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BDO begrüßt die sachliche Debatte zu Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

20.01.12 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (bdo) begrüßt die sachliche Auseinandersetzung der Fraktionen zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Rahmen der gestrigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, wertete die Debatte als gutes Signal und Bereitschaft zum Dialog: „Wir hoffen nach der ersten Lesung des Gesetzes sehr, dass alle Beteiligten nun zu einem gemeinsamen Fahrplan in Richtung bdo/VDV Kompromiss kommen.“

Branchenintern haben sich die privaten Busunternehmer und die kommunalen Verkehrsunternehmen schon länger auf gemeinsame Positionen geeinigt und damit den Weg für eine Gesetzgebung bereitet, die die allerhöchste Zustimmung der Verkehrsbranche hinter sich weiß, in erster Linie aber auf die Bedürfnisse der Fahrgäste und Steuerzahler abzielt.

Mit Unverständnis reagiert der bdo allerdings auf die Argumentation bezüglich der Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs. Gerade in der Bevölkerung herrscht großes Interesse an dem neuen Verkehrsangebot, da es die Mobilität in Deutschland um eine sichere, wirtschaftliche und sehr umweltschonende Alternative zum Auto bereichern wird.

Die vorgebrachten Argumente von Martin Burkert (SPD) in Bezug auf angebliche Probleme und fehlende Kontrollierbarkeit der Lenk- und Ruhezeiten beim Fernlinienverkehr gehen nach Auffassung des Bundesverbandes an der Realität vorbei. Die Kontrollen der Sozialvorschriften in Deutschland und Europa sind streng und engmaschig. „Das kann jeder nachvollziehen, der sich auf der Autobahn ansieht, wie präsent die Fahrzeuge des BAG und der Polizei sind. Die europäische Lenk- und Ruhezeitenverordnung 561/06, der unsere Fahrer unterliegen, sind strenger als die Überprüfungen von Piloten oder Zugführern “ so Christiane Leonard.

Als absolut nicht nachvollziehbar und mittelstandsfeindlich bewertet der bdo die Aussage der Abgeordneten Sabine Leidig, LINKE, über das Potenzial des Buslinienfernverkehrs. Auch wenn nicht alle privaten deutschen Busunternehmen in diesem Bereich aktiv werden, bieten sich dennoch substantielle Chancen für viele Mittelständler und damit Arbeitsplätze gerade auch in den ländlichen Regionen. Hier kann die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes nur mit dem Kopf schütteln: „Das Monopol für den Fernverkehr liegt derzeit beim Großkonzern DB. Eine Liberalisierung sorgt nicht nur für Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen familiengeführten Unternehmen, sondern auch für attraktive Fahrpreise in Zeiten immer teurer werdender Mobilität. Warum ausgerechnet die LINKE hier etwas dagegen hat, versteht niemand.“

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