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Bundesnetzagentur will mehr Kontrolle für die Bahn

02.01.12 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Einzelfälle in der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass die Deutsche Bahn ihre Konkurrenten am Markt benachteilige. Das ist die Meinung des scheidenden Präsidenten der Bundesnetzagentur Matthias Kurth. Die Netzagentur müsse „endlich auch im Schienenverkehr die gleichen Befugnisse erhalten wie bei der Energie, Telekommunikation und Post“, verlangte der Behördenchef in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. Dezember 2011.

Bisher könne die Netzagentur aber nur eingreifen, wenn sie einen konkreten Missbrauchsverdacht habe. Für eine effektive Kontrolle sei es jedoch nötig, auch unabhängig von einem konkreten Vorfall Nutzungsbedingungen und Entscheidungen der Bahn prüfen zu können, so Kurth.

Ein Punkt dürfte dabei der Bahnstrom sein. Die Konzerntöchter der Bahn erhalten auf den bezogenen Bahnstrom satte Mengenrabatte, welche die Mitbewerber selbst dann nicht erreichen könnten, wenn sie als Einkaufsgenossenschaft auftreten würden. Zudem erhalten sie für den beim Bremsen zurück gespeisten Strom nur einen Bruchteil des Bezugspreises. Währen die Mitbewerber aber durchweg moderne Triebwagen einsetzten, die solche Technik unterstützen, fahren bei der Deutschen Bahn noch überwiegend ältere Lokomotiven ohne diese Technik.

Auch bei den Trassen und Stationsgebühren ist eine stärkere Kontrolle durch die Netzagentur erforderlich. Zwar belasten sie die Konzerntöchter genau so wie die Mitbewerber, doch durch den Gewinnabführungsvertrag bleibt das Geld im Konzern. Im Endeffekt werden diese Kosten an die Aufgabenträger weiter gereicht und belasten so die Allgemeinheit. Auch könnten die Konzerntöchter mit geringeren Margen kalkulieren, weil diese Kosten im Konzern „durchlaufende Posten“ sind.

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