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GDL fordert Abtrennung des Netzes von der DB AG

23.09.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Das in dieser Woche erschienene Sondergutachten der Monopolkommission bestätigt die Auffassung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die in der fehlenden bzw. nicht ausreichenden Trennung von Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen im DB-Konzern die Ursache für Wettbewerbsdefizite auf der deutschen Eisenbahninfrastruktur sieht. Das betrifft sowohl den Zugang zum Netz als auch die Bahnstromversorgung.

Für GDL-Chef Claus Weselsky ist fairer Wettbewerb eine Voraussetzung zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen. „Die Beschäftigten bekommen die Wettbewerbsdefizite hautnah zu spüren. Auch die derzeitige Eskalation im Tarifkonflikt mit zahlreichen Privatbahnen sei eine Folge des hohen Diskriminierungspotentials, weil Privatbahnen versuchten, ihre höheren Kosten beispielsweise für den Bahnstrom durch geringere Personalkosten wettzumachen. Deshalb fordert man einen tatsächlich fairen und freien Netzzugang. „Das geht am besten mit einer vollständigen Abtrennung des Netzes von der DB“, so Claus Weselsky.

Eine (teilweise) Privatisierung lehnt die Lokführergewerkschaft jedoch ab. Weder ein integrierter Konzern noch die derzeitigen DB-Transportgesellschaften gehörten an die Börse. Weselsky: „Wer dem Börsengang in solchen Zeiten der weltweiten Finanzkrise das Wort redet, hat scheinbar überhaupt nichts begriffen.“ Ganz generell müsse „Schluss sein mit der Verscherbelung von staatlichen Unternehmen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt ganz deutlich, dass Großaktionäre, vor allem Großbanken und Hedge-Fonds, eine maßgebliche Mitschuld an der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise haben.“

Hintergrund ist, dass die Monopolkommission gefordert hat, nach einer Trennung von Netz und Betrieb sämtliche Verkehrs- und Logistikunternehmen der DB AG vollständig zu privatisieren. Auch die Eisenbahninfrastruktur solle nur „zunächst“ in Staatshand bleiben. Zudem regt die Monopolkommission an, sicherheitsrelevante Überprüfungen an staatlich akkreditierte Privatunternehmen zu übertragen, ähnlich wie es im Autoverkehr etwa der TÜV oder die DEKRA sind.

Derartigen Ideen erteilt die GDL jedoch ebenfalls eine Absage. Weselsky: „Die angeblichen Hindernisse bei der Durchführung effizienter Verkehre dienen nur einem, und zwar der Gewährleistung von Eisenbahnsicherheit. Von daher sind die Kompetenzen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) eher noch zu stärken.“ Zuletzt gab es immer wieder Probleme bei der Fahrzeugzulassung, sowohl bei Privatbahnen als auch bei der Deutschen Bahn.

Andere Aufgaben, wie etwa die Überwachung der Einhaltung der Fahrgastrechte, könne man aber durchaus jenseits des Eisenbahnbundesamtes ansiedeln. In sicherheitsrelevanten Fragen solle es jedoch auch personell gestärkt werden. Weselsky: „Vor allem muss Schluss sein mit der politisch motivierten Rasenmähermethode des Personalabbaus im Öffentlichen Dienst, von dem auch das EBA betroffen ist. Und anschließend beklagt man sich, dass die übertragenen Aufgaben nur schwer zu erfüllen sind.“

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