Neue Bahnstrompreise werden positiv aufgenommen
27.01.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Neuordnung der Bahnstrompreise durch DB Energie wurde allgemein positiv aufgenommen. Besonders bemerkenswert ist, dass die kritisierten Rabattregelungen zum 1. Januar 2013 wegfallen. Die DB-eigenen EVU haben stets die höchste Rabattstufe erhalten; die Wettbewerber auf der Schiene hätten diese selbst dann nicht erreichen können, wenn alle in Deutschland zugelassenen Nicht-DB-Bahnen als Einkaufsgenossenschaft aufgetreten wären.
Hans Leister, Geschäftsführer bei Keolis Deutschland und Vizepräsident des Verbandes Mofair, ist schon seit vielen Jahren mit dem Thema befasst und hat überall Druck gemacht, damit die Deutsche Bahn diesen Diskriminierungstatbestand aufgibt. Jetzt lobt er die DB: „Die Änderungen am Bahnstrom-Preissystem machen den Wettbewerb fairer und transparenter; ein Kalkulationsposten weniger, bei dem wir Privatbahnen stets mehr bezahlen mussten als die Deutsche Bahn.“
Bereits für 2012 ist Bewegung in der Sache: Die Preise für Wettbewerbsbahnen werden rückwirkend zum Jahresbeginn um vier Prozent gesenkt. Die Rückspeisevergütung für Bremsstrom wird um 23 Prozent erhöht. Leister: „Das ist zwar noch nicht das Traumziel der Berechnung nach Nettoverbrauch, doch es ist ein wichtiger Schritt. Die Bremsstromrückvergütung ist jetzt ein Anreiz zum Einsatz moderner Fahrzeuge auch bei der DB, und das ist für Klima und Umwelt eine wichtige Botschaft. Für die Wettbewerber ist dieser Kritikpunkt in seinem Streitwert deutlich geschrumpft.“
Gerade die Vergütung von in die Oberleitung zurückgespeistem Strom ist ein besonders Problem. Leister: „Die Regelung, dass wir für ´frischen´ Strom aus der Oberleitung deutlich mehr zahlen müssen als für zurückgespeiste Energie vergütet wird, wirkt wie eine umgekehrte Abwrackprämie. Das kommt fast ausschließlich der Deutschen Bahn zugute, weil fast nur die DB alte Loks und Triebwagen ohne Rückspeisung einsetzt.“
Hans Leister erklärt die Situation: „Hier hat sich ein handwerklicher Fehler der Bahnreform ausgewirkt: Bei ihrer Gründung am 1. Januar 1994 wurde der Deutschen Bahn das gesamte Rollmaterial der aufgelösten Bundesbahn durch die Entschuldung fast geschenkt, während die Finanzierung über das Bundeseisenbahnvermögen weiterlief. Natürlich war es attraktiv, die alten Loks weiter einzusetzen, wenn der Effizienzvorteil neuer Fahrzeuge beim Bahnstrom-Preissystem nicht zum Tragen kam. Dabei brauchen wir gerade auf der Schiene hochmoderne Technologie: Das gilt vor allem für die Debatte um Elektromobilität auf der Straße. Hier kann die Eisenbahn mit über hundertjähriger Erfahrung in elektrischer Traktion eine Menge zur Energiewende beitragen. Deshalb muss Bremsstrom noch stärker vergütet werden, indem künftig nur der Nettoverbrauch berechnet wird.“
Zufrieden ist man auch auf Arbeitnehmerseite. Frank Schmidt, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Nordrhein-Westfalen: „Die Zeiten, dass ´echte Eisenbahner´ nur bei der großen DB aktiv sind, sind lange vorbei. Durch den Wegfall der Bahnstromdiskriminierung sind wir im Wettbewerb sicher noch nicht da, wo wir mal hin wollen, aber einen großen Schritt weiter. Das sichert die Existenz zahlreicher Kolleginnen und Kollegen außerhalb der DB AG. Die GDL begrüßt die Entscheidung daher außerordentlich. Wir freuen uns darauf, den Wettbewerb auch künftig aktiv mitzugestalten. Trotz aller Widrigkeit ist die Liberalisierung der Eisenbahn eine Erfolgsgeschichte, die jetzt fortgeschrieben werden kann.“
Der Fahrgastverband Pro Bahn ist über die Entscheidung ebenfalls erfreut. Pressesprecher Matthias Oomen: „Der Wettbewerb hat den Kunden viele Vorteile gebracht. Die Abschaffung der Bundesbahn hat die Schiene nach Jahrzehnten aus dem Dornröschenschlaf geholt und sie wieder zu einer ernsthaften Verkehrsalternative gemacht. Deshalb muss der Wettbewerb gestärkt werden, auch über ein Ende der Bahnstromdiskriminierung. Natürlich muss es noch weiter gehen und an vielen zusätzlichen Stellschrauben gedreht werden. Trotzdem ist heute ein guter Tag, vor allem für die Fahrgäste, die ja schließlich im Mittelpunkt der Eisenbahn stehen sollen.“