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Bund beteiligt sich nicht an Stuttgart 21-Mehrkosten

07.09.11 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

„Keinen Cent mehr“ will der Bund für Stuttgart 21 (S 21) ausgeben, wenn der Bahnhof teurer als geplant werden würde. Dies betonte ausdrücklich Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Die Kombilösung „SK 2.2 – Frieden in Stuttgart“ von Dr. Heiner Geißler (CDU) und Werner Stohrer (SMA) wird allerdings von Bund und Bahn weiterhin kategorisch abgelehnt.

Diese Sondersitzung wurde notwendig, weil die SPD-Fraktion sie explizit noch vor der sogenannten Parlamentarischen Sommerpause beantragt hatte. Momentan steht die finale Prüfung des theoretischen Stresstests des Betriebskonzepts von S 21 noch aus. Der von Geißler vorgelegte Kompromissvorschlag, der einen verkleinerten Erhalt des Kopfbahnhofs sowie einen auf vier Gleise reduzierten Tunnelbahnhof beinhaltet, wurde mittlerweile von allen wichtigen beteiligten Institutionen (Stuttgart, Region Stuttgart) mit ablehnenden Stellungnahmen versehen. Unter anderem wird darin auf den Bericht einer Expertenkommission verwiesen, der diesen Vorschlag als untauglich bezeichnet. Bei der 90. Montagsdemonstration in Stuttgart hatte der Stadtrat Jochen Stopper (Grüne) auf eklatante Fehler in dieser Betrachtung hingewiesen.

So könnte der Südflügel wohl unterfahren werden, so dass sich ein vollständiger Abriss erübrige. Die Region beteiligt sich an der Finanzierung von S 21, wenn die Rohrer Kurve und die neue S-Bahn-Station Mittnachtstraße gebaut würde, was bei der Kombivariante nicht der Fall sei. Mittlerweile hat die Stadt Stuttgart dem Unternehmen SMA einen Fragenkatalog zukommen lassen, worin diese in fast hundert Punkten aufgefordert wird, zu erläutern, warum der Kombibahnhof aus deren Sicht Sinn mache und um Konkretisierung der Behauptung gebeten, SK 2.2 sei dreimal besser wie S 21.

Aber wie teuer wird der Tiefbahnhof denn nun wirklich? Nach Berechnungen von SMA wäre die Kombivariante deutlich billiger und würde gleichzeitig mehr Kapazitäten für den Zugverkehr in der Zukunft schaffen. Die Grünen-Fraktion der Landesregierung teilt diese Ansicht ebenfalls, während die SPD-Fraktion sowie Stadt, Bahn und Bund von deutlich höheren Kosten ausgehen. Allerdings drohen selbst bei S 21 schon höhere Kosten als 4,5 Mrd. Euro – inklusive Risikopuffer! So hatte der Bundesrechnungshof bereits 2008 die Kosten auf deutlich über 5,3 Mrd. Euro beziffert, außerdem stelle der Bund mit 2,5 Mrd. Euro die Hauptlast der Finanzierung, obwohl S 21 doch eigentlich ein Projekt der Bahn und des Landes sei.

Der Verkehrsausschussvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, warnte davor, dass die Mehrkosten damit vollständig bei der Stadt Stuttgart und der Bahn hängenbleiben würden, da inzwischen das Land Baden-Württemberg und jetzt auch der Bund eine Mehrkostenübernahme kategorisch ausgeschlossen haben. Er forderte Bahn und Regierung dazu auf, mit einer ernsthaften Prüfung der Kombivariante zu beginnen und endlich „ihre Verweigerungshaltung aufzugeben“.

4 Responses

  1. Pingback: Stuttgart 21: Presseschau vom 6. September 2011 | Grüne gegen Stuttgart 21

  2. Natürlich ist die Kombilösung für die Verantwortlichen von S21 völlig untauglich. Doch nicht aus verkehrstechnischer Sicht, oder um Frieden zu schaffen. Beides ist nicht das angestrebte Ziel. Einzig die Möglichkeit, milliardenschwere Grundstücke zu veräußern, ist Grund für S21. Dies bietet weder K21 noch SK2.2 – ergo durchgefallen. Die negativen Veränderungen für die Fahrgäste (teils deutlich längere Fahrzeiten, Wegfall von Zügen, Gefahren in Tunnels, Komforteinbußen, …) haben keinen Entscheidungseinfluss. Der Berufspendler wird als Mensch niederer Klasse angesehen, soll seine Fahrkarte kaufen und keine Ansprüche stellen. Das ist S21!

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