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Baden-Württemberg fordert mehr Bundesmittel für Infrastrukturprojekte

31.01.12 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Sven Steinke

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu größerem finanziellen Engagement bei Schieneninfrastrukturprojekten in Baden-Württemberg auf. So hält der Minister die finanzielle Ausstattung des Investitionsrahmenplans für den Zeitraum von 2011 bis 2015 für nicht ausreichend. Außerdem sei ein Großteil der Mittel bereits für laufende Vorhaben verplant, sodass für die Schiene bundesweit nur noch 800 Millionen Euro bzw. 19 Prozent der Mittel für neue Neu- und Ausbauvorhaben zur Verfügung ständen.

Der Minister hält die gesteckten Klimaschutzziele der Bundes- und Landesregierung für nicht erreichbar, wenn nicht mehr für die Herstellung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur investiert wird. So fordert Hermann neben den Investitionen in die Neu- und Ausbaustrecken Stuttgart – Ulm – Augsburg und Karlsruhe – Freiburg – Basel, zusätzliche Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen, die Kapazitätssteigerung der eingleisigen Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen, den Ausbau der Strecke Kehl – Appenweier und des Knoten Mannheim.

Konkret fordert der Minister die zugesagte Hochstufung für die Elektrifizierung der Südbahn endlich schriftlich zu bestätigen und in den Rahmenvertrag einfließen zu lassen. Der Ausbau der Gäubahn, die zurzeit nur mit dem Abschnitt Horb – Neckarhausen enthalten ist, soll auch mit weiteren Abschnitten einfließen. Für den Abschnitt Appenweier – Kehl wird eine Hochstufung gefordert, da es sich um einen Teil der TEN-Achse Nr. 17 handelt.

Außerdem fordert der Minister eine Hochstufung für den Ausbau des Bahnknotens Mannheim. Ein zusätzlicher Bahnsteig soll die Realisierung der zweiten Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar ermöglichen. Ohne Hochstufung könne das Projekt nicht mehr im Jahr 2014 begonnen werden, sodass eine Fertigstellung bis zum Jahr 2017 nicht möglich sei, wodurch sich der Ausbau des erfolgreichen S-Bahnnetzes weiter verzögert.

Alle Projekte sind zwar im Investitionsrahmenplan enthalten, doch besitzt dieser die altbekannten Defizite des Bundesverkehrswege Ausbauplans. Eine Vielzahl von Projekten ist enthalten, die mit den knappen bereitgestellten Mitteln nicht im angedachten Zeitraum realisiert werden können. Zusätzlich geraten die Kosten bei laufenden Vorhaben teilweise erheblich aus dem Ruder, sodass die Mehrkosten den Beginn neuer Vorhaben verhindern bzw. verzögern.

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