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VCD unterstützt rot-grünen Gegenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz

06.09.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unterstützt den von den Oppositionsparteien SPD und Grüne eingebrachten Gegenentwurf zum reformierten Personenbeförderungsgesetz. Dieser soll am 7. September im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten werden. Die Novellierung des Gesetzes wurde notwendig, um den Marktspielern in Bezug auf die EU-Verordnung 1370-2007 Rechtssicherheit zu geben.

Der rot-grüne Gegenentwurf stärkt die Position der Aufgabenträger, die für die Ausgestaltung des ÖPNV die politische Verantwortung tragen. Sie allein sollen für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung verantwortlich sein, nicht mehr die Genehmigungsbehörden. Die Aufgabenträger sollen auch die Möglichkeit erhalten, im Nahverkehrsplan Umwelt- und Sozialstandards zu berücksichtigen.

Diese Standards würden von der Genehmigungsbehörde bei eigenwirtschaftlichen Verkehren zwingend berücksichtigt werden müssen. Eigenwirtschaftliche Verkehre gibt es sowohl in ländlichen, automobil geprägten Regionen, in denen die Lokalpolitik ein nur geringes Interesse am ÖPNV hat, als auch in solchen Regionen, in denen Stadtwerkekonzerne formal eigenwirtschaftliche Leistungen fahren, die durch die Versorgungssparten quersubventioniert werden.

VCD-ÖPNV-Referent Sandro Battistini: „Mit diesen Vorschlägen werden die für den ÖPNV politisch verantwortlichen Aufgabenträger endlich in die Lage versetzt, ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot aus einer Hand zu gestalten. Dadurch wäre die Bevölkerung nicht nur ausreichend mit attraktiven Verkehrsleistungen versorgt, sondern es könnten weitere gesellschaftspolitische Ziele der Aufgabenträger, wie der Umweltschutz, wirksam gesteuert werden.

Auch die Freigabe des Fernbuslinienverkehrs wird in diesem Entwurf fortgeschrieben. So sollen barrierefreie Zugänge, Fahrgastrechte wie im Eisenbahnverkehr, eine Mautpflicht für Fernbusse und eine unternehmensübergreifende Auskunfts- und Vertriebsplattform verbindlich eingeführt wird.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Wir begrüßen, dass es zukünftig durch die Öffnung des Marktes für Fernlinienbusse ein weiteres Angebot im öffentlichen Verkehr geben wird. Insbesondere für preissensible Menschen werden Busfahrten als Ergänzung zum Angebot im Schienenfernverkehr attraktiv.“

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