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S-Bahn-Tisch rückt von Forderung nach Direktvergabe ab

24.01.12 (Berlin) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Berliner S-Bahn soll ausgeschrieben werdenBekanntlich will der Berliner S-Bahn-Tisch verhindern, das ein anderer Bahnbetreiber als die DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH die S-Bahn in der Hauptstadt betreibt. Doch offensichtlich haben die Verantwortlichen des S-Bahn-Tisch erkannt, das der Senat nicht um eine Ausschreibung herumkommen wird. Für den Sommer ist ein Volksbegehren für mehr Qualität (bei der S-Bahn) angekündigt und nicht wie ursprünglich geplant für eine Direktvergabe.

Unter Berufung auf ein internes Papier des Senats sagte der Sprecher des Bündnisses, Rouzbeh Taheri: „Danach bräuchte ein neuer Zugbetreiber sechs bis sieben Jahre, bis er über genug Wagen verfügt“. Dies wurde aus Senatskreisen als „nicht unrealistisch“ bezeichnet.

Rund 400 neue S-Bahn-Züge braucht Berlin, so die Planungen des Senats. „Doch die S-Bahn der Zukunft muss entworfen, gebaut und zugelassen werden. Das dauert“, gab Taheri zu bedenken. Der angepeilte Liefertermin Ende 2017 sei nicht mehr realistisch, sagte er. Das würde auch bedeuten, das der Senat den Ende 2017 auslaufenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin verlängern müsste. Rechtlich ist es durchaus möglich, einen Verkehrsvertrag im Rahmen einer Harmonisierung von Ausschreibungsfristen oder wenn noch keine geeigneten Fahrzeuge zur Verfügung stehen, um zwei oder drei Jahre zu verlängern.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will „zeitnah“ über die Zukunft der S-Bahn entscheiden. Als wahrscheinlichste Option gilt, dass der Senat den Betrieb auf einem Teil des Netzes ausschreibt. Es wird aber auch geprüft, ob der gesamte Verkehr neu vergeben wird. Je nachdem, wie ein Wettbewerb gestaltet wird, böte er die Chance, dass die DB Konkurrenz bekommt, schreibt die Berliner Zeitung am 24. Januar 2012. Wenn jedoch ein neuer Betreiber die neuen Züge selbst finanzieren müsste, könnte die Zahl der Bewerber „sehr gering“ ausfallen, warnte der Privatbahnverband Mofair nun in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er empfahl, den Kauf neuer Züge separat auszuschreiben, was der Senat derzeit prüft. Spezialisierte Finanzdienstleister könnten die Beschaffung übernehmen, die sich unter den Bedingungen eines Kommunalkredits abwickeln ließe, hieß es.

Statt einer Direktvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH fordert das Bündnis S-Bahn-Tisch Berlin nun Ausschreibungskriterien, die potentielle Bewerber abschrecken sollen. So fordert der vorgelegte Gesetzentwurf unter anderem, dass auf jedem S-Bahnhof Aufsichtspersonal anwesend ist. Zudem müsse an jeder Umsteigestation täglich zehn Stunden lang ein Ticketschalter geöffnet sein.

Voraussichtlich am 7. Februar werde der Senat über den Entwurf beraten, sagte Taheri. Danach werde er dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Wird er dort wie erwartet abgelehnt, kommt es zum Volksbegehren – voraussichtlich in diesem Sommer.

Man kann sich an fünf Fingern ausrechnen, das dies zu erheblichen Abbestellungen vor allem in der Nebenzeit  führen wird, denn dann verlangt die S-Bahn Berlin „ihren“ Preis und der Senat kann den Euro auch nur einmal ausgeben. Und mehr Regionalisierungsmittel bekommt das Land Berlin dadurch auch nicht. Somit erweist der S-Bahn-Tisch den Berlinerinnen und Berliner, aber auch zahlreichen Touristen einen Bärendienst.

Bild: Deutsche Bahn AG

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