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Bayerns Verkehrsminister Zeil fordert private Investoren für Eisenbahninfrastruktur

11.01.12 (Bayern, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) fordert mehr privatwirtschaftliche Investitionen für die Eisenbahninfrastruktur. Nachdem der Börsengang des Konzerns, insbesondere der Netzsparte, gerade erst vom Tisch ist, will man hier nun andere Wege gehen. Angesichts des hohen Investitionsstaus auf der Schiene führe kein Weg daran vorbei. Zwangsläufig werden Erinnerungen an Mehdorns Standardspruch „Die Bahn braucht frisches Kapital“ wach.

Zeil: „Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung werden wir bundesweit den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur nur meistern können, wenn auf allen Ebenen und Bereichen mehr Aufgeschlossenheit für alternative und innovative Finanzierungsformen entsteht. Das gilt insbesondere für die Schieneninfrastruktur, wo wir in Deutschland in Sachen PPP noch nicht einmal in den Kinderschuhen stecken. Bayern ist als Bahnland Nr. 1 mit seiner Wirtschaftsstärke wie Leistungsfähigkeit prädestiniert und reif für ein Pilotprojekt.“

Er forderte für PPP-Konzepte (Private-Public-Partnership) mehr „BBB-Mentalität“. BBB stehe für „Bewusstsein, Bereitschaft und Bekenntnis.“ „Dann könnten unsere Bürger und unsere Wirtschaft bessere Bahnverbindungen nicht nur zeitlich sehr viel früher nutzen, sondern sie auch effizienter gebaut bekommen.“ Sätze, die aus Hartmut Mehdorns Privatarchiv stammen könnten.

Insbesondere beim Ausbau stark frequentierter Güterverkehrsstrecken in Bayern sieht Zeil Anhaltspunkte, auch vor dem Hintergrund des erwarteten starken Wachstums des Güterzugaufkommens. Bis 2025 rechnen Verkehrsexperten mit einem Wachstum von etwa fünfzig Prozent im Vergleich zu heute.

Gerade deshalb bedauert Zeil auch die Verzögerungen bei der Planung der Brenner-Zulaufstrecke zwischen München und Rosenheim. „Die für kommenden Freitag geplante Unterzeichnung einer Ressortvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich wäre ein dringend notwendiger Schritt gewesen, endlich in die konkrete Ausbauplanung des Brenner-Nordzulaufs einzusteigen.“ Mit der Absage auf Bitten Österreichs trete eine weitere für den alpenquerenden Verkehr kritische zeitliche Verschiebung ein.

Ein Bayern 21 will Zeil jedoch verhindern. Er spricht sich für eine früher Bürgerbeteiligung aus, denn nur so könne ein Projekt mit einem derartigen Umfang zu einem positiven Abschluss kommen. „Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die betroffenen Kommunen eng in den Planungsprozess und die Trassenfindung eingebunden werden.“

3 Responses

  1. Die FDP fordert mal wieder eine Privatisierung der Gewinne. Einfacher wäre es, die Netzstrucktur aus dem DB Konzern unter staatlicher Führung herauszulösen und das Geld auch dort zu belassen, statt diese Gewinne aus dem Netz in den Bundeshaushalt abzuführen. Dann würden endlich gebaut und die schlimmsten Engstellen im Schienennetz in wenigen Jahren beseitigt.

  2. 1.Warum sollen die Privatunternehmen nur die Strecken betreiben, an denen die DB Netz das Interesse verloren hat? Oft funktionieren die aktuellen privaten Strecken genauso gut. (DRE, TAG Tegernsee, Netinera) Allerdings gebe ich dir recht, dass nicht so etwas wie in England passieren darf. Die Strecke Bayreuth-Weidenberg ist heute in einem guten Zustand.
    Die DRE hat alle Gleise ausgetauscht, neue Bahnsteigkanten errichtet. Zwar hat sich die öffentliche Hand auch daran beteiligt, aber die Strecke funktioniert. Die DB hat die Strecke zur Unbefahrbarkeit verkommen lassen. Wäre die DRE nicht gewesen, wäre sie wahrscheinlich schon entwidmet worden.

    2. Es gibt Unternehmen, die sind in erster Linie an der Transportkapazität der Strecke interessiert, weil sie ihre Güter über die Schiene transportieren wollen (entweder wirtschaftlicher oder vorgeschrieben). Zum Beispiel war ein Unternehmen bereit, sich am Ausbau der Strecke München Mühldorf zu beteiligen.
    In dem Fall ist der Vorteil PPP-Vorteil, der nicht durch die Einnahmen von Streckengebühren verursacht wird, sondern allein durch die zusätzliche Streckenkapazität.

    >Einfacher wäre es, die Netzstrucktur aus dem DB Konzern unter staatlicher
    >Führung herauszulösen und das Geld auch dort zu belassen, statt diese
    >Gewinne aus dem Netz in den Bundeshaushalt abzuführen

    Ich bin auch der Meinung, dass das Netz aus dem DB Konzern herausgelöst werden sollte, und die Gewinne im Netz bleiben sollten. Allerdings kann ich mir auch vorstellen, dass kommunale Unternehmen sich daran beteiligen.
    Oft kommen auch die Initiativen zu Erhalt oder Reaktivierung der Schienenstrecken von Privatleuten. Ein Investor investiert halt nur wenn er sich irgendeinen Vorteil dadurch erwartet, auch wenn dies nicht unbedingt ein direkter wirtschaftlicher Vorteil ist.
    Wie viele private kostenlose Parkplätze werden errichtet, um die Kunden zu den Geschäften zu bringen. So etwas kann ich mir ehrlich gesagt auch bei Bahnstationen vorstellen.


  3. Karsten Loeft
    12.01.12 um 11:53

    „Insbesondere beim Ausbau stark frequentierter Güterverkehrsstrecken in Bayern sieht Zeil Anhaltspunkte, auch vor dem Hintergrund des erwarteten starken Wachstums des Güterzugaufkommens. Bis 2025 rechnen Verkehrsexperten mit einem Wachstum von etwa fünfzig Prozent im Vergleich zu heute.“

    Wie üblich schüren die Verkehrslobbyisten mit ihren erlogenen Prognosen Panik vor einem Verkehrskollaps, um dem Staat damit Gelder abzupressen. Dieser Verkehrskollaps ist in der Vergangenheit nicht eingetreten und er wird auch in Zukunft nicht eintreten. Wie denn auch, bei stagnierender Wirtschaft, steigenden Energiepreisen und schrumpfender Bevölkerung?

    Hinzu kommt, daß das Schienennetz immer noch weit davon entfernt ist, aus den Trassengebühren seine Kosten zu decken, wie man an der ständigen Netzsubvention aus der LuFV sehen kann. Falls sich die relative Kostenposition der Schiene gegenüber der Straße in Zukunft verbessern sollte, sollte man erst mal die Trassengebühren erhöhen statt den Verkehr zu subventionieren.

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