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NRW-Verkehrsministerium ruft Expertenkommission ein

24.11.11 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat eine Expertenkommission gegründet, die sich mit dem Finanzbedarf und den Rahmenbedingungen für den ÖPNV in der Zukunft befassen soll. Den Vorsitz haben die früheren Landtagsabgeordneten Gisela Nacken (Grüne) und Wolfgang Röken (SPD) inne. Mit am Tisch sitzen zudem Vertreter von Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünden, Gewerkschaften, Fahrgastverbänden und Kommunalenverbänden.

„Wir brauchen qualifizierte Ideen, wie die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn gut für die Zukunft aufgestellt werden können. Das ist angesichts des demographischen Wandels und zahlreicher ungelöster Fragen über die Finanzierung jetzt besonders dringlich“, sagt Verkehrsstaatssekretär Horst Becker. Die Kommission wird jetzt etwas über ein Jahr tagen und Anfang 2013 Ergebnisse vorlegen.

Die Forderung der Landesregierung zum Thema ÖPNV-Finanzierung liegen jedoch schon seit längerer Zeit auf dem Tisch. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht bereit, zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, sondern fordert statt dessen vom Bund, insgesamt mehr Mittel zu geben und darüber hinaus anderen Ländern Geld wegzunehmen und es nach Nordrhein-Westfalen fließen zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission die politisch gewünschten Forderungen unterstreichen wird.

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