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Morgen (Mittwoch, 21. September 2011) endet der Streik der GDL bei der NOB

20.09.11 (Norddeutschland) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer getrennt, aber übereinstimmend heute  erklärten, endete der derzeitige Streik morgen um 2:30 Uhr. Damit endet aber die Gemeinsamkeit. 

„Die Sprachlosigkeit der GDL ist kaum zu fassen“, sagt NOB-Geschäftsführerin Martina Sandow. „Vor wenigen Tagen befanden wir uns noch in einer Phase der Annäherung, wir haben miteinander gesprochen und an einem Schlichtungsszenario gearbeitet. In vielen Fragen sind wir uns mit der GDL einig geworden, beispielsweise auch bei der Person des Schlichters. Offen blieb unter anderem die Frage, ob die GDL bedingungslos in eine Schlichtung geht. Das hat uns GDL-Chef Weselsky mündlich zugesichert.“ Zu der gemeinsam vereinbarten Folgeverhandlung sei es aber nicht gekommen, da der von der NOB initiierte Prozess von der GDL einseitig abgebrochen wurde. „Auch wenn die Gewerkschaft das gern anders darstellt, ändert das nichts an den Fakten.“ Sandow betonte, es gäbe auch kein einseitig unterschriebenes Exemplar einer endverhandelten Schlichtungsvereinbarung. „Zwar hat GDL-Chef Weselsky in der ersten Verhandlung ein von ihm mitgebrachtes Exemplar selbst unterschrieben, aber unsere Verhandlungsführer haben dieses Verhalten als unseriös zurückgewiesen und auf die Klärung noch offener Fragen bestanden.“ Sandow bedauert, dass durch die aktuell von der GDL durchgeführten Streikmaßnahmen die Situation wieder eskaliert. „Wir stoßen langsam an die Grenzen unserer Möglichkeiten und sind in gewisser Weise machtlos.“ Die NOB wolle sich nun auf eine betriebliche Lösung konzentrieren und so schnell wie möglich wieder Frieden im Unternehmen haben.

Unterdessen behauptet die GDL, die NOB würde 100 Euro Fahrprämie pro Schicht bezahlen und eine Antrittsprämie von insgesamt 1.500 Euro für neu angeworbene Lokführer ausloben. Zu dieser späten Stunde konnte das Eisenbahnjournal Zughalt.de jedoch keine Stellungnahme der NOB dazu einholen. Lutz Schreiber, Vorsitzender des Bezirks Nord der GDL sagte: „Unsere Mitglieder zeigen weiterhin Flagge und lassen sich nicht bestechen.“ Die NOB ist daher gezwungen, seit Streikbeginn einen stark ausgedünnten Basisfahrplan zu fahren.

Trotz der massiven Arbeitskampfmaßnahmen, der damit verbundenen Beeinträchtigung der Fahrgäste und des Lokomotivführermangels verweigere die NOB jedoch nach wie vor die Tarifverhandlungen zu inhaltsgleichen Rahmenregelungen verknüpft mit dem Haustarifvertrag und einem Betreiberwechseltarifvertrag, moniert die GDL. Der NOB läge außerdem eine von der GDL unterzeichnete Schlichtungsvereinbarung vor, die sie nur noch selbst unterzeichnen und an die GDL zurücksenden müsste. Dabei handelt es sich offenbar um die von der NOB als unseriös bezeichnete und daher nicht unterschriebene Vereinbarung.

„Stattdessen geht die NOB auf Tauchstation. Sie will den Tarifkonflikt weiterhin auf dem Rücken der Fahrgäste und der Beschäftigten aussitzen. Sie ist jedoch gut beraten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so der Bezirksvorsitzende: „In einer solchen Phase der Auseinandersetzung werden Tarifkonflikte am Verhandlungstisch gelöst und sonst nirgends.“

Dabei kommt der GDL der Lokführermangel gerade recht und sie würde ihn gerne noch verschärfen, z. B. über die Forderung, Hauptschülern den Zugang zu diesem Beruf zu versagen.

Die NOB hatte der GDL bereits im März dieses Jahres ein überarbeitetes Angebot mit u.a. einer Lohnsteigerung von rund 5 Prozent und einer zusätzlichen Einmalzahlung unterbreitet, welches die GDL jedoch abgelehnt hat. Zurzeit finden keine Verhandlungen statt, da die GDL das aktuelle Angebot darüber hinaus auch nicht als Einstieg in Verhandlungen akzeptiert. Die GDL, die als Spartengewerkschaft ausschließlich die Lokführer vertritt, möchte zudem einen bundesweiten Rahmenlokführer-Tarifvertrag mit Löhnen auf DB-Niveau abschließen; die NOB als regionales Unternehmen verhandelt jedoch ausschließlich auf Haustarif-Ebene. Am 4. Juli 2011 hatte die NOB dem Bundesvorstand der GDL vorgeschlagen, gemeinsam in ein Schlichtungsverfahren einzutreten. Die NOB stellt an dieses Verfahren keine Vorbedingungen, um eine Basis für einen erfolgreichen Abschluss und zur Lösung des Tarifkonflikts zu schaffen. Vorgespräche zu einem Schlichtungsverfahren wurden von der GDL im August 2011 abgebrochen. Bislang ist daher ein Schlichtungsverfahren nicht zustande gekommen.

Mit der größeren der beiden Bahngewerkschaften, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, hat die NOB im Juni dieses Jahres einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Geschäftsführerin Sandow dazu: „Die EVG vertritt berufsübergreifend alle Angestellten und garantiert einen fairen Tarifabschluss für alle Beschäftigten.“

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