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Deutsche Bahn: Stuttgart 21 bindet keine Mittel in Baden-Württemberg

25.11.11 (Stuttgart) Autor:Jürgen Eikelberg

In den vergangenen zwei Wochen hat Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit Vertretern aus Politik und Bürgerschaft Bürgerbahn-Fahrten entlang der Gäuebahn, der Südbahn und der Rheintalbahn durchgeführt.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich: „Auf den Fahrten mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube, Vertretern aus Politik und Bürgerschaft wurde an ganz konkreten Beispielen deutlich, wie wenig die Verschwörungstheorien um Stuttgart 21 zutreffen. Stuttgart 21 behindert kein einziges Schieneninfrastrukturprojekt im Land. Im Gegenteil: Der Stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid hat jetzt angekündigt, dass er die Ausstiegskosten und Entschädigungszahlen in Milliardenhöhe, die auf das Land im Falle einer Kündigung zukommen, maßgeblich aus dem Verkehrsetat finanzieren will. Im Klartext heißt das: Dieses Geld fehlt dann allen anderen Schienenprojekten im Land, zum Beispiel der Elektrifizierung der Südbahn oder dem Ausbau der Gäu- und Rheintalbahn.“

Stuttgart 21 binde nur 15 Prozent der Investitionsmittel des Landes für den Nahverkehr und nur 3 Prozent der Mittel, die der Bund aus dem Bundesverkehrswegeplan für den Neu- und Ausbau von Schienenprojekten aufwendet. Damit stünden 97 Prozent der Bundesmittel und 85 Prozent der Landesmittel für andere Verkehrsprojekte nach wie vor zur Verfügung, so die Deutsche Bahn.

Dietrich: „Dass Stuttgart 21 keine anderen Verkehrsprojekte verzögert zeigen die drei Beispiele Gäubahn, Rheintalbahn und Südbahn. Auf allen diesen zentralen Verkehrsachsen geht es jetzt voran – und zwar mit Stuttgart 21.“

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bestätigte jetzt, dass der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarshausen in den Investitionsrahmenplan 2012 des Bundes aufgenommen ist.

Auch der Bau des Rastatter Tunnels auf der Rheintalbahn für rund 600 Millionen Euro ist Bestandteil des Kernportfolios im Bedarfsplan des Bundes. Die Finanzierungsvereinbarung soll bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres unterschrieben werden, noch in 2012 würden dann bauvorbereitende Maßnahmen wie Bestellung der Tunnelbohrmaschine eingeleitet. Ab 2013 sollen die Bauarbeiten dann beginnen.

Für die Elektrifizierung der Südbahn nach Lindau hat der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Anteil an den 140 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nach den Zielen der Bundesregierung wird auch dieses Projekt realisiert. Hier ist jetzt das Land gefordert seinen Anteil von 50 Prozent Mitfinanzierung einzulösen.

Man kann zu Stuttgart 21 unterschiedlicher Meinung sein, bei einem Ausstiegsszenario nach Nils Schmid fehlen dem Land die Mittel für die Mitfinanzierung der anderen Projekte. Oder hat er daran gedacht, der Bund würde zum Dank die Vollfinanzierung übernehmen?

5 Responses

  1. Und wie sieht das ganze aus, wenn die Gesamtkosten für S21 wie zu erwarten außer Kontrolle geraten? Wenn man bei 6,5 Millarden Euro landet, wer finanziert dann die zusätzlichen 2 Milliarden Euro. Bund und Bahn bestimmt nicht? Bleiben nur noch Baden-Württemberg und Stuttgart.

  2. Zughalt.de gefällt mir gut, besonders die kritische Berichterstattung. Ich wünsche mir eine ausgeglichenere Berichterstattung bezüglich S21. Dass der Spaß 2 Mrd. teurer wird, ist eine Vermutung und keine Gewissheit, wird aber bei jeglicher Berichterstattung als feste Prämisse gesetzt, ohne zu hinterfragen. Seriös ist anders.

  3. Es ist nur komisch das geheime Dokumente aus dem Landtag, der Bundesrechnungshof und Viregg & Rößler alle in etwa auf diesen Betrag kommen. Offiziell ist man ja bereits kurz davor den politischen Preis von 4,5 Milliarden Euro zu durchbrechen. Ich könnte jetzt noch etliche Bahnprojekte in dem Investitionsvolumen von Stuttgart 21 aufzählen, bei denen die Kosten um 100% bis 150% gestiegen sind.

  4. Pingback: Deutsche Bahn: Stuttgart 21 bindet keine Mittel in Baden-Württemberg – Eisenbahnjournal Zughalt.de | Chatten Baden Württemberg

  5. S21 bindet keine Mittel für andere Projekte, denn Geld ist in unendlicher Menge verfügbar.

    S21 ist leistungsfähiger als der bisherige Kopfbahnhof, weil die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs umgekehrt proportional zur Anzahl der Gleise ist. Würde man nur einen eingleisigen Bahnhof bauen, könnten 2000 Züge pro Stunde abgefertigt werden. Außerdem hat ja der Stresstest gezeigt, dass man 49 Züge in der Theorie abfertigen kann, was weit mehr ist, als 54 Züge, die der bestehende Bahnhof schon praxiserprobt bewiesen hat.

    S21 ist viel sicherer als der bisherige Streckenverlauf, weil Unfälle und Brände in Tunneln viel einfacher bekämpft werden können, als auf freier Strecke. 45 Minuten Wartezeit, bis Löschwasser zur Verfügung steht, ist schließlich eine kaum messbare Wartezeit. Außerdem sind die vielen Ausnahmegenehmigungen für engere Tunnels, dünnere Tunnelwände, steiles Gefälle am Bahnhof und viele weiteren ja nur ein Qualitätsmerkmal und können niemals zur Gefahr werden.

    Die ganze Welt profitiert von S21, weil längere Fahrzeiten, Schließung von Bahnhöfen und Abschaffung von bisher fahrenden Zügen den Weltfrieden und Vollbeschäftigung bringen.

    Vielen Dank an alle S21 Unterstützer, Ihr habt dafür gesorgt, dass ich und tausende andere Berufspendler zukünftig 90 Minuten LÄNGER zur Arbeit und wieder nach Hause pendeln dürfen, weil unsere Streckenhalte nicht in den Fahrplan für S21 passen! Vielen Dank auch, für die zukünftigen Gefahren, die wir alle mit den Tunnelstrecken auf uns nehmen dürfen. Lieber jeden Tag ein lebensgefährliches Bahnfahrabenteuer, als immer nur langweilige Sicherheit.

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