Deutsche Bahn: Stuttgart 21 bindet keine Mittel in Baden-Württemberg
25.11.11 (Stuttgart) Autor:Jürgen Eikelberg
In den vergangenen zwei Wochen hat Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit Vertretern aus Politik und Bürgerschaft Bürgerbahn-Fahrten entlang der Gäuebahn, der Südbahn und der Rheintalbahn durchgeführt.
Projektsprecher Wolfgang Dietrich: „Auf den Fahrten mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube, Vertretern aus Politik und Bürgerschaft wurde an ganz konkreten Beispielen deutlich, wie wenig die Verschwörungstheorien um Stuttgart 21 zutreffen. Stuttgart 21 behindert kein einziges Schieneninfrastrukturprojekt im Land. Im Gegenteil: Der Stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid hat jetzt angekündigt, dass er die Ausstiegskosten und Entschädigungszahlen in Milliardenhöhe, die auf das Land im Falle einer Kündigung zukommen, maßgeblich aus dem Verkehrsetat finanzieren will. Im Klartext heißt das: Dieses Geld fehlt dann allen anderen Schienenprojekten im Land, zum Beispiel der Elektrifizierung der Südbahn oder dem Ausbau der Gäu- und Rheintalbahn.“
Stuttgart 21 binde nur 15 Prozent der Investitionsmittel des Landes für den Nahverkehr und nur 3 Prozent der Mittel, die der Bund aus dem Bundesverkehrswegeplan für den Neu- und Ausbau von Schienenprojekten aufwendet. Damit stünden 97 Prozent der Bundesmittel und 85 Prozent der Landesmittel für andere Verkehrsprojekte nach wie vor zur Verfügung, so die Deutsche Bahn.
Dietrich: „Dass Stuttgart 21 keine anderen Verkehrsprojekte verzögert zeigen die drei Beispiele Gäubahn, Rheintalbahn und Südbahn. Auf allen diesen zentralen Verkehrsachsen geht es jetzt voran – und zwar mit Stuttgart 21.“
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bestätigte jetzt, dass der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarshausen in den Investitionsrahmenplan 2012 des Bundes aufgenommen ist.
Auch der Bau des Rastatter Tunnels auf der Rheintalbahn für rund 600 Millionen Euro ist Bestandteil des Kernportfolios im Bedarfsplan des Bundes. Die Finanzierungsvereinbarung soll bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres unterschrieben werden, noch in 2012 würden dann bauvorbereitende Maßnahmen wie Bestellung der Tunnelbohrmaschine eingeleitet. Ab 2013 sollen die Bauarbeiten dann beginnen.
Für die Elektrifizierung der Südbahn nach Lindau hat der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Anteil an den 140 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nach den Zielen der Bundesregierung wird auch dieses Projekt realisiert. Hier ist jetzt das Land gefordert seinen Anteil von 50 Prozent Mitfinanzierung einzulösen.
Man kann zu Stuttgart 21 unterschiedlicher Meinung sein, bei einem Ausstiegsszenario nach Nils Schmid fehlen dem Land die Mittel für die Mitfinanzierung der anderen Projekte. Oder hat er daran gedacht, der Bund würde zum Dank die Vollfinanzierung übernehmen?