DB AG will Netz behalten – Wettbewerber sehen Diskriminierungspotential
07.10.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube, Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und EVG-Chef Alexander Kirchner fordern in einer gemeinsamen Erklärung den Erhalt des integrierten DB-Konzerns. Das ist sowohl beim Bahnvorstand als auch bei der EVG nicht weiter verwunderlich, dass der Bundesverkehrsminister ebenfalls dahintersteht, überrascht jedoch schon – schließlich ist eine Trennung von Netz und Betrieb im Koalitionsvertrag vereinbart.
In der Erklärung heißt es: „Die integrierte Struktur steht der Entwicklung des Wettbewerbs nicht entgegen. Dies wird durch die stetig wachsenden Marktanteile von Wettbewerbern auf dem deutschen Schienennetz eindrucksvoll bestätigt.“
Ein recht dürftiger Satz, zumal die DBAG durchaus Diskriminierungspotential haben dürfte, etwa beim Thema Bahnstrom. Hier gibt es Rabattregelungen, die ausschließlich den konzerneigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen zu Gute kommen. Die Staffelungen sind so hoch gelegt, dass Privatbahnen den Maximalrabatt selbst dann nicht erhalten würden, wenn sie alle gemeinsam eine Einkaufsgenossenschaft bilden würden.
Für Hans Leister, Geschäftsführer bei Keolis Deutschland, ist das Wettbewerbsverzerrung. „Die Erzeugungs- und Durchleitungskosten ändern sich nicht. Es spielt keine Rolle, ob ein gelber, silberner oder roter Zug die Energie aus der Oberleitung zieht. Bei den eigenen Verkehrsunternehmen kommt das Prinzip linke Tasche – rechte Tasche zur Anwendung, während alle externen Marktspieler stärker zur Kasse gebeten werden und somit einen ganz klaren Wettbewerbsnachteil haben. Die sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des zurück gespeisten Stroms beim Bremsen ist nicht nur ein Wettbewerbsproblem, sondern auch ein ökologisches Ärgernis, werden doch damit Investitionen in energieeffiziente Fahrzeuge verhindert und verzögert.“
Als Sofortmaßnahme fordert der seit Jahrzehnten im Eisenbahngeschäft verwurzelte Hans Leister eine stärkere Regulierung. „Die Bahnstromdiskriminierung ließe sich kurzfristig beheben, wenn die Politik mitspielt und den Bahnstrom ohne Wenn und Aber der Eisenbahnregulierung unterwirft. Auf lange Sicht führt aber an einer Änderung der jetzigen Konzernstruktur kein Weg vorbei: Solange die DB Infrastruktur eine direkte wirtschaftliche Verbindung mit den im Wettbewerb stehenden Bereichen der DB hat, ist immer ein Anreiz zur Diskriminierung gegeben. Das ist der Konstruktionsfehler.“