Bayerns Verkehrsminister Zeil fordert private Investoren für Eisenbahninfrastruktur
11.01.12 (Bayern, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) fordert mehr privatwirtschaftliche Investitionen für die Eisenbahninfrastruktur. Nachdem der Börsengang des Konzerns, insbesondere der Netzsparte, gerade erst vom Tisch ist, will man hier nun andere Wege gehen. Angesichts des hohen Investitionsstaus auf der Schiene führe kein Weg daran vorbei. Zwangsläufig werden Erinnerungen an Mehdorns Standardspruch „Die Bahn braucht frisches Kapital“ wach.
Zeil: „Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung werden wir bundesweit den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur nur meistern können, wenn auf allen Ebenen und Bereichen mehr Aufgeschlossenheit für alternative und innovative Finanzierungsformen entsteht. Das gilt insbesondere für die Schieneninfrastruktur, wo wir in Deutschland in Sachen PPP noch nicht einmal in den Kinderschuhen stecken. Bayern ist als Bahnland Nr. 1 mit seiner Wirtschaftsstärke wie Leistungsfähigkeit prädestiniert und reif für ein Pilotprojekt.“
Er forderte für PPP-Konzepte (Private-Public-Partnership) mehr „BBB-Mentalität“. BBB stehe für „Bewusstsein, Bereitschaft und Bekenntnis.“ „Dann könnten unsere Bürger und unsere Wirtschaft bessere Bahnverbindungen nicht nur zeitlich sehr viel früher nutzen, sondern sie auch effizienter gebaut bekommen.“ Sätze, die aus Hartmut Mehdorns Privatarchiv stammen könnten.
Insbesondere beim Ausbau stark frequentierter Güterverkehrsstrecken in Bayern sieht Zeil Anhaltspunkte, auch vor dem Hintergrund des erwarteten starken Wachstums des Güterzugaufkommens. Bis 2025 rechnen Verkehrsexperten mit einem Wachstum von etwa fünfzig Prozent im Vergleich zu heute.
Gerade deshalb bedauert Zeil auch die Verzögerungen bei der Planung der Brenner-Zulaufstrecke zwischen München und Rosenheim. „Die für kommenden Freitag geplante Unterzeichnung einer Ressortvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich wäre ein dringend notwendiger Schritt gewesen, endlich in die konkrete Ausbauplanung des Brenner-Nordzulaufs einzusteigen.“ Mit der Absage auf Bitten Österreichs trete eine weitere für den alpenquerenden Verkehr kritische zeitliche Verschiebung ein.
Ein Bayern 21 will Zeil jedoch verhindern. Er spricht sich für eine früher Bürgerbeteiligung aus, denn nur so könne ein Projekt mit einem derartigen Umfang zu einem positiven Abschluss kommen. „Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die betroffenen Kommunen eng in den Planungsprozess und die Trassenfindung eingebunden werden.“