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Verkehrsminister Jost de Jager plädiert für eine Verhandlungslösung

29.09.11 (Schleswig-Holstein) Autor:Jürgen Eikelberg

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager hat nach Medien-Informationen die Tarifparteien Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) öffentlich aufgefordert, wieder zu verhandeln und sich zu einigen. „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich und betonen noch einmal unsere Verhandlungsbereitschaft. Allerdings ist unsere Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts geschwunden, denn wir als NOB haben bereits erfolglos alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um mit der GDL wieder ins Gespräch zu kommen“, äußerte sich NOB-Geschäftsführerin Martina Sandow. Die NOB betonte noch einmal, dass sie nach wie vor für eine Schlichtung, an die keine Vorbedingungen seitens der GDL geknüpft werden, zur Verfügung stehe.

Nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche seitens der GDL in der Annäherungsphase für eine Schlichtung ist die Gewerkschaft bislang noch nicht wieder auf das Unternehmen zugekommen. Während des ersten Vorbereitungsgesprächs für eine Schlichtung legte die GDL der NOB eine vorgefertigte und von der GDL schon unterschriebene Schlichtungsvereinbarung vor, welche die NOB aufgrund offener Fragen jedoch nicht unterschrieb. Da die GDL zudem die mündlich zugesicherte Bereitschaft, in eine Schlichtung einzutreten, ohne dass daran Vorbedingungen geknüpft werden, nicht eingehalten hat, sucht die NOB jetzt eine individuelle betriebliche Lösung – vorrangiges Ziel dabei ist, den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

Die NOB bezahlt ihre Lokführer nach gültigen, bereits bestehenden Tarifverträgen (GDL und EVG). Das Unternehmen ist in der Tarifauseinandersetzung mit der GDL bereit, höhere Löhne zu zahlen: Die der GDL bereits im März dieses Jahres angebotene Lohnsteigerung von rund 5 Prozent sowie eine zusätzliche Einmalzahlung wurden jedoch bislang seitens der GDL abgelehnt – auch als Einstieg in Verhandlungen. Mit der größeren der beiden Bahngewerkschaften, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, hat die NOB im Juni dieses Jahres einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Geschäftsführerin Sandow dazu: „Die EVG vertritt berufsübergreifend alle Angestellten und garantiert einen fairen Tarifabschluss für alle Beschäftigten.“

Der aktuelle GDL-Streik wurde am 23. September um 2.30 Uhr begonnen. Seit dem fährt das Unternehmen nach dem Basisfahrplan. Die Dauer des Streiks hat die GDL noch nicht bekannt gegeben.

Aktuelle Informationen zum laufenden Betrieb erhalten Fahrgäste der NOB unter www.nord-ostsee-bahn.de sowie über das Servicetelefon unter 0180/1018011 (3,9 Ct./Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 42 Ct./Min. aus dem Mobilfunknetz).

Bei zahlreichen anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen laufen jedoch Schlichtungsverfahren oder sind in Vorbereitung. So z.B. bei der Metronom Eisenbahngesellschaft in Niedersachsen oder der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG). Ziel ist die Einführung eines bundesweit gültigen Rahmentarifvertrages für Lokomotivführer (BuRa-LfTV) und eines Betreiberwechseltarifvertrages (BtWTV).

Darin soll das Lohnniveau des Marktführers DB Regio 1:1 für alle Privatbahnen übernommen werden. Außerdem soll es innerbetriebliche Auffangregelungen unter voller Besitzstandswahrung bei Fahrdienstuntauglichkeit geben. Im Falle von Betreiberwechseln im Nahverkehr werden verbindliche Regelungen zur Personalübernahme angestrebt.

Zunächst wollte die GDL auch ein Berufseinstiegsverbot für Hauptschulabsolventen. Die gültige Triebfahrzeugführerverordnung sieht „nur“ einen Sekundarabschluss vor, die GDL wollte mindestens einen Realschulabschluss. Von dieser Forderung ist man bei der Einigung mit Keolis jedoch abgerückt.

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