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FDP und Grüne fordern Trennung von Netz und Betrieb

20.10.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Nach der gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages forderten sowohl FDP als auch Grüne eine Trennung von Netz und Betrieb. Die derzeitige Struktur des DB-Konzerns sei überholt. Union und SPD gaben keine Statements ab, die Linke fordert zumindest eine „Revision der Bahnreform“. Kritik kam von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die den integrierten Konzern um jeden Preis erhalten will.

Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP: „Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass der Auftrag des Koalitionsvertrags, der eine stärkere Unabhängigkeit des Netzbetreibers vorsieht, in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden muss. In der Koalition ist dazu vereinbart, dass wir zuvor das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema sowie die Überprüfung der geltenden Richtlinie auf europäischer Ebene abwarten, um alle anstehenden Aufgaben in einem Schritt erledigen zu können.“

In Brüssel läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren, u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das erste Eisenbahnpaket nicht ausreichend umgesetzt wird. Dazu gehört etwa eine stärkere Regulierung des Netzzuganges und die Aufhebung einiger „Doppelmandate“. Entscheidungsträger im Infrastrukturbereich dürfen nicht auch in den Verkehrssparten das Sagen haben. In Deutschland ist das im Bahnvorstand jedoch der Fall.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Trennung von Netz und Betrieb vorgesehen. Dass diese nicht umgesetzt wird, liegt jedoch nicht daran, dass der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet werden soll, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Bahndividende nicht gefährden. Seit 2011 muss die Deutsche Bahn jedes Jahr 500 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen. Dieses Geld kommt nicht dem Verkehrsträger Schiene zu Gute, sondern fließt allgemein in den Haushalt.

Döring: „Nur durch eine stärkere Unabhängigkeit der Infrastruktur vom Konzern ist gewährleistet, dass Investitionen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des verkehrlichen Nutzens getroffen werden und auf der Schiene echter Wettbewerb herrscht. Außerdem kann nur so gewährleistet werden, dass die Gewinne aus dem Schienennetz zu hundert Prozent auch wieder in die Infrastruktur investiert werden.“

Und Regulierungshemmnisse gibt es einige. So existieren beim Werkstattzugang beispielsweise noch immer größere Probleme, ebenso beim Bahnstrom, wo die DB-eigenen EVU sehr hohe Rabatte kriegen, die Privatbahnen selbst dann nicht erhalten könnten, wenn sie alle gemeinsam als Einkaufsgenossenschaft auftreten würden.

Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen: „Wir teilen diese Einschätzung und fordern die Trennung von Netz und Transport. Die Koalition muss in dieser Wahlperiode mindestens die Gewinnabführung aus den staatlich geförderten Infrastruktursparten an die Holding stoppen. Es muss Schluss damit sein, Netz und Bahnhöfen Geld zu entziehen, welches dann von der DB AG für Unternehmenszukäufe im Ausland zweckentfremdet werden kann.“

Die Linke fordert explizit keine Trennung der Konzernstruktur, jedoch neue Ziel- und Investitionsvorgaben durch die Politik. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Verbesserung des Bahnverkehrs muss zentrale Aufgabe des Verkehrsministeriums sein. Aber dazu scheint diese Regierung nicht in der Lage.“

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