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Kretschmann kritisiert Ausfall der Lenkungskreissitzung

29.10.11 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Freitag heftige Kritik an der Deutschen Bahn (DB) wegen dem Streit um eine weitere sogenannte Lenkungskreissitzung zu Stuttgart 21 (S 21) geübt. Gegenüber dem SWR bezeichnete er es als „unbegreiflich“, dass sich die Bahn bei der Kostenfrage verweigere. Es war bekannt geworden, dass es vor der Volksabstimmung am 27. November keine weitere Lenkungskreissitzung über noch offene Kostenfragen geben werde, obwohl dies von der Landesregierung gefordert war.

„Sie hätte die Möglichkeit gehabt, nochmal zur Klärung beizutragen, aber das zu verweigern, und nachher unsere Kritik und Skepsis irgendwie zu kritisieren – das kann dann allerdings nicht mehr gehen. Wir nehmen an, dass der Kostenrahmen von viereinhalb Milliarden gesprengt wird – eine ganz entscheidende Frage für die Volksabstimmung, und dass die Bahn sich da verweigert, ist mir völlig unbegreiflich“, so der Ministerpräsident gegenüber dem SWR.

Außerdem forderte er die Bahn auf, dass sie klarstellen soll, dass sie die Mehrkosten für das Stadtentwicklungs- und Immobilienprojekt S 21 tragen wird, sobald der Risikotopf ausgeschöpft sei, denn: „Wir zahlen nicht mehr, der Bund zahlt nicht mehr, die Stadt zahlt nicht mehr, die Region nicht mehr und da ist uns die Bahn die Antwort schuldig: zahlt sie dann, wenn der Kostendeckel gesprengt wird – darüber wollen wir eine klare Antwort von ihr.“
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte zuvor die DB wegen des abgesagten Lenkungskreistreffens heftig angegriffen, denn sie habe damit eine Absprache mit der Landesregierung gebrochen. Es war vereinbart gewesen, noch vor der Volksabstimmung, eigentlich sogar noch irgendwann im Oktober, die nächste Sitzung abzuhalten.

S 21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich wies das als „reine Wahlkampftaktik“ zurück. Es gab zwar diesen Wunsch von Hermann, allerdings nicht von den anderen Projektpartnern. Deshalb könne man nur das absagen, was auch vereinbart war. Hermann versuche damit lediglich den Eindruck zu erwecken, dass die Bahn die Kosten verschleiern wolle.

Nach Meinung von Hermann müssten die Bürger vor der Volksabstimmung Klarheit über die Kosten haben, da sich die Anzeichen mehren, dass die Kostenobergrenze von 4,526 Mrd. Euro bereits erreicht oder gar schon überschritten wurden. Deshalb hätte der Lenkungskreis auch darüber möglichst rasch beraten müssen. Folgerichtig äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann: „Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung verschoben werden, anders kann ich mir dieses skandalöse Verhalten nicht erklären.“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht dies hingegen nicht von Bedeutung für die Meinungsbildung für die Volksabstimmung, ob vorher noch eine Sitzung stattfindet. „Bei Stuttgart 21 liegen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch – auch zu den Kosten. Es ist nicht akzeptabel, den Vertragspartner Deutsche Bahn zum wiederholten Male grundlos auf die Anklagebank zu setzen und immer sofort einen Skandal zu wittern.“

Vom Bahn-Infrastruktur- und Technikvorstand Dr. Volker Kefer heisst es in einem Brief an Hermann, dass die am 23. September gebildeten Arbeitsgruppen noch mehr Zeit benötigen würden. An diesem Tag tagte letztmalig der Lenkungskreis, dessen Sitzung offiziell lediglich unterbrochen wurde. Diese sollte nach dem Willen der Landesregierung noch im Oktober fortgesetzt werden. In dem Brief heißt es auch, dass über „maßgebliche Vergaben“ in den nächsten Wochen verhandelt werden würde, es sei aber nicht vor Dezember mit einem Abschluss zu rechnen. Über diese Ergebnisse wolle die Bahn dann in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises informieren.

2 Responses

  1. Pingback: Medienberichte 29.10. | Bei Abriss Aufstand


  2. andrea behrendt
    29.10.11 um 11:13

    es ist eine sauerei wie die db mit der regierung umgeht die meinen die haben die macht über alles sich hinweg zu setzen aber das geht nicht so .
    herr grube ist ja ein kandidat erst fängt er was an und dann hinterlässt er einen schulden berg siehe wie in der autoidustrie da ist auch ein schuldenberg entstanden dann wurde er zur bahn versetzt.
    und das gleiche passiert mit stuttgart auch.
    wer nicht höhren will muss fühlen so ein altes sprichwot
    oben bleiben

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