Eisenbahnjournal Zughalt.de

Per Kabinettsbeschluss hat die baden-württembergische Landesregierung nun die Beteiligung am Bahnprojekt „Stuttgart 21“ (S 21) auch offiziell begrenzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte fest, damit werde das Land keine Kosten oberhalb der festgelegten Grenze von 4,526 Mrd. Euro übernehmen. Da auch der Bund kürzlich die Übernahme von Mehrkosten offiziell abgelehnt habe, stünde damit fest, dass die Bahn nun das Mehrkostenrisiko vollständig übernehmen müsse.

Kretschmann ermahnte außerdem den Koalitionspartner SPD vor einer zu engen Zusammenarbeit mit der CDU um den Kampf um S 21. Es könne nicht sein, dass ein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen Koalitionspartner gebildet werde und äußerte seine Überraschung darüber, dass die SPD mit der Oppositionspartei CDU über eine gemeinsame Kampagne für S 21 vor der Volksabstimmung berät.

Finanz- und Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Dr. Nils Schmid (SPD) stellte hingegen klar, dass es nicht um eine Parteienallianz, sondern lediglich um ein sogenanntes gesellschaftliches Bündnis ginge. Die SPD tritt formal nicht einem Bündnis bei und die Befürworter in der Partei würden nur dann zusammen mit der CDU und FDP gemeinsam für das Projekt werben, wenn diese nicht gegen die geplante Volksabstimmung klagen werden, denn beides zu betreiben wäre „etwas widersprüchlich“.

Damit zieht sich die Schlinge der potentiellen Partner, die eventuelle Mehrkosten schultern würden oder könnten, enger zu. Die Stadt Stuttgart kann aufgrund der Finanzsituation die nach Ansicht der Grünen zu erwartenden massiven Mehrkosten nicht alleine schultern, andernfalls droht ein Bürgerbegehren. Und für die Bahn wird das Projekt nach ihren Angaben ab 4,7 Mrd. Euro alleine unwirtschaftlich.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bahn Zusatzkosten auslagern will. So würden Kosten aus dem Projekt offiziell ausgelagert und Baupartner dazu gedrängt, sogenannte Sonder-Finanzierungstöpfe zu füllen. So weigere sich die Bahn, Kosten für den Erhalt der Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und der derzeitigen Einbindung an den momentanen Kopfbahnhof zu tragen. Begründet wird das mit dem Verkauf der Flächen vor knapp zehn Jahren an die Stadt Stuttgart. Ebenso möchte die Bahn für das Versetzen der Bäume im Schloßgarten extra Geld sehen, von den Projektpartnern läge noch keine Erklärung zur Finanzierung dieser sogenannten Zusatzleistung vor, so Bahn-Infrastruktur- und Technikvorstand Dr. Volker Kefer. Der damalige Schlichter Dr. Heiner Geißler (CDU) hatte jedoch in seinem Schlichterspruch unter anderem diese beiden Punkte zur Bedingung für seinen Segen gemacht.

Der Rückbau des Gleisvorfelds – Kosten etwa 28 Millionen Euro – werde ebenfalls nicht mehr dem Projekt S 21 zugeordnet. Bislang gab es zu allen Punkten noch keine Stellungnahme vom sogenannten S 21-Kommunikationsbüro. Diese genannten Verbesserungen incl. Sicherungstechnik und Zusatzgleise würden das Projekt offiziell auf 4,2 Mrd. Euro hochtreiben.