NOB und GDL: Politik appelliert an Tarifparteien
23.10.11 (Schleswig-Holstein) Autor:Stefan Hennigfeld
Im andauernden Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der zum Veolia-Konzern gehörenden Nord-Ostsee-Bahn (NOB) appellieren der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) und Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) an die Tarifparteien, eine schnelle Lösung zu finden. Sie zeigen sich besorgt über die Auswirkungen an der Nordseeküste und auf der Insel Sylt.
Heiner Garg: „Das Streikrecht ist in unserer Verfassung ein hohes Gut, aber die Beteiligten haben deshalb auch eine große Verantwortung. Besonders die große Zahl von Pendlern, die täglich auf die Eisenbahnverbindung zur Insel Sylt angewiesen sind, gilt es dabei nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Menschen müssen zur Arbeit kommen.“
Auch Jost de Jager hofft auf eine baldige Beilegung der Auseinandersetzung: „Ich stelle fest, dass es dauerhaft zu erheblichen Beeinträchtigungen der Menschen und der Wirtschaft an der Westküste kommt. Hinzu kommen – besonders an den wenigen sonnigen Wochenenden, die wir dieses Jahr hatten – eine große Zahl von Touristen, die in überfüllten Zügen stehen müssen. Der Tourismus ist hier ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor und berührt somit unmittelbar die Belange vieler Bürgerinnen und Bürger.“
Das Land hat allerdings aufgrund der weitreichenden Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten. Erst wenn eine Gemeinwohlgefährdung vorliegen würde, könnte die Politik eingreifen. Da die Nord-Ostsee-Bahn allerdings mit einem Basisfahrplan auch bei Streiks einigermaßen verlässlich fährt, liegt ein solcher Fall nicht vor. Die Zahlungen an die NOB werden jedoch gekürzt.
Die GDL fordert die Einführung eines bundesweit gültigen Rahmentarifvertrages für Lokomotivführer aller Eisenbahnverkehrsunternehmen und einen Betreiberwechseltarifvertrag, der verbindliche Regelungen zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln im SPNV vorsehen soll. Bei zahlreichen Unternehmen wurden diese bereits abgeschlossen oder es findet derzeit eine Schlichtung statt. Sowohl bei den Veolia-Unternehmen Harz-Elbe-Express und Nord-Ostsee-Bahn als auch bei den Unternehmen der Hessischen Landesbahn gilt aber weiterhin der Zustand gescheiterter Tarifverhandlungen.