stärker dynamisieren und zudem anderen Ländern zu Gunsten Nordrhein-Westfalens Geld wegnehmen.

Auch das Land tut seinen Teil dazu, wenn es um die Finanzierung schneller Regionalzüge geht: „Wir machen Geld aus der Revision frei“ heißt es regelmäßig, also man lässt den NWL faktisch für einen RE 6a bezahlen oder schichtet Investitionsmittel für die Infrastruktur zu Betriebsgeldern um. Geld aus dem Haushalt? Fehlanzeige! Ob die einberufene Kommission die dogmatische Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung thematisieren wird, auf keinen Fall eigenes Geld für die Betriebsleistungen bereitzustellen? Man darf gespannt sein!

Zur Erinnerung: Mit der Kürzung der Regionalisierungsgelder im Rahmen der Koch-Steinbrück-Liste erhielten die Länder 2007 eine Überkompensation aus der Mehrwertsteuererhöhung. Sie erhalten jetzt insgesamt mehr Geld vom Bund als vorher, allerdings ist ein Teil nicht mehr zweckgebunden. Nordrhein-Westfalen hat dieses Geld unter Schwarz-Gelb wie unter Rot-Grün anderweitig im Haushalt verfrühstückt, man denkt gar nicht dran, es weiterhin der Schiene zur Verfügung zu stellen. Koch-Steinbrück, daran war übrigens Hannelore Krafts Vorvorgänger Peer Steinbrück beteiligt, der Mann, der womöglich nächstes Jahr Bundeskanzler wird. Wo da die inhaltlichen Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sind, bleibt dem Betrachter überlassen.

Vielleicht sagt die Kommission auch mal was zu der Frage, wie man Kostensteigerungen im Infrastrukturbereich entgegentreten kann. Die BAG SPNV, die Dachorganisation der Aufgabenträger, hat schon vor zwei Jahren dargelegt, dass hier ein ungehemmter Gewinnabfluss in die Kassen des DB-Konzerns stattfindet, nicht mehr Geld sei die Lösung, sondern eine striktere Regulierung. Bislang hat sich die Landesregierung dazu nie geäußert. Auch die Bahnstromdiskriminierung ist ein Thema, mit dem man es vermutlich nicht auf die Titelseite der Bildzeitung schafft, das man aber durchaus angehen kann – Staatssekretär Becker weiß, wie man Bundesratsinitiativen startet.

Ach ja, da wäre noch was: Ein neues Recht auf Direktvergaben, wie es vom VDV und dessen Meinung nach auch von „allen Privatbahnen“ gefordert wird. Der Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, was das für Blüten treiben kann: Eine freihändige Vergabe an DB Regio, die im Gegenzug sämtliche Risiken zur Infrastrukturkostensteigerung auf die eigene Kappe nimmt. Somit sind die Aufgabenträger aus ihrer Hauptsorge fein raus. Möglicherweise wird die Vergabekammer Halle an der Saale diesen Vertrag aufheben – ob der nordrhein-westfälischen Landesregierung klar ist, für welche Vorgänge man hier den Weg frei machen möchte?

Ein anderes Problem hat man direkt vor der Haustür. Die Müngstener Brücke und deren – natürlich völlig überraschende – Sperrung zeigen, dass die Aufgabenträger gestärkt werden müssen. VRR-Chef Martin Husmann hat über Jahre hinweg immer wieder bei DB Netz nachgefragt, was mit der Müngstener Brücke los ist, der starke Rostbefall ist mit bloßem Auge von weitem zu erkennen. Die Antwort lautete immer gleich, es sei alles in Ordnung. Die Deutsche Bahn hat der Darstellung Husmanns, wonach DB Netz ihn über Jahre hinweg angelogen hat, nicht widersprochen.

Der Aufgabenträger braucht einen Rechtsstand. Das ist viel kleiner als die Frage nach einer Trennung von Netz und Betrieb. Hier braucht es ein klares Auskunfts- und Informationsrecht für den Nahverkehrsbesteller dem Infrastrukturbetreiber gegenüber, das bis zum Recht auf kostenpflichtige Ersatzvornahme gehen muss. Natürlich ist das Sache des Bundes, aber auch hier gilt: Herr Becker weiß, wie man Bundesratsinitiativen startet.

Wenn Rot-Grün wirklich etwas für die Schiene tun will, dann braucht man zunächst einmal eine Zusage für die Betriebsfinanzierung des Rhein-Ruhr-Express. Die Infrastrukturinvestitionen kriegt man mit dem Bund finanziert, aber nicht den Betrieb. Und nicht nur den Rhein-Ruhr-Express, es braucht eine landesweite Schienenoffensive. Die kostet Geld. Ohne Moos nix los, da nutzt auch keine Kommission.

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