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Hamburg droht Ärger wegen S-Bahn Ausschreibung

21.02.12 (Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) Autor:Jürgen Eikelberg

Ursprünglich hatte der Hamburger Senat eine Direktvergabe der S-Bahn ab 2018 geplant und dies auch im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Dies hat die Mitbewerber auf den Plan gerufen und der Privatbahnverband mofair drohte, einen Direktvergabe gerichtlich kippen zu lassen. Daraufhin kündigte die Stadt Hamburg eine Ausschreibung an.

„Die Ausschreibung ist so gestaltet, dass nur die Deutsche Bahn als Auftragnehmer in Frage kommt“, sagte Engelbert Recker, der Geschäftsführer von mofair. Daher hat der Privatbahnverband Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Das Ziel, das Kartellamt solle der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn verbieten, einen Verkehrsvertrag über die S-Bahn abzuschließen.

Die Stadt Hamburg hat die S-Bahn nicht in Losen, sondern als Gesamtnetz ausgeschrieben. Dabei hatte der Bundesgerichtshof schon 2011 entschieden, das Teillose gebildet werden müssen. Bewerber müssen aber gemäß Ausschreibung mehrjährige Erfahrung in einem vermaschten Netzen vorweisen können. Das trifft in Deutschland aber nur auf die Deutsche Bahn zu.

Offensichtlich will man in Hamburg das Abellio-Urteil unterlaufen, in der Hoffnung, dass es keiner merkt.

Das Kartellamt bestätigte auf Anfrage von Spiegel Online den Eingang der Beschwerde. Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich Haftungsfreistellungen geben lassen, falls das Kartellamt in dieser Sache tätig werden sollte. Für die Kosten einer Neuausschreibung käme dann die Hansestadt alleine auf.

Mehr dazu lesen Sie auch in dieser Woche auf Zughalt.de in einem Interview mit Wolfgang Meyer, Präsident des Verbandes mofair.

4 Responses


  1. Bahnfreund
    21.02.12 um 21:17

    Irgendwie auch unfair, die Bahn aus einem „fairen“ Wettbewerb auszuschließen, nur weil sie besser ist als dieses Privatbahn-Ungeziefer …

  2. Das Problem ist doch, dass die meisten privaten Konkurrenten zu klein sind und nicht über genug Erfahrung im Betrieb dichter E-Liniennetze besitzen. Dies sind eben die Vorteile von DB Regio, die den Nachteil der Kostenstruktur etwas ausgleichen. Ich kann keine unfairen Ausschreibungsbedingungen erkennen, trotz hoher Anforderungen konnte in Bremen auch die NordWestBahn den Zuschlag bekommen.


  3. dieter bürgie
    22.02.12 um 09:49

    ja ja wenn unsere europäische bürokratie das in die hand nimmt denn wirds schon klappen mit dem chaos. es lebe das privatbahn gesindel und der dumping lohn !!!

  4. Hamburg hat doch super Erfahrungen mit Ausschreibungen. Zwar hat es mit der Elbphilharmonie nicht so richtig geklappt.Deshalb wäre es bestimmt besser gewesen, den Vertrag darüber Hochtief direkt zu geben ohne Wettbewerb.Dann könnte Hochtief heute auch verlangen, dass Hamburg für alle Kosten aufkommt, über die man sich jetzt streitet. Wettbewerb ist doch schlecht, das hat doch auch die DDR gezeigt. Dort hat der Staat alles schön verteilt, war doch super.

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