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VCD unterstützt rot-grünen Gegenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz

06.09.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unterstützt den von den Oppositionsparteien SPD und Grüne eingebrachten Gegenentwurf zum reformierten Personenbeförderungsgesetz. Dieser soll am 7. September im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten werden. Die Novellierung des Gesetzes wurde notwendig, um den Marktspielern in Bezug auf die EU-Verordnung 1370-2007 Rechtssicherheit zu geben.

Der rot-grüne Gegenentwurf stärkt die Position der Aufgabenträger, die für die Ausgestaltung des ÖPNV die politische Verantwortung tragen. Sie allein sollen für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung verantwortlich sein, nicht mehr die Genehmigungsbehörden. Die Aufgabenträger sollen auch die Möglichkeit erhalten, im Nahverkehrsplan Umwelt- und Sozialstandards zu berücksichtigen.

Diese Standards würden von der Genehmigungsbehörde bei eigenwirtschaftlichen Verkehren zwingend berücksichtigt werden müssen. Eigenwirtschaftliche Verkehre gibt es sowohl in ländlichen, automobil geprägten Regionen, in denen die Lokalpolitik ein nur geringes Interesse am ÖPNV hat, als auch in solchen Regionen, in denen Stadtwerkekonzerne formal eigenwirtschaftliche Leistungen fahren, die durch die Versorgungssparten quersubventioniert werden.

VCD-ÖPNV-Referent Sandro Battistini: „Mit diesen Vorschlägen werden die für den ÖPNV politisch verantwortlichen Aufgabenträger endlich in die Lage versetzt, ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot aus einer Hand zu gestalten. Dadurch wäre die Bevölkerung nicht nur ausreichend mit attraktiven Verkehrsleistungen versorgt, sondern es könnten weitere gesellschaftspolitische Ziele der Aufgabenträger, wie der Umweltschutz, wirksam gesteuert werden.

Auch die Freigabe des Fernbuslinienverkehrs wird in diesem Entwurf fortgeschrieben. So sollen barrierefreie Zugänge, Fahrgastrechte wie im Eisenbahnverkehr, eine Mautpflicht für Fernbusse und eine unternehmensübergreifende Auskunfts- und Vertriebsplattform verbindlich eingeführt wird.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Wir begrüßen, dass es zukünftig durch die Öffnung des Marktes für Fernlinienbusse ein weiteres Angebot im öffentlichen Verkehr geben wird. Insbesondere für preissensible Menschen werden Busfahrten als Ergänzung zum Angebot im Schienenfernverkehr attraktiv.“

4 Responses


  1. Karsten Loeft
    06.09.11 um 22:31

    Das hört sich ja gar nicht so schlimm an. Ich hatte schon gedacht, SPD und Grüne würden die Liberalisierung für Fernlinienbusse blockieren.

    Bleibt allerdings die empörende Tatsache, daß das Verkehrsmittel für Wohlhabende, die Eisenbahn, hochsubventioniert wird, das Verkehrsmittel für Ärmere – jetzt endlich gnadenhalber zugestanden: der Fernbus – dagegen nicht. Eine Zweiklassengesellschaft wie in England. Aber immer noch besser als der jetzige Zustand.


  2. Heinz Becker
    07.09.11 um 08:14

    Bleibt allerdings die empörende Tatsache, daß das Verkehrsmittel für Wohlhabende, die Eisenbahn, hochsubventioniert wird, der Fernbus […] dagegen nicht

    Man kann auch subventionieren, indem man Kosten erläßt – z. B. dem Bus Fahrwege und Haltestellen unentgeltlich zur Verfügung stellt, während die Eisenbahn für jede Fahrzeugbewegung und jeden Halt Benutzungsgebühren zahlt. Wem da unter dem Strich das größere „Subventionsgeschenk“ gemacht wird – ist noch nicht raus.

    Zumal der Defizitausgleich für Eisenbahnverkehrsunternehmen keine Subvention ist. Die erbringen im Auftrag der öffentlichen Hand eine Leistung – und diese Leistung muß bezahlt werden (sinnvollerweise unter Gegenrechnung der direkt eingenommenen Fahrgelder). Es kommt ja auch keiner auf die Idee öffentliche Bauaufträge als Subvention zu bezeichnen, nur weil da Geld von der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft fließt.

  3. „Man kann auch subventionieren, indem man Kosten erläßt – z. B. dem Bus Fahrwege und Haltestellen unentgeltlich zur Verfügung stellt, während die Eisenbahn für jede Fahrzeugbewegung und jeden Halt Benutzungsgebühren zahlt. Wem da unter dem Strich das größere “Subventionsgeschenk” gemacht wird – ist noch nicht raus.“ meinte Heinz Becker

    Wer das Subventionsgeschenk erhält, ist klar: Wie immer die privatwirtschaftlich agierende DB AG, die als „DB Regio“ Trassen- und Stationsgebühren an die „DB Netz“ bezahlt. Beide werden wie alle DB-Töchter durch Beherrschungsverträge gezwungen, alle Gewinne, egal woher sie kommen, an die DBAG-Mutter abzuführen. So landen die Millionen aus Subventionen, Gebühren und übermäßig steigenden Preisen auf dem Gabentisch des DB-Vorstands, der sie zum großen Teil für den Kauf von Bahnen und Bussen in aller Welt und zu Bonus-Zahlungen für ihre nur auf der Rendite verpflichteten Manager verwendet, während die überfälligen Investitionen in Geleise, Weichen und Bauwerke geflissentlich verdrängt und hinausgeschoben werden.


  4. Heinz Becker
    08.09.11 um 10:15

    @Markgraf:

    Irgendwoher muß das Geld für die Bahndividende an den Bund ja kommen ;-) – über die hinter vorgehaltener Hand ja schon seit Jahren gesprochen wurde…

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