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Eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur ab 2012

08.11.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Bund will bereits ab 2012 eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Das ist Teil einer neuen Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung, die ab 2013 auch Steuersenkungen vorsieht. Eine genaue Verteilung zwischen den Verkehrsträgern ist derzeit noch nicht bekannt, die Grabenkämpfe um diese Gelder laufen jedoch schon jetzt.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert, dass diese Gelder nicht überwiegend in den Straßenbau fließen sollen. Überhaupt gehe Erhalt vor Neubau. Insbesondere im Schienenbereich fordert man, den Fokus auf den Ausbau wichtiger Eisenbahnknoten zu legen, um bereits kurzfristige Kapazitätserweiterungen zu schaffen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, sieht dem Beschluss des Koalitionsausschusses optimistisch entgegen: „Mit den Investitionsmitteln können vor allem dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen, Brücken und Bundeswasserstraßen vorgenommen werden. Damit wird verhindert, dass Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben. Denn es gilt, die fortdauernde Unterfinanzierung zu beenden und die Planungs-, Genehmigungs-, Bau,- und Betriebsprozesse noch effizienter und transparenter zu gestalten.“

Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) meldete gleich mal einen Bedarf an. Insbesondere die A 43 müsse zwischen Herne und Recklinghausen ausgebaut werden, aber auch auf der Schiene sieht man Notwendigkeiten. Für die Infrastrukturausbauten, die im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express fällig werden, gibt es noch keine Finanzierungsvereinbarung. Zudem ist die rot-grüne Landesregierung nicht bereit, sich an den Mehrkosten für die mit dem RRX einhergehenden Leistungsausweitungen zu beteiligen.

Dritten Fahrstreifen sieht man beim VCD generell kritisch entgegen. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, hält ein generelles Tempolimit für sinnvoller. Dadurch ließen sich Staus ebenso verhindern, da der Verkehrsfluss nicht ins Stocken komme. Statt dessen bestehe akuter Handlungsbedarf bei den Autobahnbrücken der 60er und 70er Jahre.

3 Responses


  1. i.heidinger
    10.11.11 um 11:50

    Nein, Herr Voigtsberger, die A43 muß nicht ausgebaut werden! Die Staus treten nur – und regelmäßig – in der Rush-Hour auf. Es ist in der Verkehrswissenschaft mittlerweile unstrittig, daß die Auslegung von Straßen nur mit dem Blick auf die Spitzenzeiten wirtschaftlicher Unsinn ist. Daß es im Ruhrgebiet ein Problem mit den Nord-Süd-Verbindungen gibt, ist allerdings genauso unstrittig. Würde man endlich einen Lückenschluß der A52 in Essen herbeiführen, kann der sehr komplizierte Ausbau der A43 – allein für das Herner Kreuz mit seinen ineinander verknäuelten Autobahnen, Stadtstraßen und Eisenbahnstrecken sind 8 Jahre Bauzeit veranschlagt – entfallen. Denn die Quellen und Ziele von ca. 30 % der Blechlawine auf der A43 liegen außerhalb des Ruhrgebiets. Diese Zahlen sollte auch ein Herr Voigtsberger kennen!

    Viel billiger als Asphalt wäre die Einrichtung einer neuen RE-Linie Wuppertal-Hagen-Witten-Bochum-Recklinghausen-Haltern-Dülmen-Münster („bis hierhin sind alle Halte angegeben“). Das kann man sofort haben, wegen der Eingleisigkeit zwischen Bochum Hbf und Bochum-Hamme allerdings nur im Stundentakt. Die Auslastung wäre sicher gut und würde so einige One-Man-PKW von der Autobahn fernhalten.


  2. Beobachter
    10.11.11 um 15:35

    @ i.heidiger

    Bei Ihrer Betrachtung haben sie nur eine winzige Kleinigkeit übersehen. Die zusätzliche Milliarde sind für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen, nicht aber für die Betrieb von Bahnlinien.

    Und auch wenn Herr Voigstberger davon auch Mittel für die Infrastruktur für den Rhein-Ruhr-Express haben will, der Betrieb ist damit noch nicht gesichert.

    Das Land NRW schreit ständig nach mehr Regionalisierungmitteln – ohne auch nur einen Cent aus der Landeskasse für den ÖPNV zu geben. De VRR hat kein Geld für den RRX und muss es sich aus den Rippen schneiden und die Wupperachse und den RE 3 von Düsseldorf über Gelsenkirchen nach Hamm kastrieren.


  3. i.heidinger
    14.11.11 um 00:49

    Nein, daß mit der unterschiedlichen Kohle für Infrastruktur und Betrieb hab ich nicht übersehen, sondern nur nicht ausdrücklich erwähnt. Man muß in einer Fachpublikation ja nicht jede Offensichtlichkeit dreimal plus x erwähnen. Ich dachte, eine Absatzschaltung tät reichen. Man lernt halt nie aus.

    Wobei es dem Steuerzahler im übrigen herzlich egal sein kann, ob heute Infrastruktur und morgen Betrieb bezahlt. Bezahlen tut er immer und Beides. Ihm kommt es auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Ganzen an. Diese Sichtweise ist nur in der Politik noch nicht so richtig angekommen, da wird immer nur das gemacht, wofür es von irgendwoher Fördermittel gibt. Ob das Zusammenkippen der Fördertöpfe am Ende des Tages ein vernünftiges Ganzes ergibt? Ein ganz großes Fragezeichen.

    Nach mehr Regionalisierungsmitteln „schreien“ übrigens so gut wie alle Bundesländer, da diese Gelder ein halbes Jahrzehnt nicht mehr erhöht wurden. NRW setzt dem noch eins drauf, indem auf Veränderung des Verteilungsschlüssels gedrungen wird.

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