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Rhein-Ruhr-Express: Warum die derzeitige Diskussion das Thema verfehlt

04.10.11 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Rhein-Ruhr-Express muss fahren – aber wer bezahlt?Auch an diesem Wochenende wollte die Diskussion um eine mögliche Projektabsage des Rhein-Ruhr-Express nicht stillstehen. Fordern nicht alle Beteiligten immer, dass zumindest „wir in Nordrhein-Westfalen“ gemeinsam an einem Strang ziehen sollen? Das „Zerreden“ sei die größte Gefahr für das Projekt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Herrschaften an Rhein und Ruhr seien sich selbst nicht einig.

Ein Bericht, wie er jüngst im Kölner Stadtanzeiger erschienen ist, ist da gar nicht hilfreich. Zumal die ganze Diskussion an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Wenn von den sechs Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren für die Schiene zur Verfügung stellt, nur rund sechzig Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen gehen, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Missstand.

Die Ankündigung des Verkehrsstaatssekretärs Horst Becker (Grüne), man werde den Rhein-Ruhr-Express „massiv einfordern“ wird Früchte tragen: Es gibt objektiv an Rhein und Ruhr Baumaßnahmen für die Schiene, die eine hohe Priorität haben und deshalb über den Bund finanziert werden müssen. Dieses Problem wird man aber auch lösen können. Engpassbeseitigungen, etwa zwischen Duisburg und Köln, oder auch ein zweites Gleis von Dortmund nach Münster sind so wichtig, dass kein Bundesverkehrsminister sich ernsthaft wird verweigern können.

Doch dass Infrastrukturinvestitionen nicht alles sind, sollte man gerade im VRR wissen; in dieser Sache ist man bereits gebranntes Kind. Schon zur Jahrtausendwende lagen die Investitionsmittel für die Verlängerung der S 4 über Dortmund-Lütgendortmund hinaus nach Wanne-Eickel bereit, man hätte sie nur abrufen müssen. Der VRR tat es nicht, denn auch die damalige rot-grüne Landesregierung war nicht bereit, mehr Geld aus dem Haushalt für Leistungsausweitungen bereitzustellen. Der Betrieb hätte nicht bezahlt werden können.

Mit der Regierungsübernahme durch schwarz-gelb 2005 wurden alle Zielvereinbarungen gekippt und einer Neubewertung unterzogen. Die Landesverkehrsplanung schrieb teilweise hanebüchene Gutachten, mit denen Schienenausbauprojekte systematisch kaputt gerechnet worden sind. Die Verlängerung der S 4 wurde als „nicht förderfähig“ eingestuft. Der VRR steht heute ganz ohne was da, die S 4 fährt noch immer nicht nach Wanne-Eickel und wird es voraussichtlich auf Jahrzehnte auch nicht tun.

Diese Problemstellung wird sich auch beim Rhein-Ruhr-Express wiederholen. Zwar wird Horst Becker nicht müde, überall und allerorten über die vermeintlich schienenfeindliche Vorgängerregierung zu lamentieren, jedoch kommen aus der jetzigen Regierung im großen und ganzen auch nur Forderungen: An den Bund, an die Verkehrsunternehmen, an die Deutsche Bahn, an die Presse, die – so könnte man manchmal glauben, wenn man einige Leute reden hört – aus lauter bösen Menschen besteht, die ihre persönliche Freude daran hätten, den RRX zu kippen.

Dabei sind es gerade die Tageszeitungen und Lokalsender, die das Problem der Betriebsfinanzierung nahezu vollständig ignorieren. Denn wenn die Infrastrukturinvestitionen einmal getätigt sind, wird man für den Rhein-Ruhr-Express Geld brauchen, um den im Vergleich zu heute viel umfänglicheren Betrieb zu bestellen.

Die rot-grüne Landesregierung fordert, dass der Bund die Regionalisierungsgelder mit 2,5 % p.a. statt bislang 1,5 % p.a. dynamisieren soll. Bei einer Neuberechnung soll Nordrhein-Westfalen außerdem besser wegkommen als bislang. Sie lehnt es aber kategorisch ab, sich selbst an diesen Betriebskosten zu beteiligen. „Alle ziehen an einem Strang“ heißt es, doch dann haben die Herren Becker und Voigtsberger offensichtlich eine sehr eigenartige Vorstellung davon.

In anderen Ländern ist der SPNV auch deshalb besser, weil die dortigen Landesregierungen den Etat aus Eigenmitteln aufstocken. Dazu war seit der Bahnreform weder rot-grün noch schwarz-gelb bereit. Jetzt gibt es die Argumentationsweise, dass beispielsweise Bayern finanziell viel besser dastehe als Nordrhein-Westfalen, dass man es sich einfach leisten könne – anders als hierzulande.

Doch auch das ist bei näherem Betrachten nichts weiter als eine Worthülse, die sich in Wohlgefallen auflöst. Die Koch-Steinbrück-Kürzungen für den SPNV wurden mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung seit 2007 zugunsten der Länder überkompensiert. Das bedeutet im Klartext: Die Länder erhalten heute vom Bund mehr Geld als vor der Kürzung, es ist allerdings nicht mehr zweckgebunden. Rot-Grün ist nicht bereit, dieses Geld dem SPNV zukommen zu lassen.

Unter diesen Bedingungen wird es aber keinen RRX geben. Den VRR-Verantwortlichen ist das klar, aber sie versuchen, möglichst viele Investitionen mitzunehmen, um den SPNV so attraktiv wie möglich zu machen. Es steht aber zu befürchten, dass ein ewig in einer Vorstufe hängender RRX auf Kosten anderer Bereiche im VRR geht.

So hat es beispielsweise auf den Linien RE 3 (Hamm – Gelsenkirchen – Düsseldorf) und RE 13 (Hamm – Wuppertal – Venlo) im Rahmen des Betreiberwechsels im Dezember 2009 erhebliche Kapazitätssenkungen gegeben. Mit der Neuvergabe der Linien S 5 und S 8 werden die Leistungskürzungen, die sukzessive zwischen 2006 und 2009 durchgeführt worden sind, nicht zurückgenommen. Auch die Situation der Linien RE 16 und RB 40 zwischen Essen und Bochum-Langendreer ist für den Fall einer RRX-Volleinführung völlig ungeklärt.

Vor diesem Hintergrund wird es schwierig, Vertreter aus Städten wie Oberhausen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Mönchengladbach oder dem Ennepe-Ruhr-Kreis für den RRX zu begeistern. Sie müssen befürchten, dass sie dieses Projekt mit Leistungsausdünnungen bei sich bezahlen müssen. Erst wenn die Landesregierung selbst uneingeschränkt (und nicht nur durch Ankündigungen und Forderungen) zum Rhein-Ruhr-Express steht, wird er in Nordrhein-Westfalen unumstritten sein. Finanzielle Verantwortung trägt man nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf. Keine Mangelverwaltung auf der Schiene, sondern eine Besserstellung dieses Verkehrsträgers muss her. Doch das kommt von der jetzigen Regierung genauso wenig wie einst unter Rüttgers und Wittke.

Bild: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

6 Responses


  1. A. Buscher
    04.10.11 um 08:27

    die Analyse von Stefan Henningsfeld ist genau richtig, es fehlt nur der Name, der für die finanzielle Misere von NRW gegenüber den anderen Bundesländern verantwortlich ist: Wolfgang Clement. Seine absurde Idee mit dem Metrorapid hat seinerzeit dazu geführt, dass NRW anstelle von Nahverkehrsmitteln lieber die Transrapid-Milliarden nehmen wollte, mit der fatalen Folge, heute hat man gar nichts.


  2. F.bachmann
    04.10.11 um 11:45

    Es ist doch die Stellung des SPNV in NRW allgemein. Man baut für mehrere Millionen in den nächsten Jahren, stillgelegte Bahnstrecken in Radwanderwege um, und Bürgermeister wie aus Heiligenhaus und Velbert loben diese neue Radwege, siehe Nierderbergbahn ganz aktuell im Kreis Mettmann.
    In NRW hat man in den letzten jahren viel in Autobahnen gesteckt und zu wenig in den Schienenverkehr, siehe als Beispiel siehe A57 Ausbau, sowie Ausbau Kölner Ring.Natürlich ist der Ausbau der Autobahn leider bitter nötig da NRW Stauland Nr.1 in Deutschland ist.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Lückenschluss der A1 in die Eifel vereitelt ist und die Eifelstrecke KBS474, hat immer noch die Dieselfahrzeuge im Einsatz, anstatt E-fahrzeuge.
    Nebenbei hat man in den Großstädten wie Duisburg, Oberhausen, Essen und Hagen den ÖPNV gekürzt. auch in Bochum an samstagen den 10min Takt heraus genommen, trotz alle dem gibt es steigene Fahrgastzahlen.
    Beim Regionalen Schienenverkehr ist das selbe. Der VRR ist hergegangen und hat auf den kleinen Regionalbahnlinien wie RB45 und RB43 eine Taktausdünnung vorgenommen. Viel schlimmer find ich die Taktung der S8 zwischen Schwelm und hagen. Montags im 20/40min Takt und samstags sowie sonntags halbstündlich. Da wundert man sich, das auf solchen Linien wenig los ist. Weil das Angebot an gewissen einfach nur unter aller Sau ist und das ist einen Bundesland mit 18 Millionen Menschen. Man schaue in die Schweiz und die Niederlanden und man wird blass vor Neid. Dort fahren Seit Jahren doppelstöckige Triebzüge im Verbund und in Deutschland setzt man auf die lokbespannten Doppelstockzüge.
    Dann gab es vor ein paar jahren ein paar Kluge Köpfe die meinten sie müssten durch das Ruhrgebiet ein Metropraid fahren lassen. Welch ein Schwachsinn!
    Nun ist aus dem Metropraid Projekt der RRX geworden. Der leider auch nicht realisierbar sein wird, da die gelder fehlen.

    Eigentlich wäre das ganze furchtbar einfach.
    Bahnstrecke Düsseldorf-Köln durchgängig viergleisig ausbauen. Ein paar Fernverkehrslinien werden in Köln abgebunden, somit würde man die Strecke Ruhgebiet-Rheinland entlasen und schon hätte man Platz für einen 15min Takt zwischen Düsseldorf und Köln im Reginalverkehr mit den bestehenden RE Linien. Nur leider, werden dann viele pendler aufschreien, weil man ihn den Fernverkehrszug wegnommen hat.
    Nur leider will man wie so oft, das ganze ganz Groß rausbringen. Mit einen Klangvollen namen, wie des Das RRX-Projekt ist.
    Nun hat man den Scherbenhaufen und weis nicht weiter.

    NRW droht ein Verkehrskollaps in voller breite. Wenn nicht schnell ein umdenken passiert. NRW braucht eine massive Invesition in den Schienenverkehr UND in den Autobahnausbau.


  3. Beobachter
    04.10.11 um 23:37

    @ F. Bachmann

    Ein paar Fernverkehrslinien werden in Köln abgebunden, somit würde man die Strecke Ruhgebiet-Rheinland entlasen und schon hätte man Platz für einen 15min Takt zwischen Düsseldorf und Köln im Reginalverkehr mit den bestehenden RE Linien.

    Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen? Sollen sich etwa Düsseldorfer mit einem RE nach Köln begeben, um dann in einen ICE nach Berlin zu steigen, der dann womöglich noch über Wuppertal fährt?

  4. Es liegt auch am Bahn-Personal!
    Die Großkopferten haben nur Gewinne in Sinn – man will ja immer noch privatisieren.
    Das Mittelmanagement ist hin und her gerissen und kann kaum klare Ansagen treffen.
    Und jene, die die Züge zusammenstellen und warten, jene die auf der Lok sitzen oder dahinter durch die Waggons eiern und Tickets kontrolieren… die da unten haben schon längst keinen Bock mehr. Wie kann man auch auf ein Produkt/Dienstleistung solz sein, es mit freudigem Herzen „verkaufen“, wenn alle über einen teure Limousione reden, aber tatsächlich arbeiten sie für/in einem Trabant/Ente/Panda…

  5. Nun haben wir es alle schriftlich!
    Der RRX wird kommen!!
    Bund und Land sind sich einig, schreibt der NRW Verkehrsminister Voigtsberger:
    http://www.nrw.de/landesregierung/bund-und-laender-muessen-neue-wege-bei-infrastrukturfinanzierung-gehen-11670/
    Zitat Voigtsberger:““Es gibt kein Aus für den RRX, das sehen Bund und Land so. Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt von Leverkusen bis Langenfeld läuft. Ich rechne damit, dass noch in diesem Jahr zwei weitere Abschnitte folgen werden.“ Der Bund habe zugesagt, die Bereitstellung der Planungsmittel umgehend zu bestätigen.“ Zitat-Ende

    Wir kommen ja jetzt in die Jahreszeit, wo es draußen kühler bis kalt wird und man gerne eine Tasse Tee trinkt ;-)
    Also abwarten und….


  6. Steuerzahler
    07.10.11 um 10:11

    @ Erericks

    Das Planfeststellungsverfahren Leverkusen – Langenfeld wird also als Vorstufe zum RRX verkauft. Dabei ist dort auf jeden Fall ein viertes Gleis notwendig.

    Was aber für den RRX viel notwendiger ist, sind Kapazitätsausweitungen zwischen Düsseldorf und Duisburg sowie zwischen Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund. Und da müssen Häuser weichen, weil es schlicht keinen Platz gibt. Das spricht aber niemand aus, weder die Bahn als Infrastrukturbetreiber, noch die Politik.

    Das erinnert mich an den Bau der A42 bei Oberhausen. Weil ein Hausbesitzer nicht verkaufen wollte, war jahrelang an einer Stelle die Fahrspur von drei auf zwei Fahrstreifen verengt.

    Bezeichnend für die Ahnungslosigkeit der Politik ist jedoch, dass sie von der Notwendigkeit eines zweiten Gleises zwischen Dortmund und Münster nichts weiß oder wissen will.

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