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VCD: Ausbau der Gäubahn bleibt Wunschdenken

22.09.11 (Baden-Württemberg) Autor:Niklas Luerßen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert angesichts der heutigen Gespräche der SPD in Tuttlingen über die Zukunft der Gäubahn mehr Ehrlichkeit von der Politik. VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb über die Regelungen zum Ausbau der Schienenwege: „Für den Ausbau von Bahnstrecken ist grundsätzlich der Bund zuständig, nicht die Bahn. Die Bundespolitik legt fest, welche Strecke ausgebaut wird und nicht die Bahn“. Der VCD forderte deshalb die Überführung des Schienennetzes in Landesträgerschaft, damit das Land den Ausbau selbst in die Hand nehmen könne.

Weder Verkehrsminister aus den Reihen der CDU und SPD hätten bisher die Erweiterung der Gäubahn auf zwei Gleise ernsthaft vorangetrieben, obwohl wie bei der Rheintalbahn die Bundesregierung 1996 mit dem Staatsvertrag von Lugano mit der Schweiz vertragliche Verpflichtungen eingegangen sei. Darin habe man sich verpflichtend festgelegt, dass die Strecke um ein zweites Gleis erweitert werden müsse – dennoch sei seit dem Vertragsschluss nichts passiert, kritisierte Lieb. „Es ist ein Trauerspiel, dass 66 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges die Folgen auf den Bahnverkehr immer noch zu spüren sind und zeigt, wie unwichtig der Bundes- und Landespolitik die Gäubahn trotz aller anders lautenden Sonntagsreden bislang war“.

Die Versuche der Politik der letzten Jahre, den Ausbau der Gäubahn mit Stuttgart 21 zu verknüpfen, sieht der VCD als „erkennbar gescheitert“ an. Im Gegenteil verhindere das Milliardengrab den Ausbau anderer Projekte wie hier der Gäubahn oder der Rheintalbahn oder der Südbahn (Elektrifizierung), da hierfür schlichtweg kein Geld mehr vorhanden sei. Allerdings sei gerade bei der Gäubahn der Nichtausbau besonders ärgerlich. Lieb: „Denn seit dem Abzug der ICE-Neigezüge dauert die Fahrt auf der Strecke Stuttgart – Zürich noch länger und es ist nicht absehbar, ob und wann ICE-Züge wieder auf die Strecke kommen“. Das Angebot werde sich ab Dezember noch weiter verschlechtern, wenn wie vorgesehen ältere und langsamere Lokomotiven eingesetzt werden.

„Für den Ausbau des baden-württembergischen Eisenbahnnetzes abseits von Stuttgart 21 ist viel Geld notwendig – die Bundespolitik kümmert sich aber nur um Hochgeschwindigkeitsstrecken, obwohl im Regionalverkehr zehnmal mehr Fahrgäste als im ICE unterwegs sind“, so Lieb. Er verwies auf die erfolgreiche Regionalisierung des Nahverkehrs seit 1996. Außerdem erhalte Baden-Württemberg unterdurchschnittlich wenig Mittel vom Bund zugeteilt, wenn man die Größe des Schienennetzes vergleicht.

Deshalb fordert der VCD die Übertragung des Erfolgsmodells „Regionalisierung“ auch auf die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur abseits der Hochgeschwindigkeitsstrecken. Dazu sollten sich die Politiker auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Schienennetz von Baden-Württemberg in eine Art Landesträgerschaft überführt und eine entsprechende Mittelübertragung vom Bund stattfinden werde. Aktuell entscheide der Bund darüber, wo und wie die Mittel eingesetzt werden. Bei einer Landesträgerschaft könnte das Bundesland selber entscheiden, wo in den landesweiten Schienenprojekten vorrangig Geld fließen würde. Damit könne das Land den Ausbau der Gäubahn und die Elektrifizierung der Südbahn endlich selbst in die Hand nehmen.

Hintergrund: Die Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Tuttlingen wurde zwischen 1928 und 1934 zweigleisig ausgebaut und 1946 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der damaligen französischen Besatzungsmacht als sogenannte Reparationsleistung abgebaut und bis heute nicht wieder aufgebaut. Forderungen für einen Wiederaufbau bestehen seitdem, doch trotz Staatsvertrag von Lugano mit der Schweiz 1996 sind nach heutigem Stand frühestens ab 2016 Bauarbeiten zu erwarten. Der Vertrag sieht auch die Verkürzung der Fahrzeit von derzeit drei Stunden auf etwa zwei Stunden und 15 Minuten vor – die Bauarbeiten hierfür haben in der Schweiz bereits begonnen.
Der Bundeshaushalt sieht für 2012 im Entwurf ca. 1,3 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Eisenbahnen vor, davon entfallen 78 Millionen Euro/6% auf Baden-Württemberg. Jedoch entfallen auf dieses Bundesland 13% der Bevölkerung und 10,4% des Schienennetzes des Bundes.

Ein Kommentar

  1. Das Fachgespräch Gäubahn der SPD in Tuttlingen hat drei wesentliche Zusagen gebracht, die die Region dem Ausbau der Bahn näherbringen können.

    1. Der Konzernbeauftragte der Bahn für Baden-Württemberg hat angekündigt, dass die Bahn einen konkreten Masterplan für den gesamten Ausbau der Gäubahn erarbeiten wird. Ziel ist, dass 2019 Züge schneller fahren.
    2. Landrat Guido Wolf von der Interessengemeinschaft Gäubahn wird auf der Geberkonferenz am 25. Oktober vorschlagen, dass die IG auch für die beiden Kreuzungsinseln Rottweil-Neufra und Rietheim-Wurmlingen die Vorplanung (LP1 und LP2) vorfinanzieren wird.
    3. Die SPD-Landtagsfraktion wird im Landeshaushalt einen Zuschuss für die Genehmigungsplanung dieser Abschnitte verankern.

    Die Bahn wird mit den anderen Akteuren eine entsprechende Planungsvereinbarung abschließen.

    Diese drei Zusagen führen dazu, dass für den kompletten Ausbau der Gäubahn bis 2016 Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können.

    Bei aller – berechtigten – Kritik an Versäumnissen der Vergangenheit, bedeuten die gemachten Zusagen, dass koordiniert am Gäubahn-Ausbau gearbeitet wird. Unseres Erachtens ist das ein großer Fortschritt.

    Mehr: http://bit.ly/roSSuv

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