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Die Hessische Landesbahn kann das Verhalten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht nachvollziehen. Auch unzähligen Fahrgästen, die täglich von den Auswirkungen der Streikmaßnahmen der GDL betroffen sind, ist der zurzeit auf ihrem Rücken ausgetragene Tarifkonflikt unverständlich.

„Wir haben uns auf einem guten Weg befunden“, so Susanne von Weyhe, Sprecherin der HLB. „Unsere Verhandlungsbereitschaft wurde dabei von der GDL überall gelobt und ausdrücklich hervorgehoben.“

Doch plötzlich änderte sich die Haltung der GDL gegenüber der HLB. Gerade in dem Moment, in dem die GDL die Streikmaßnahmen bei anderen Verkehrsunternehmen beendete, um mit diesen in Schlichtungsverfahren einzutreten, erklärte sie die Verhandlungen mit der Hessischen Landesbahn für gescheitert, um hier medienwirksam einen lang andauernden Streik auszurufen.

Für alle drei Unternehmen, HLB Hessenbahn GmbH, HLB Basis AG und vectus Verkehrsgesellschaft mbH, für die verhandelt wurde, hat die HLB der GDL mehrfach Angebote unterbreitet. „Dabei sind wir der GDL sehr weit entgegengekommen“, so von Weyhe. „Nachdem wir die Einkommen bereits im laufenden Jahr um über 5 % angehoben haben, hätten die Mitarbeiter in 2012 mit einer erneuten Gehaltssteigerung von über 5 % rechnen können. Doch dies war der GDL wohl zu wenig.“

„Dass die GDL immer nur einzelne Bestandteile aus den Angeboten der HLB in der Öffentlichkeit kommentiert, zeigt sich an folgendem Beispiel: So verkündet die GDL auch auf ihrer jüngsten Protestkundgebung am heutigen 22.09. in Wiesbaden, dass die HLB eine einprozentige Gehaltssteigerung angeboten hat; die weiteren Komponenten der vorgesehenen Gehaltssteigerungen, die zu einer mehr als 5% Steigerung führen, wurden bewusst unterschlagen.“

„Wir sehen nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die GDL derzeit in einer Schlichtung die einzige Möglichkeit, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Wir wollten und wollen weiter verhandeln, wer blockiert, taktiert und permanent falsch informiert, ist die GDL“, so die Sprecherin der HLB.

Derweil hat sich die GDL Hilfe aus der hessischen Opposition geholt. Auf einer Protestkundgebung vor dem Hessischen Landtag am heutigen Donnerstag, 22. September 2011, sprachen auch Karin Müller (Bündnis 90/Grüne) und Uwe Frankenberger (SPD). Man wolle so den Protest vor „die Haustüre des Eigentümers“ tragen. Vor rund achtzig Lokomotivführern sagte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter: „Die GDL kann nicht nachvollziehen, dass der Eigentümer seine Geschäftsführer Geld verbrennen lässt, um über die Einstellung von Leihlokomotivführern Arbeitskampfmaßnahmen zu unterlaufen und die Unzufriedenheit der Bürger zu schüren.“ Und weiter: „Es ist unerklärlich, dass der Anteilseigner monatelang zuschaut, wie sein Unternehmen und seine Mitarbeiter verbrannt werden und es nicht gelingt, eine vernünftige Einkommenspolitik für Lokomotivführer zu gestalten.“ Gleichzeitig forderte er die HLB erneut nachdrücklich zu einem verhandelbaren Angebot auf.

Karin Müller sagte an die Adresse des Landes Hessen: „Die Landesregierung als Anteilseigner der HLB ist in der Pflicht, die Auseinandersetzung zu einem guten Ergebnis zu bringen.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger äußerte Verständnis für die Forderungen der Lokomotivführer: „Die GDL will auf dem Verhandlungswege eine vernünftiges Ergebnis erreichen und das ist besser, als ein Diktat zu akzeptieren.“

Karin Müller und Uwe Frankenberger haben dabei aber übersehen, dass Tarifverhandlungen allein Sache der Tarifparteien, und nicht Aufgabe der Politik sein kann. Da hilft auch nicht die Forderung von Norbert Quitter, der die „Sturheit“ des Eigentümers anprangerte, der nun wirklich nicht im Verdacht steht, ein „ausländischer Konzern“ zu sein.