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Während vielerorts noch über die Vergabewelle debattiert wird, reicht ein Blick ins Europäische Amtsblatt um zu sehen, dass sie längst da ist. Ausschreibungen noch und nöcher, kein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann an allen teilnehmen; auch nicht DB Regio, wie Frank Sennhenn im Juli in der Welt ankündigte. Selbst der Marktführer wird künftig bei bestimmten Ausschreibungen auf eine Bewerbung verzichten. Ob das auch solche Netze betrifft, auf denen man selbst bereits aktiv ist, ist unbekannt, aber durchaus möglich. Die Betriebsräte werden sich freuen.

Doch gerade deshalb ist es für die Aufgabenträger wichtig, möglichst viele Angebote zu erhalten und attraktiv zu sein. Die Teilnahme an einer Ausschreibung kostet sehr viel Geld, ein Unternehmen wird nur bereit sein, dieses Risiko einzugehen, wenn eine realistische Erfolgsaussicht vorhanden ist. Die Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen, wie sie beim RE-Netz Mittelland stattfindet, könnte daher ein Problem für private Marktspieler sein. Im konkreten Fall sind Fahrzeuge ab Baujahr 2003 oder später erlaubt.

Dennoch: Angreifbar ist das Vorgehen der LNVG nicht. Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Privatbahnverbandes Mofair: „Es ist Sache des Auftraggebers, allein festzulegen, welches Rollmaterial – Gebraucht- oder Neufahrzeuge – eingesetzt wird. Trotzdem ist zu befürchten, dass die Ausgestaltung dafür sorgt, dass das gesamte Verfahren einseitig und ausschließlich auf DB Regio hinausläuft. Politisch kann man das kritisieren, juristisch verhalten sich die zuständigen Stellen in Niedersachsen sauber und korrekt.“

Das gilt sowohl bezogen auf die nationale, als auch auf die europäische Rechtsprechung. Recker verweist auf einen Präzedenzfall: „In Helsinki gab es eine Vergabe, bei der umweltfreundliche Fahrzeuge gefordert worden sind, die ausschließlich ein bestimmter Bieter vorweisen konnte. Niemand anderes hatte eine Chance, dennoch hat der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen bestätigt.“

Fraglich ist aber, ob das Vorgehen wirklich wirtschaftlich ist, wenn man Privatanbieter von vornherein verschreckt. Die Zeiten, in denen auf jede noch so kleine Ausschreibung ein ganzes Rudel an Angeboten kam, sind vorbei. Recker: „Der Markt konsolidiert sich. Natürlich können auch wir nicht in die Zukunft sehen, aber wir halten die Annahme für realistisch, dass das, was jetzt als Vergabewelle vor der Tür steht, auch in etwa dem Volumen entspricht, was in einem eingeschwungenen Markt als Alltagsgeschäft erwartet wird. Die Aufgabenträger sind heute also in einer schlechteren Situation als vor zehn Jahren. Sie müssen Ausschreibungen so gestalten, dass Verkehrsunternehmen sich gerne bewerben.“

Das ist auch den Verantwortlichen der LNVG klar. Dort möchte man sich allerdings nicht zur konkreten Vergabe äußern, weil die offizielle Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erst Ende Oktober erfolgt. „Das ist ein Gebot der Fairness und Gleichbehandlung“, so Pressesprecher Rainer Peters. Generell ist Niedersachsen aber schon seit Jahren Vorreiter in Sachen Wettbewerb. Faire Ausschreibungen waren hier schon Regel, als andernorts noch teure Direktvergaben an DB Regio üblich waren.

Peters: „Wir sind mit unserem Fahrzeugpool bislang gut gefahren. Aus den Wettbewerbsgewinnen finanzieren wir zum Beispiel wachsende Verkehrsangebote und mehr Kundenbetreuer in den Zügen. Aktuell wird die Osthannoversche Eisenbahn mit der Marke Erixx im Dezember 2011 an den Start gehen und dabei neue Fahrzeuge aus dem Bestand des Landes nutzen. Speziell bei größeren Netzen mit vielen Fahrzeugen, wie es hier der Fall ist, stoßen wir aber aufgrund des hohen Investitionsvolumens an unsere Grenzen. Vor allem, wenn wesentliche Teile in anderen Bundesländern liegen und die dortigen Aufgabenträger sich an den Fahrzeugkosten nicht beteiligen.“

Trotzdem hat man das Ziel, den Wettbewerb zu fördern – gleichzeitig muss man aber volkswirtschaftlich sinnvoll handeln. „Um Chancengleichheit zu gewährleisten, sind beispielsweise Wertungsauf- und Abschläge möglich, die sich am Alter der Fahrzeuge orientieren. Auch lange Vertragslaufzeiten, Wiedereinsatzgarantien für Neufahrzeuge oder der Ausschluss eines Gesamtangebotes auf alle Lose wirken sich wettbewerbsstimulierend aus.“

Deswegen sieht man in Hannover mit der Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen grundsätzlich kein Wettbewerbshemmnis. Peters: „Ohne mich im Detail zu äußern, wir haben gute Voraussetzungen geschaffen, um möglichst viele Eisenbahnverkehrsunternehmen für das RE-Netz Emsland / Mittelland zu interessieren.“ Der Betriebsstart erfolgt im Dezember 2015 für 15 Jahre, die Vergabe ist in zwei Lose aufgeteilt, so dass der RE von Bielefeld bzw. Rheine nach Braunschweig möglicherweise einen anderen Betreiber haben wird als der RE von Münster nach Emden.