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RSE-Betriebsgenehmigung für Westeifelbahn abgelehnt

13.09.11 (Rheinland-Pfalz) Autor:Niklas Luerßen

Die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE), die bereits mit Erfolg Bahnstrecken wie die Wiehltal- und Ilztalbahn wieder in Betrieb genommen hatte und sich aktuell um die Nord-Süd-Verbindung (Bremen -) Bassum – Sulingen – Rahden (- Biefeleld) bemüht, wollte auch die Westeifelbahn zwischen Gerolstein und Prüm übernehmen und in Betrieb nehmen. Doch daraus wird vorerst nichts, das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat den Antrag für eine Betriebsgenehmigung abgelehnt.

Letztes Jahr hatte die RSE eine Betriebserlaubnis beim damaligen Verkehrsministerium Mainz beantragt. Lange Zeit tat sich nichts, doch nun hat das Ministerium nach mehrmonatiger Prüfung den Antrag abgelehnt. Zu den Gründen will man sich vorerst nicht äußern. Daniel Preis, Eisenbahnbetriebsleiter der RSE, vermutet, dass entgegen dem Koalitionsvertrag der Erhalt von Schienenstrecken wohl nicht gewollt sei. Dies bestätigt auch der Trend, der sich bei der östlichen Hunsrückquerbahn Langenlonsheim – Hahn vor einigen Tagen anzubahnen scheint. „Aus nichtigen Gründen“ sei der Antrag abgelehnt worden, doch auch er will sich nicht zu den genauen Gründen äußern. In anderen Bundesländern seien ähnliche Vorhaben jedenfalls „ohne weitere Nachfragen“ akzeptiert worden.

Es wird nun der Rechtsweg beschritten und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz als Gerichtsstand für die Landesregierung eingereicht. Man sei entschlossen, notfalls bis zur letzten Instanz zu gehen. Mit der Ablehnung der Betriebsgenehmigung sei jedoch nicht über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach §23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) entschieden worden – was die Verbandgemeinde Prüm und die Stadt Gerolstein beantragt hatten – wie Preis ausdrücklich betonte. Dieses sei notwendig, um die Gleise zu entfernen und darauf einen Radweg anzulegen.

Der Bürgermeister von Prüm, Aloysius Söhngen, begrüßte die Entscheidung, da damit der politische Wille der jeweiligen Gremien der beiden Gemeinden unterstützt würde, einen Radweg auf der bisherigen Bahnstrecke anzulegen und räumt dem anhängigen Gerichtsverfahren keine großen Chancen ein. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung werden allerdings weder Eisenbahn noch Radweg kommen.

Es ist allerdings fraglich, ob die optimistische Einschätzung des Bürgermeisters geteilt werden kann. Die RSE hatte sich bereits im Kampf um die Wiehltalbahn einen Namen zumindest in der Eisenbahnszene gemacht und vor einigen Jahren mehr als ein Dutzend Gerichtsprozesse geführt, die sämtlichst zumindest in der jeweiligen Entscheidungsinstanz gewonnen wurden. Dabei wurde auch die Rolle des AEG gestärkt und entschieden, dass der Besitzer der Eisenbahnanlagen auch gegen seinen Willen Bahnverkehr dulden müsse, so lange die Strecke nicht rechtskräftig von Bahnbetriebszwecken freigestellt wurde.

7 Responses

  1. Eigentlich sollte eine Landesregierung mit grüner Beteiligung dies anders handhaben. Die Grünen haben im Wahlkampf die online-Bürgerbeteiligung geübt, indem sie auf http://hhng.gruene-rlp.de/ideen/ideenkommentaretourtermine.html?tx_rsmtour09_pi1%5Bviewmode%5D=artr nach Ideen für die Politik fragten, die man dann nach der erfolgten Regierungsbeteiligung vielleicht nicht ganz vergessen sollte.

    Die Reaktivierung der Bahnstrecke Prüm – Gerolstein zumindest für touristische Nutzung kam hier auf Platz 3.

    Also – was nun?

  2. Ich kenne mich im Eisenbahnrecht nicht aus. Kann es sein, dass das Land sich einen Konkurrenten der RSE ausgeguckt hat und deshalb den Antrag abgelehnt hat?

  3. Könnte der wahre Grund sein, dass man sich von einem Radweg mehr zufrieden gestimmte Wähler erhofft als von einer reaktivierten Bahnlinie?
    Unabhängig vom weiteren Rechtsweg würde ich mir wünschen, dass die Reaktivierung der Bahnlinie (Andernach-Mayen-)Kaisersesch-Daun-Gerolstein wenigstens schnell vorangetrieben wird. Vielleicht wird die Gemeinde Prüm dann eines Tages neidvoll ihre jetzige Haltung bereuen!

  4. Es liegt ganz einfach daran, dass eine heute marode Eisenbahnstrecke ohne Aussicht auf einigermaßen dichten Verkehr oder Zuschüsse aus öffentlichen Kassen nicht kostendeckend saniert und auf Dauer betrieben werden kann. Damit war die gesetzlich verlangte finanzielle Leistungsfähigkeit nicht darzustellen. Die Verwaltung hat sich an die Gesetzeslage zu halten. Wo kämen wir sonst auch hin.

  5. Kannst du mir sagen, in welchem Gesetz es so drinnensteht? Ich kenne nur die Gesetzeslage, sobald ein Infrastrukturunternehmen zugelassenes EIU ist, ist ihm die Betriebsgenehmigung zu gewähren. Was das Unternehmen dann mit der Strecke macht – ob befahrbar halten oder irgendwann später unter Beachtung des §11 AEG stillegen – ist dann seine Sache…

  6. Tja, das mit der finanziellen Leistungsfähigkeit steht in § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und ist weiter spezifiziert in der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV). Die Kosten für die Herrichtung und den Betrieb einer Strecke lassen sich aus vielfältigen Erfahrungen, auch bundesweit, hernehmen. So konnte die benachbarte Strecke Gerolstein – Kaisersesch (VEB) den Betrieb nur nach hohen Landeszuschüssen aufrecht erhalten. Außerdem gibt es Umfragewerte der Bundesnetzagentur. Demgegenüber stehen bei der Westeifelstrecke nur Einnahmen aus unrealistischen und spekulativen Einnahmeerwartungen aus dem Tourisikverkehr für den es keinerlei Zusagen des infrage kommenden Aufgabenträgers, des ZV SPNV Nord gibt, sowie aus „Interessenbekundungen“ eines Verladers im Güterverkehr.

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