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VCD wirft dem Verkehrsministerium Falschinformationen vor

15.11.11 (Baden-Württemberg) Autor:Jürgen Eikelberg

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) e.V. kritisiert, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMBVS) Bundestagsabgeordnete entlang der Rheintalbahn scheinbar falsch informiere. So würde das BMBVS den schleppenden Ausbau der Rheintalbahn mit fehlendem Baurecht begründen, so die Aussagen der Abgeordneten auf das Schreiben des VCD zur Erhöhung der Finanzmittel für den Ausbau der Rheintalbahn, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Aus Sicht des VCD ganz klar eine Falschinformation, die eine gewisse Absicht vermuten lasse.

„Fakt ist, dass entlang der Rheintalbahn Baurecht über ein Volumen von einer Milliarde Euro besteht und somit rund ein Viertel der noch etwa vier Milliarden Euro betragenden Restkosten umgehend eingesetzt werden könnten“, klärt Matthias Lieb auf. Tatsächlich plane die Bundesregierung aber in 2012 die jährlichen Mittel weiter zu verringern. „In diesem Fall zu behaupten, eine Mittelaufstockung liefe ins Leere, da kein Baurecht bestünde’, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen durch das BMVBS“, bekräftigt der VCD-Vorsitzende seine Kritik an der Informationspolitik des BMBVS.

Matthias Lieb: Im Jahr 2010 hätten Bund und Deutsche Bahn (DB) AG eine Finanzierungsvereinbarung über 400 Millionen Euro für den Ausbau südlich des Katzenbergtunnels abgeschlossen, für den Rastatter Tunnel mit 600 Millionen Euro Baukosten bestünde sogar schon seit 1996 Baurecht. „Allein es tut sich nichts“, kritisiert Lieb die anhaltende Untätigkeit des BMBVS. Vielmehr dränge sich der starke Verdacht auf, die Abgeordneten würden durch das BMBVS absichtlich im Unklaren gelassen.

„Wenn somit trotz internationaler Verträge (von Lugano 1996) die Finanzmittel für die Rheintalbahn drastisch auf eine Jahresrate von knapp 20 Millionen Euro reduziert werden, obwohl Baurecht besteht, müssen wohl andere Gründe vorliegen“, erklärt der VCD-Vorsitzende und rechnet vor: Bei einer Fortsetzung dieser niedrigen Jahresrate, hätte dies alleine für die Abschnitte mit Finanzierungsvereinbarung eine 25-jährige Bauzeit zur Folge. Der gesamte viergleisige Ausbau der Rheintalbahn, der schon 1987 begonnen wurde, wäre dann erst in 200 Jahren! abgeschlossen.

Wären die politisch Verantwortlichen hingegen ernsthaft an einer zügigen Erweiterung der Rheintalstrecke interessiert, müssten bei rund vier Milliarden Euro ausstehenden Baukosten in den nächsten Jahren jährlich 500 Millionen Euro verwendet werden, so der VCD. Dann könne der Ausbau in rund acht Jahren bis 2020 abgeschlossen werden. Bei einer Fertigstellung bis 2025 wären jährlich rund 300 Millionen Euro notwendig! Mit 20 Millionen Euro wie für 2012 verschiebe sich der viergleisige Ausbau bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, kritisiert Matthias Lieb.

Hintergrund für das Schreiben des VCD an die Abgeordneten in Südbaden ist der Entwurf des Bundeshaushaltes, indem das BMBVS die Finanzmittel für den Ausbau der Rheintalbahn halbieren will, während die Gelder für Stuttgart 21 verdoppelt werden sollen. So sieht der Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 für die Fortsetzung der Arbeiten an der Rheintalbahn nur noch 19 Millionen Euro gegenüber 48,4 Millionen Euro im Jahr 2011 vor. Für Stuttgart 21 hingegen sind 58,6 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2012 eingestellt, während für 2011 lediglich 20,3 Millionen Euro vorgesehen waren. Seit 1987 wurden bislang 1,9 Mrd. Euro in den Ausbau der Rheintalbahn investiert – im Schnitt pro Jahr ca. 80 Mio. Euro.

Ein Kommentar

  1. Die CDUCSUFDP-Regierung hat am Schienenverkehr kein Interesse. Mit den Fernbussen und dem Gigaliner sind klare Absichten erklärt worden. Auch die finanzielle Schwächung der DB AG von 500 € in den Bundeshaushalt zugunsten der Straßenlobby hat nur das Ziel, die Eisenbahn zu schwächen. Von der Schiene auf die Straße und zur Luftfahrt ist das Ziel dieser Regierung. Die Lobbygruppen fordern die Eisenbahn schlecht und schwach zu halten, damit weitere Verkehrsbedürfnisse auf Straße und Luftfahrt entstehen. Sowas nennt sich politisches Herstellung von Sachzwängen: Die Schiene kann es nicht, daher müssen Flughäfen und Autobahnen gebaut werden. Die Eisenbahn (Nicht die DB AG ist gemeint), soll auf dem Altar der Privatwirtschaft geopfert werden.
    Doch die DB AG soll nicht aus der Verantwortung entlassen werden, da sie selbst dieser Politik folgt. Eine AG ist ja dazu da Gewinne zu erwirtschaften, nicht um Verkehr abzuwickeln. Daher wurden auch solche Manager wie Mehdorn und Grube auf diese Posten gesetzt, um die Eisenbahn schwach zu halten.

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