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Anlässlich einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wegen eines drohenden neuen Winterchaos, warnt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) insbesondere die Partei Bündnis 90 / Die Grünen davor, eine neue Debatte über eine Herauslösung der Eisenbahninfrastruktur aus dem DB-Konzern anzufangen.

Alexander Kirchner, Bundesvorsitzender der EVG: „Hier wird aus ideologischen Gründen mit Nebelkerzen geworfen, statt Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich die Märkte im Ausland anschaut, wird feststellen, dass die Trennung dort keinesfalls zu den erhofften Quantensprüngen an Qualität und Leistung geführt hat.“ Er nannte Großbritannien und Frankreich als Negativbeispiele.

Kirchner: „Natürlich hat der Schienenverkehr im Winter insgesamt Probleme gehabt, aber die waren primär technischer Natur und von den Herstellern zu verantworten gewesen. Das wird immer wieder gern vergessen.“ Die Eisenbahn sei zudem das einzige Verkehrsmittel, das im letzten Winter an manchen Tagen überhaupt noch gefahren sei.

Die EVG stellte ihre Unterstützung für eine leicht stärkere Regulierung in Aussicht, fordert jedoch den Erhalt der Konzerneinheit. Allen Forderungen aus der Opposition zum Trotz ist dieser integrierte Konzern national jedoch parteiübergreifend gewünscht: Seit der Bahnreform haben weder schwarz-gelb, noch rot-grün oder die große Koalition eine Aufhebung der derzeitigen Bahnstruktur vorangetrieben. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder wollte den integrierten Konzern sogar an der Börse verkaufen.

Anders sieht jedoch die europäische Ebene auf. Derzeit läuft u.a. gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Europäische Kommission eine Missachtung des ersten Eisenbahnpaketes sieht. Moniert werden u.a. die Doppelmandate einiger Vorstandsmitglieder, die sowohl für den Verkehrs- als auch für den Infrastrukturbereich zuständig sind.

Regulierungsprobleme gibt es zudem im Bereich Bahnstrom. Privatanbieter werfen der Bahn vor, hier unrechtmäßigerweise zu diskriminieren: Während die DB-eigenen EVU den Maximalrabatt von DB Energie erhalten, könnten die Privatbahnen das auch dann nicht erreichen, wenn sie alle gemeinsam als Einkaufsgenossenschaft auftreten würden.

Für in die Oberleitung zurückgespeiste Energie wird zudem nur ein Bruchteil dessen vergütet, was für herausgezogenen Strom berechnet wird. Für Kritiker bevorzugt das einerseits die DB AG, weil sie im Vergleich zu Privatanbietern über sehr viele ältere Fahrzeuge ohne Energierückspeisung verfügt, andererseits schadet es auch dem Ziel der ökologischen Energiewende, wenn der Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge nicht ausreichend gefördert wird.