Stationspreise steigen 2012
29.11.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Einem Bericht unserer Kollegen von ÖPNV aktuell zufolge werden die Stationspreise im kommenden Jahr in sieben Bundesländern über das Maß der Dynamisierung der Regionalisierungsgelder hinaus steigen. Bei der Deutschen Bahn sieht man die Verantwortung in dem hohen geforderten Eigenmitteleinsatz bei den Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 der Bundesregierung.
Die Bundesnetzagentur verzichtet demnach zudem auf eine Klage, da es der Regulierungsbehörde gelungen sein soll, im Verhandlungsverfahren durchzusetzen, dass eine einmalige sprunghafte Kostensteigerung unterbleibt. Ursprünglich sollte die Kostenkalkulation nur auf Basis des Jahres 2010 erfolgen, in Verhandlungen sei eine Mischkalkulation auf Basis der Jahre 2009 und 2010 erreicht worden.
Das Problem ist bereits seit längerem bekannt: Bereits im Frühjahr 2010 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger in einem Papier nachgewiesen, dass die Kostensteigerungen im Infrastrukturbereich das derzeitige SPNV-Angebot nachhaltig gefährden. Die Aufgabenträger finanzieren zwar einen Großteil der Infrastruktur, sind jedoch in Ermangelung eines Rechtsstandes im Zweifel nicht klageberechtigt.
Ein Paradebeispiel dafür, wie die DB Netze mit den Aufgabenträgern umspringen kann, ist die Müngstener Brücke im Bergischen Land: Hier hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr seit längerem regelmäßig nach dem Zustand des Bauwerkes gefragt, ist jedoch – so Geschäftsführer Martin Husmann – über Jahre hinweg systematisch von der Deutschen Bahn belogen worden. Die Sache gipfelte 2010 erst in einem Begegnungsverbot und Schrittgeschwindigkeit, bevor die Brücke für mehrere Monate gesperrt werden musste – 2012 wird eine neuerliche mehrmonatige Sperrung folgen.
Von der Politik wird hier keinerlei Abhilfe kommen. Kein Verkehrspolitiker hat sich bislang zu dieser Problematik öffentlich geäußert. Es ist allerdings bei der Infrastrukturfinanzierung eine Wandlung von Mehdorn zu Grube zu beobachten: Während Mehdorn die Eigenbeteiligungen stets so gering wie möglich halten wollte, ist Grube bereit, mehr Eigenmittel zu investieren, um anschließend durch gesteigerte Preise den Verdienst zu erhöhen.