Eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur ab 2012
08.11.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Bund will bereits ab 2012 eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Das ist Teil einer neuen Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung, die ab 2013 auch Steuersenkungen vorsieht. Eine genaue Verteilung zwischen den Verkehrsträgern ist derzeit noch nicht bekannt, die Grabenkämpfe um diese Gelder laufen jedoch schon jetzt.
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert, dass diese Gelder nicht überwiegend in den Straßenbau fließen sollen. Überhaupt gehe Erhalt vor Neubau. Insbesondere im Schienenbereich fordert man, den Fokus auf den Ausbau wichtiger Eisenbahnknoten zu legen, um bereits kurzfristige Kapazitätserweiterungen zu schaffen.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, sieht dem Beschluss des Koalitionsausschusses optimistisch entgegen: „Mit den Investitionsmitteln können vor allem dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen, Brücken und Bundeswasserstraßen vorgenommen werden. Damit wird verhindert, dass Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben. Denn es gilt, die fortdauernde Unterfinanzierung zu beenden und die Planungs-, Genehmigungs-, Bau,- und Betriebsprozesse noch effizienter und transparenter zu gestalten.“
Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) meldete gleich mal einen Bedarf an. Insbesondere die A 43 müsse zwischen Herne und Recklinghausen ausgebaut werden, aber auch auf der Schiene sieht man Notwendigkeiten. Für die Infrastrukturausbauten, die im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express fällig werden, gibt es noch keine Finanzierungsvereinbarung. Zudem ist die rot-grüne Landesregierung nicht bereit, sich an den Mehrkosten für die mit dem RRX einhergehenden Leistungsausweitungen zu beteiligen.
Dritten Fahrstreifen sieht man beim VCD generell kritisch entgegen. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, hält ein generelles Tempolimit für sinnvoller. Dadurch ließen sich Staus ebenso verhindern, da der Verkehrsfluss nicht ins Stocken komme. Statt dessen bestehe akuter Handlungsbedarf bei den Autobahnbrücken der 60er und 70er Jahre.