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Grüne im VRS-Regionalparlament zweifeln am Nutzen der finanziellen S 21-Beteiligung

21.09.11 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

In der Vergangenheit wurde von der Bahn den Bürgern, die keinen großen Wert auf die über 20 Minuten schnellere Anbindung nach Ulm legten, das Projekt mit der Begründung schmackhaft gemacht, es bringe wesentliche Vorteile für den regionalen Schienenverkehr. Dies wird von den Grünen im Regionalparlament nun angezweifelt; in einer in Auftrag gegebenen Studie mehren sich die Anzeichen, dass bei Stuttgart 21 das S-Bahn-System störanfälliger wird. Auch die Rechtfertigung des Zuschusses des Verbandes Region Stuttgart (VRS) in Höhe von 100 Millionen Euro am S 21-Projekt wird hinterfragt.

Die grüne Regionalfraktion sieht die Folgen von S 21 auf den S-Bahn-Verkehr mit Besorgnis. Der Verkehrsexperte Mark Breitenbücher (Grüne) sagte bei der Vorstellung der Auswertung des Stresstests: „Es ist deutlich geworden, dass die S-Bahn durch Stuttgart 21 unter die Räder zu kommen droht“. Das Dokument ist auch hier zu finden. Die SMA-Experten bewerteten die S-Bahn-Fahrplansituation bei S 21 als „angespannt“. Hauptsächlich sind dafür der neue S-Bahnhof Mittnachtstraße und der S-Bahn-Tunnel von dort nach Bad Cannstatt ursächlich. Dies führt zu Fahrzeitverlängerungen, die besonders auf Strecken mit Mischbetrieb zumindest zu Hauptverkehrszeiten zu Konflikten führt. So heißt es in der Studie: „Der Mischverkehr auf der Remsbahn, Murrbahn und Gäubahn mit teilweiser Eingleisigkeit sorgt für viele neue Abhängigkeiten, die das System störanfällig machen“. Bereits bei geringsten Verspätungen käme das System aus dem Takt.

Außerdem wird bemängelt, dass die S-Bahn zwar in die Simulation aufgenommen, die Betriebsqualität aber nicht ermittelt wurde. Auch seien die Auswirkungen des Notfallkonzepts der Bahn, im Störfall drei S-Bahn-Linien durch den neuen Tiefbahnhof zu leiten, nicht simuliert worden. Zur Beurteilung der Praxistauglichkeit sei dies jedoch notwendig, da dieser Notfall keine Ausnahme wäre, sondern 60- bis 100 Mal pro Jahr vorkäme, so Breitenbücher. Auch die Neuordnung der S-Bahn-Linien südlich von Schwabstraße (neue Endstelle der S1-S3, dafür Durchbindung der S4-S6), um Zeitreserven für die S-Bahn durch die zweiminütige Fahrzeitverlängerung wegen des Haltes Mittnachtstraße zu gewinnen, werde auf Kosten der bisherigen Nutzer der Linien S1-S3 erkauft, so die Studie.

Der neue Halt Mittnachtstraße war ursprünglich ein Hauptgrund für den VRS für die finanzielle Beteiligung am S 21-Projekt. Nun werden trotz Linientausch verlängerte Fahrzeiten und ein verschlechtertes Angebot erkauft. Auch die Barrierefreiheit sei nicht sichergestellt, so ergab sich bei der SMA-Simulation bei durchschnittlich jedem dritten Durchlauf eine Situation, bei der die S-Bahn nicht am barrierefreien Bahnsteig (geplanter Bahnsteig für Fern- und Nahverkehrszüge) hält. Für die Regionsgrünen sei nach bisheriger Auswertungs-Sachlage klar, dass der VRS „sehenden Auges“ viel Geld für eine Verschlechterung herauswerfe, denn neben den offiziellen 100 Millionen Euro werden noch ca. 300 Millionen Euro seitens des VRS als Vertragspartner an GVFG-Mitteln eingebracht, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Damit handelt es sich hier um die größte Investition seit dem Bau der S-Bahn. Grüne-Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko: „Am Ende haben wir eine unzuverlässige S-Bahn und keine Mittel für einen weiteren Ausbau des Netzes. Das wäre der GAU im regionalen ÖPNV, mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Klimaschutz“.

Die finanzielle und rechtliche Situation nach dem Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler (CDU), der den Erhalt und die Anbindung der Gäubahn-Panorama-Bahn an den Tiefbahnhof gefordert hatte, sei völlig offen. Das „Wie“ der Anbindung ist ebenfalls noch nicht geklärt, ebenso bedarf es für eine Umleitung der S6 bei Bedarf auf die Fernbahngleise in den neuen Tiefbahnhof einer Überleitung zwischen Zuffenhausen und Feuerbach. Dies ist bisher in den Planfeststellungsunterlagen von S 21 nicht enthalten. Unklar ist deshalb die Kostensituation für den VRS, ebenso hinsichtlich zusätzlicher Signalanlagen und wer diese Maßnahmen für das Notfallkonzept finanzieren wird.

Grischtschenko: „Stuttgart 21 wurde uns mit dem Argument Fahrzeitverkürzungen verkauft – jetzt tritt bei der S-Bahn das Gegenteil ein. […] Die S-Bahn ist die zentrale Aufgabe des Verbandes. Bisher haben sich weder die DB AG noch die Verbandsverwaltung den Folgen von Stuttgart 21 auf die S-Bahn ausreichend gewidmet. Dem Verband war bereits 2001 klar, dass im kompletten S-Bahn-Netz eine Simulation nötig ist.“ Die Grünen werden daher im Verkehrsausschuss eine Debatte beantragen, inwieweit die 100 Millionen Euro aus dem Verbandsetat am Projekt S 21 richtig angelegt sind. Auch eine Rückzahlungsforderung der ersten beiden Jahresbeiträge von 25 Millionen Euro wird nicht mehr ausgeschlossen. Immerhin seien werktäglich 340.000 Pendler auf eine funktionierende S-Bahn angewiesen. Eine Sprecherin des Regionalverbands erklärte hierzu, dass das Gutachten der Verbandsspitze noch nicht vorliege, die „Interpretation des SMA-Testats“ werde man aber sehr genau prüfen.

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