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VCD Baden-Württemberg fordert Erfolgsmodell ‚Regionalisierung’ auszudehnen

26.10.11 (Baden-Württemberg) Autor:Jürgen Eikelberg

Mit der Bahnreform 1994 sollte mehr Verkehr auf die Schiene geholt werden. Für den Nah- und Regionalverkehr waren fortan die Länder, und nicht mehr eine Bundesbehörde namens „Deutsche Bundesbahn“ zuständig. Diese Rechnung ist aufgegangen, viel mehr Menschen nutzen heute die Eisenbahn als Verkehrsmittel. Doch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hält das bisherige Erfolgsmodell ‚Regionalisierung’ angesichts stetig steigender Preise durch die Deutsche Bahn (DB) AG für die Gleis- und Bahnsteignutzung für den S-Bahn- und Regionalverkehr für gefährdet.

Dass dieses Preisgebaren der DB AG so nicht länger hinnehmbar sei, zeige auch der derzeitige Disput um die Übernahme von zusätzlichen Mehrkosten im S-Bahn-Betrieb, die die Bahn vom Verband Region Stuttgart (VRS) als Aufgabenträger einfordere, dieser aber wiederum das Land für die zusätzlichen Kosten in die Pflicht nehmen wolle, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

„Ohne eine Ausdehnung der Regionalisierung auch auf die Verantwortung für den Betrieb sowie den Unterhalt des Schienennetzes oder einer ebenfalls von der EU geforderten strikten Trennung von Netz und Fahrbetrieb zockt der Konzern der Deutschen Bahn AG die Länder und Kommunen weiter ab“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Die DB-Infrastrukturgesellschaften DB Netz und DB Station & Service würden das von den Ländern erhaltene Geld nicht in die Infrastruktur investieren, sondern als Gewinn an die DB-Holding abführen. Damit sei in den letzten Jahren der Ausbau zu einem weltweiten Logistik-Konzern finanziert worden. Gleichzeitig fehlten derzeit Anreize bei DB Netz und DB Station & Service, die Kosten zu senken bzw. Mehrverkehr auf der Schiene zu fördern.

Mit der Regionalisierung wurde vor rund 15 Jahren die Zuständigkeit des Schienenverkehrs vom Bund auf die Länder übertragen. Seither überweist der Bund den Ländern einen Geldbetrag – wie die Länder damit den Regionalverkehr organisieren, liegt in deren Verantwortung. In Baden-Württemberg funktionierte das sehr erfolgreich – alleine im Zeitraum 2002 bis 2008 sind die Fahrgastzahlen um 40 Prozent gestiegen, so der VCD. Der Bund steigere die Beträge jährlich um 1,5 Prozent – doch DB Netz und DB Station & Service würden jährlich deutlich stärker die Preise erhöhen mit der Folge, dass für die Bestellung von Zugleistungen immer weniger Geld übrig bleibe – zukünftig drohten trotz steigender Fahrgastzahlen Fahrplanausdünnungen oder sogar Streckenstilllegungen, beschreibt Matthias Lieb die absehbare Entwicklung.

Das Erfolgsmodell ‚Regionalisierung’ sollte deshalb auch auf die Eisenbahninfrastruktur abseits der Hochgeschwindigkeitsstrecken übertragen werden, fordert der VCD: Die Politiker auf Landesebene sollten sich dafür einzusetzen, dass das baden-württembergische Schienennetz in eine Landesträgerschaft überführt werde mit entsprechender Mittelübertragung für den Neu- und Ausbau vom Bund. Damit würden die Gewinne, die derzeit mit der Eisenbahninfrastruktur in Baden-Württemberg erzielt werden, den Aufgabenträgern und Fahrgästen in Form geringerer Kosten und eines besseren Angebotes weitergegeben werden können, so der VCD.

Der VCD weist darauf hin, dass dieses Thema auch in anderen Bundesländern diskutiert werde, wie aktuelle Meldungen aus Bayern zeigten:

http://www.bahnland-bayern.de/beg/bahnland-bayern-news/bahnland-bayern-news_2011_03.pdf/view

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