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EVG fordert Stärkung des Eisenbahnbundesamtes

25.10.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert eine Stärkung des Eisenbahnbundesamtes. Die Arbeitnehmervertretung kritisiert, dass die Personalausstattung der Bonner Behörde seit 1994 um etwa zwanzig Prozent gesenkt worden sei. Die Aufsichtsbehörde für den Schienenverkehr dürfe nicht von der Haushaltslage abhängig sein und müsse daher gesondert berücksichtigt werden.

EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert: „Die Personalsituation im Eisenbahnbundesamt ist bis zum Äußersten angespannt. Mehr Personal würde nicht nur mehr Sicherheit bedeuten, sondern auch schnellere Abläufe. Das ist auch im Interesse der Bahnunternehmen in Deutschland.“ Das Eisenbahnbundesamt ist seit der Bahnreform für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr verantwortlich und hat die Funktion der Technischen Aufsichtsbehörde inne.

In den letzten Jahren geriet es jedoch immer wieder in die Kritik, weil die Fahrzeugzulassung immer komplexer wird. So ist beispielsweise der E-Talent 2 bei DB Regio wegen fehlender Zulassung bereits seit Jahren deutschlandweit überfällig – Züge, die auch im Gesamtsystem fehlen und die Situation insbesondere im Hinblick auf das drohende neuerliche Winterchaos weiter dramatisieren.

Burkert: „Wir verstehen die Probleme, die manche Unternehmen mit den Anforderungen des Eisenbahnbundesamtes haben. Wer aber die Schuld jetzt bei den Mitarbeitern sucht, kennt die Verhältnisse offenbar nicht.“ Der Gewerkschafter fordert zu im Rahmen der Konjunkturpakete eingestellten Leute auf Dauer in der Behörde zu halten. „Sie haben hier Wissen erworben und eigenes Wissen eingebracht.“ Um die Motivation insgesamt zu erhöhen, fordert man auch eine verbesserte Beförderungssituation.

Die EVG weist Forderungen zurück, man solle die technischen Prüfungen statt beim Eisenbahnbundesamt beim TÜV ansiedeln. Für Martin Burkert wäre das „purer Aktionismus.“ „Das wäre das letzte, was die Beschäftigten verdient hätten: Dass sie zum Dank für ihren Einsatz für Sicherheit noch durch die Verlagerung ihrer Jobs bestraft würden.“

Nachdem das Eisenbahnbundesamt in den ersten Jahren nach der Bahnreform und insbesondere unter der Ägide des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn eng mit der DB AG zusammengearbeitet hat, änderte sich dieser Zustand im Jahr 2008 auf einen Schlag. Weil in den Türen der ET 423, ET 425 und ET 426 Personen eingeklemmt wurden, gab es staatsanwaltschaftlich Ermittlungen gegen Verantwortliche im Eisenbahnbundesamt.

Diese wurden zwar eingestellt – niemand dort hat sich der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht – jedoch scheinen die Ermittlungen selbst dazu geführt zu haben, dass die Bonner Behörde recht kurzfristig von einem Extrem ins andere gefallen ist. Politische Lösungen sind aber derzeit nicht absehbar. Ob sich die seit Jahren vorgesehene Zusammenlegung von Eisenbahnbundesamt und Bundeseisenbahnvermögen auf die Zulassungspraxis auswirken könnte, ist offen.

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