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Norddeutschland fühlt sich beim Verkehrsinfrastrukturausbau massiv benachteiligt

27.09.11 (Norddeutschland, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen

Der niedersächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), fühlen sich von der Deutschen Bahn und Bundesregierung massiv benachteiligt. So beschwerten sie sich, dass Süddeutschland beim Ausbau des Bundesverkehrswegenetzes im vergangenen Jahrzehnt massiv bevorzugt wurde. Böhrnsen weiter: „Diese falsche Verkehrspolitik setzt sich fort, schwächt die Anbindung der norddeutschen Häfen und schadet somit dem Exportstandort Deutschland“. In die nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen müssten 18% der Gesamtinvestmentsumme fließen, so die Landesregierung in Hannover. In der aktuellen Finanzierungsvereinbarung Bund/Bahn für den Jahreszeitraum 2010-2020 seien jedoch nur 5% vorgesehen.

Am stärksten zeige sich das am Beispiel von Stuttgart 21. Die Projektgesamtkosten von mehr als derzeit offiziell 4 Mrd. Euro übertreffen alleine in den nächsten zehn Jahren die Bahninvestitionen in den Nordländern um ein Vielfaches, denn für diese Region seien nur 420 Millionen Euro vorgesehen. Böhrnsen: „Rund 25% des deutschen Außenhandels liefen über die See- und Binnenhäfen. Mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven gehe im nächsten Jahr Deutschlands einziger tideunabhängiger Tiefwasserhafen an den Start“. „Damit der Hafen seinen Beitrag für die gesamtdeutsche Wirtschaft leisten kann, braucht er eine leistungsfähige Infrastrukturanbindung. Hier fehlen uns noch 300 Millionen Euro, um den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven auf Stand zu bringen“, so Bode. Wichtige Bausteine hierfür in Norddeutschland wären der „Megahub Lehrte“, ein Containerbahnhof und vor allen Dingen die sogenannte Y-Trasse (Schnellfahrstrecke zwischen Langenhagen (b. Hannvover) und Lauenbrück (Ri. Hamburg) bzw. Langwedel (Ri. Bremen)). Hierfür würden Investitionen im Milliardenbereich benötigt.

Bode geht davon aus, dass der Güterverkehr bis 2025 um 80% zunehme. Für das geschätzte Transportvolumen benötigen die Hauptverkehrsträger – also Schiene, Straße und Wasser – deshalb hohe Investitionen. Bode warnte deshalb auch vor einer Abwanderung des Hauptumschlagplatzes vom Norden etwa zu einem Mittelmeerhafen an der Adria, falls die Infrastruktur nicht stimme. Böhrnsen kritisierte auch die Situation im Personenverkehr. „Wenn ich in Hamburg in einen Zug steige Richtung Bremen-Osnabrück-Ruhrgebiet, dann habe ich den Eindruck, dass ich ein Rendezvous mit den 70er-Jahren habe“; damit meinte er vor allen Dingen veraltete Wagen und im Vergleich zu anderen Strecken und Zügen vergleichsweise langsame Züge. Auch die Lärmbelästigung dieser Wagen sei ein Problem.

Auch der Bundesvorsitzende von „Pro Bahn“, Karl-Peter Naumann, sieht es so, dass der Süden „klar im Vorteil“ läge. Während alle bisherigen Großbaumaßnahmen im Süden erfolgen würden, hätten die Nordländer „fast nichts“. Wegen des Finanzierungsbedarfs dürfte das zumindest mittelfristig auch so bleiben. Er forderte, dass vor allem die Milliardenprojekte der Bahn mit vernünftigen Effizienzkriterien auf den Prüfstand gestellt werden. „Dann würde Stuttgart 21 hinten rüberfallen.“

4 Responses

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  2. Da hilft nur eine Verfassungsklage. Diejenigen Bundesländer die sich durch Stuttgart 21 benachteiligt sehen haben die Möglichkeit eine Verfassungsklage einzureichen. Dann wäre Stuttgart 21 endlich vom Tisch!

  3. Von den 4,x Mrd für Stuttgart 21 kommen gerade mal 0,6 Mrd vom Bund, ein wenig von der Bahn selbst und der Rest kommt aus Grundstücksverkäufen in Stuttgart, der Stadt und Region Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg. Die würden wohl kaum ein Projekt in Niedersachsen finanzieren…

    Dass der Etat für die Bahn im Bundeshaushalt vorne und hinten nicht reicht, sollte eher Anlass sein, daran etwas zu ändern anstatt in einer Neiddebatte das Geld von einem sinnvollen Projekt zum anderen zu schieben. Die Rheintalbahn benötigt z.B. noch weitere 3 Mrd Euro und dient dem Norden genau so wie dem Süden, auch wenn sie zufällig in Baden-Württemberg liegt. Allein diese Größenordnung zeigt, dass ein Verzicht auf S21 auch nur ein winziger Tropfen auf einem heißen Stein wäre.

    Baden-Württemberg hat – trotz mancher berechtigter Kritik – bei vielen Projekten auch eine Mitfinanzierung angeboten und getätigt, anstatt nur Lippenbekenntnisse zum Bahnausbau zu tätigen und Forderungen zu stellen. Was wirkt wohl glaubwürdiger?


  4. Teufelchen
    30.09.11 um 01:43

    Die niedersächsischen Politiker sollten endlich die Y-Trasse in eine Schublade mit der Aufschrift „Ablage-X“ stecken. Es bestehen genug Strecken (wenn auch vor Jahren zurückgebaut), die man einach nur wieder zweigleisig ausbauen braucht. Was sicher letzten Endes „günstiger“ wäre, wie auf eine Neubaustrecke zu setzen, die hier oben im Norden eh keiner will!

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