VRR-Juristen gewinnen JUVE-Award 2011
07.11.11 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
In der vorvergangenen Woche wurde das Juristenteam des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit dem JUVE Award 2011 in der Kategorie Inhouse Team des Jahres / Regulierte Industrien prämiert. Ausschlaggebend waren die Verdienste der Rechtsabteilung um den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Sie zeigten eindrucksvoll, dass man manchmal erst zwei Prozesse verlieren muss, um sein Ziel zu erreichen.
Der alte Verkehrsdurchführungsvertrag mit DB Regio NRW von 2003/2004 hat der Aufgabenträger im Juni 2008 gekündigt. Die Deutsche Bahn klagte erfolgreich vor der Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Und obwohl der alte Vertrag schon in vielerlei Hinsicht wettbewerbsschädlich war, hat man sich unter „Vermittlung“ des damaligen Landesverkehrsministers Oliver Wittke (CDU) auf einen neuen Vertrag geeinigt, der die S-Bahn Rhein-Ruhr bis 2023 ohne jede Ausschreibung durch die DB AG hätte betreiben lassen.
Während sich die verantwortlichen Politiker – unüblich ist es ja nun nicht – auf die Seite der Bahn gestellt haben, gegen die Interessen der Aufgabenträger, brauchte es die Hilfe der Essener Privatbahn Abellio. Sie klagte gegen diesen Vertrag. Die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster, das Oberlandesgericht Düsseldorf und schließlich der Bundesgerichtshof hoben die Vergabe auf. VRR-Geschäftsführer Martin Husmann hat die Schlacht verloren, aber den Krieg gewonnen.
Parallel dazu hatte auch der SPNV mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen. Die Kreditklemme 2009 ließ die Ausschreibung des Dieselnetzes Westmünsterland durch den Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) scheitern. Der VRR reagierte und entwickelte ein neues Fahrzeugfinanzierungsmodell, das erstmals bei der Linie RB 47 zum Tragen kommt. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt die Züge, verkauft sie dann an den Aufgabenträger und mietet sie zurück. Dadurch steht die hohe Kreditwürdigkeit der öffentlichen Hand allen Marktspielern zur Verfügung.
Martin Husmann hatte den längerem Atem. Heute sitzt er fester denn je im Sattel; ganz im Gegensatz zu den zahlreichen internen und externen Widersachern. Obwohl selbst studierter Jurist, gebührt dieser Preis ganz seiner Rechtsabteilung: „Ich freue mich außerordentlich über den Erfolg der Kollegen und gratuliere zu dieser in Juristenkreisen sehr begehrten Auszeichnung. Auf diesem Wege erhalten wir eine weitere Bestätigung, dass der von uns gewählte Weg, auf unseren Interessen und auf funktionierenden Wettbewerb im SPNV zu bestehen, der richtige war und ist.“