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Auf der Verkehrsministerkonferenz, die am 5. und 6. Oktober 2011 unter dem Vorsitz des Brandenburgischen Verkehrsministers Jörg Vogelsänger in Köln stattfand, waren sich alle einig: Sowohl Straße, Schiene und Wasserstraßen sind unterfinanziert. Ob den Absichtserklärungen der Verkehrsminister von Bund und Ländern auch Taten folgen, ist angesichts der schwierigen Haushaltslage aber ungewiss. Wo setzt der Bundesfinanzminister die Prioritäten? 

,,Die Frage der zukünftigen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur reduziert sich nicht auf die Frage, ob eine Pkw-Maut eingeführt werden soll oder nicht. Sie stellt sich insgesamt und auch für alle Verkehrsträger. Die Verkehrsminister haben in diesem Zusammenhang in Köln festgestellt, dass die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit den Ländern zur Fortführung des Entflechtungsgesetzes gegenwärtig auf den Punkt hinauslaufen, dass ab 2014 die Mittel jährlich um 14,9 Prozent gekürzt und ab 2020 überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen werden. Die Verkehrsminister sehen im Entflechtungsgesetz ein wesentliches Instrument, um die Kommunen bei der Lösung dringender Verkehrsprobleme zu unterstützen. Für uns ist es in dieser Frage fünf vor zwölf. Ich werde der Bitte meiner Ministerkollegen folgen und mich direkt in die weiteren Verhandlungen mit dem Bund einbringen.“ sagte Jörg Vogelsänger.

Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: Investitionen sind die Basis für die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es für uns unerlässlich, dass wir neben unserem Einsatz für eine hohe Investitionslinie in den Haushaltsverhandlungen jetzt auch eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, welche Instrumente darüber hinaus genutzt werden können, um eine auf Dauer ausreichende Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sicher zu stellen. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich die gemeinsame Verkehrsinfrastrukturkommission von Bund und Ländern konstituiert hat und in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird.“

Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius betont: ,,Wir haben bereits im vergangenen Jahr die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Finanzierung der Verkehrswege gefordert. Jetzt gibt es dazu einen konstruktiven, offenen Dialog. Wir sind hier inzwischen auf einem guten Weg.“

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger: ,,Angesichts der vom Bund angekündigten Mittelkurzungen für Straßen- und Verkehrsprojekte unterstützt NRW die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Länder zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wir stehen weiter mit dem Bund in intensiven Gesprächen über für das Land wichtige Verkehrsprojekte wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX). Bund und Land seien sich weiterhin darüber einig, dass der Rhein-Ruhr-Express kommen müsse, so Voigtsberger weiter: „Es gibt kein Aus für den RRX, das sehen Bund und Land so. Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt von Leverkusen bis Langenfeld läuft. Ich rechne damit, dass noch in diesem Jahr zwei weitere Abschnitte folgen werden.“ Der Bund habe zugesagt, die Bereitstellung der Planungsmittel umgehend zu bestätigen. Auch bei der Betuwe-Linie sei man in intensiven Gesprächen mit dem Bund, erläuterte der Minister.

Der Bund hat eine umfassende Beteiligung der Länder bei der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 und der Aktualisierung des Investitionsrahmenplans zugesagt.

Erneut haben sich die Verkehrsminister auch mit den Qualitätsproblemen der Deutschen Bahn im Winter befasst. Der Bund als Eigentümer wird nochmals aufgefordert, zusammen mit der DB AG und den Ländern Mindeststandards zur Verkehrsbedienung auf der Schiene bei extremen Wettersituationen zu erarbeiten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit der DB und der Industrie vereinbart, das er alle zwei Wochen einen Bericht über die Maßnahmen und die Erfolge erhält.

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Die Verkehrsminister sind überein gekommen, dass mit einer Initiative im Bundesrat Nachrüstungen von Eisenbahnstrecken auf den Weg gebracht werden, die schwere Zugunglücke wie das bei Hordorf (Sachsen-Anhalt) verhindern würden.

Auf Initiative des Landes Brandenburg fordern die Verkehrsminister die Justizminister auf, Buntmetalldiebstähle bei der Bahn zukünftig wirksamer zu ahnden. Die Auswirkungen sind angesichts der Vielzahl von betroffenen Fahrgästen erheblich und führen neben den Schaden an den betroffenen Strecken zu hohen Fahrzeitverlusten und damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen.