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Mofair: Berliner Senat verfälscht Informationen über den SPNV-Wettbewerb

05.01.12 (Berlin, Brandenburg) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Privatbahnverband Mofair e.V. wirft dem Berliner Senat vor, im gestern veröffentlichten ÖPNV-Bericht manipulative Daten verarbeitet zu haben. So wurden die Beträge, die DB Regio für das Regionalverkehrs- und S-Bahnnetz pro Zugkilometer im Nettovertrag erhält, mit denen verglichen, die die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG), und die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) im Bruttovertrag erhalten miteinander in Relation gesetzt.

Mofair weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen die Länder Berlin und Brandenburg gibt, weil der Verdacht auf eine Überkompensation zugunsten der Deutschen Bahn besteht. Dies gilt sowohl für den großen Verkehrsdurchführungsvertrag im Regionalverkehr als auch für den S-Bahnvertrag.

Die Deutsche Bahn und die Privatbahnen erhalten je nach Verkehrsvertrag zwischen 6,90 Euro und 8,48 Euro pro Zugkilometer an Zuschuss. Dadurch, dass die Deutsche Bahn aber bei ihren beiden Verträgen die Fahrgeldeinnahmen erhält, kommen noch einmal zwischen sechs und acht Euro pro Zugkilometer dazu, so Mofair. Dadurch verdient die Deutsche Bahn in Direktvergabe-Verträgen deutlich mehr als es nach fairen Ausschreibungen möglich wäre.

Direktvergaben sind jedoch seit dem Abellio-Urteil im vergangenen Jahr nicht mehr möglich. Künftig sind Ausschreibungen obligatorisch. So hat Mofair beispielsweise allein durch Klagedrohung dafür gesorgt, dass die S-Bahn Hamburg trotz zunächst angekündigter Direktvergabe ausgeschrieben wird. Auch bei der S-Bahn Berlin würde eine Direktvergabe, wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sie vor den Wahlen gefordert hat, gerichtlich für ungültig erklärt werden.

Mofair wirft dem Senat vor, hier mit voller Absicht die wirtschaftlichen Erfolge des Wettbewerbs auf der Schiene zu verschleiern und weist darauf hin, dass die Privatbahnen bei der Kundenzufriedenheit deutlich höhere Werte erreichen – trotz deutlich weniger Zuschüssen. Daher fordert der Verband mehr Transparenz und ein Bekenntnis zu fairem Wettbewerb – im Interesse der Fahrgäste und Steuerzahler.

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