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Bahn trägt volles Risiko bei Stuttgart 21 – Ermahnung an die SPD

13.09.11 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

Per Kabinettsbeschluss hat die baden-württembergische Landesregierung nun die Beteiligung am Bahnprojekt „Stuttgart 21“ (S 21) auch offiziell begrenzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte fest, damit werde das Land keine Kosten oberhalb der festgelegten Grenze von 4,526 Mrd. Euro übernehmen. Da auch der Bund kürzlich die Übernahme von Mehrkosten offiziell abgelehnt habe, stünde damit fest, dass die Bahn nun das Mehrkostenrisiko vollständig übernehmen müsse.

Kretschmann ermahnte außerdem den Koalitionspartner SPD vor einer zu engen Zusammenarbeit mit der CDU um den Kampf um S 21. Es könne nicht sein, dass ein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen Koalitionspartner gebildet werde und äußerte seine Überraschung darüber, dass die SPD mit der Oppositionspartei CDU über eine gemeinsame Kampagne für S 21 vor der Volksabstimmung berät.

Finanz- und Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Dr. Nils Schmid (SPD) stellte hingegen klar, dass es nicht um eine Parteienallianz, sondern lediglich um ein sogenanntes gesellschaftliches Bündnis ginge. Die SPD tritt formal nicht einem Bündnis bei und die Befürworter in der Partei würden nur dann zusammen mit der CDU und FDP gemeinsam für das Projekt werben, wenn diese nicht gegen die geplante Volksabstimmung klagen werden, denn beides zu betreiben wäre „etwas widersprüchlich“.

Damit zieht sich die Schlinge der potentiellen Partner, die eventuelle Mehrkosten schultern würden oder könnten, enger zu. Die Stadt Stuttgart kann aufgrund der Finanzsituation die nach Ansicht der Grünen zu erwartenden massiven Mehrkosten nicht alleine schultern, andernfalls droht ein Bürgerbegehren. Und für die Bahn wird das Projekt nach ihren Angaben ab 4,7 Mrd. Euro alleine unwirtschaftlich.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bahn Zusatzkosten auslagern will. So würden Kosten aus dem Projekt offiziell ausgelagert und Baupartner dazu gedrängt, sogenannte Sonder-Finanzierungstöpfe zu füllen. So weigere sich die Bahn, Kosten für den Erhalt der Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und der derzeitigen Einbindung an den momentanen Kopfbahnhof zu tragen. Begründet wird das mit dem Verkauf der Flächen vor knapp zehn Jahren an die Stadt Stuttgart. Ebenso möchte die Bahn für das Versetzen der Bäume im Schloßgarten extra Geld sehen, von den Projektpartnern läge noch keine Erklärung zur Finanzierung dieser sogenannten Zusatzleistung vor, so Bahn-Infrastruktur- und Technikvorstand Dr. Volker Kefer. Der damalige Schlichter Dr. Heiner Geißler (CDU) hatte jedoch in seinem Schlichterspruch unter anderem diese beiden Punkte zur Bedingung für seinen Segen gemacht.

Der Rückbau des Gleisvorfelds – Kosten etwa 28 Millionen Euro – werde ebenfalls nicht mehr dem Projekt S 21 zugeordnet. Bislang gab es zu allen Punkten noch keine Stellungnahme vom sogenannten S 21-Kommunikationsbüro. Diese genannten Verbesserungen incl. Sicherungstechnik und Zusatzgleise würden das Projekt offiziell auf 4,2 Mrd. Euro hochtreiben.

11 Responses

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  2. Hans König
    13.09.11 um 15:41

    Der Beschluss ist doch nur Augenwischerei für die Wähler und hat ansonsten gar keine Relevanz.

    Der Vertrag und das Landesrecht regelt ganz klar, wie zu verfahren ist.

    Wenn eine Fahrgemeinschaft eine Reise durchführt und vorher vereinbart, die Spritkosten gemeinsam zu tragen, kann auch nicht ein Partner beschließen, nur einem bestimmten Betrag zu zahlen und dann aber dennoch weiter mitfahren zu wollen, wenn dieser Betrag aufgebraucht ist.

  3. keine Relevanz: Richtig ist, daß eine Nachfolgeregierung diesen Beschluß natürlich wieder aufheben könnte.

    Vertrag: Regelt die Kostenaufteilung bis zu einer Höhe von 4,526 Mrd. Euro und „ab dann müsse man halt noch einmal gemeinsam drüber reden“. Daraus sehe ich keine Pflicht, in unbegrenzter Höhe Kosten anteilig übernehmen zu müssen.

    „Wenn eine Fahrgemeinschaft eine Reise durchführt und vorher vereinbart, die Spritkosten gemeinsam zu tragen“ – dein Beispiel träfe auf das Beispiel S21 dann zu, wenn du ab hier einen wichtigen Zusatz reingeschrieben hättest: „… bis zu einer Höhe von x Euro, …“. Dann obliegt es den Vereinbarungen, wie darüber hinaus zu verfahren ist. Gibt es keine verbindliche Vereinbarung, kann ein Partner ab Erreichen der Summe „x“ durchaus sagen „darüber hinaus gibts nüscht mehr von mir“. Gegebenenfalls kann er sehr wohl mit weiterfahren wollen, wenns nicht eindeutig geregelt ist, hat der Anbieter der Fahrgemeinschaft dann halt finanzielles Pech gehabt.
    Das Beispiel wäre also ungefähr so, als vereinbare man mit einem Taxifahrer den üblichen Kilometerpreis, vereinbart aber gleichzeitig eine maximale Höchstgrenze.

    Hier ist die gute Frage, will man überhaupt weiterfahren (=S21 weiter umsetzen) oder ab der Summe nicht mehr? In dieser Frage ist die Landesregierung gespalten und die Volksabstimmung soll entscheiden, ob man generell entschädigungspflichtig aus der Finanzierung aussteigen oder die Finanzierung nach dem bisher vereinbarten und bekannten Modus mit der geltenden Höchstgrenze fortsetzen möchte. Wobei da noch Streit zu erwarten ist, wenn das sogenannte Quorum nicht erreicht werden, die Gegner jedoch stimmenmäßig eine Mehrheit erreichen sollten.

  4. Was soll denn immer noch der Hickhack? Das Thema S21 ist meiner Ansicht nach durch, es geht jetzt nur noch um die Aufteilung von eventuell (!!) auftretenden Mehrkosten, und das wird wie in jedem Rechtsstaat mit Verträgen und Gerichtsverfahren zwischen den beteiligten Parteien geklärt werden. Das mag manche enttäuschen, aber die Parkschützer, Luchtenkäferverteidiger und Grundwasserbewahrer werden hierbei keinerlei Rolle spielen.

  5. Ach, ist die Volksabstimmung schon gelaufen? Wär mir neu…

    Falls jetzt wer auf die Umfragen anspielt, wo man über die Durchführung und Fragestellungen allerdings wieder geteilter Meinung sein kann: Die Infooffensive des Aktionsbündnisses ist noch nicht gelaufen und fängt jetzt aber in Kürze an. Es ist damit zu rechnen, daß man durch diese Aufklärungskampagne noch einige Leute, v.a. Unentschlossene, gewinnen könnte. Denn viele sind nur durch die sogenannten Mainstream-Medien „informiert“, wo propagandamäßig das super Tolle am Projekt runtergerasselt wurde und gezielte Negativmeldungen der Gegner gestreut werden (versuchter Totschlag, mittlerweile wieder fallengelassen, überlastete Gerichte in Stuttgart) – die Nachteile muß das Bündnis wie üblich in Eigenarbeit auf eigene Kosten unters Volk bringen.

    Dann will ich noch auf die Volksabstimmung in Bayern über das strengste Rauchverbotsgesetz Deutschlands hinweisen. Dort war eine ähnliche Situation: Starke (finanzielle) Lobby aus Gastro- und Tabakbranche stand gegen „einfache“ Bevölkerung und die Umfragen sagten ein ungefähres Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, mit leichter Tendenz zu den Raucherbefürwortern. Und was kam raus? 61% zu 39% für die Rauchergegner. Eine Volksabstimmung hat nämlich das Phänomen, daß vor allen Dingen die Gegner der Sache zur Abstimmung gehen, denn bezogen auf S21 wissen die Gegner, daß es ums Ganze geht und gehen auch im Ländle stimmen, währenddessen die Neutralen und leichten Befürworter v.a. vorwiegend im Ländle sagen werden „was interessiert mich das ferne Stuttgart“ und bleiben der Wahl fern.


  6. Beobachter
    14.09.11 um 00:32

    Gestern und heute finden ja bekanntlich die Traffic Talks in Bonn statt. Dabei sagte Rüdiger Grube, dass Verträge eingehalten werden müssen. Unabhängig davon, das S-21 zu teuer ist, aber wenn dieses Projekt fällt, wird es kaum noch möglich sein, andere Bahnprojekte zu verwirklichen, mahnte er.

    Es gibt wahrhaft wichtigere Projekte als S-21, vor allem für den Güterverkehr, die schon lange auf Eis liegen. Aber was die Stuttgarter können, schaffen die Bauern am linken und rechten Niederrhein auch, wenn es um die Betuwe-Line oder um den „Eisernen Rhein“ geht. Dann stehen sie mit Mistgabeln vor den Bahnhöfen, während der Mist auf den Gleisen liegt.

    Aber nicht allzu fern von Stuttgart, im gleichen Ländle, wehren sich die Menschen schon heute gegen den Ausbau der Strecken für den Güterverkehr in die Schweiz und im oberen Rheintal, das freilich zu einem anderen Bundesland gehört, sieht es noch dramatischer aus. Dort will man den Güterverkehr beidseits des Stroms am liebsten verbieten.

  7. Die Volksabstimmung ist völlig irrelevant.

    Das Problem ist der Grundsatz der Vertragstreue in unserem Rechtssystem. Das Land Baden-Württemberg kann die Verträge für Stuttgart 21 nicht einseitig kündigen.

    Es sei denn, die Verträge wären rechtswidrig zustande gekommen oder es läge arglistige Täuschung vor oder dergleichen.

    Und genau dies wird zwar, und ich sage das offen, zwar gebetsmühlenhaft wiederholt, nur liegt kein einziger Gerichtsbeschluß vor, der diese Behauptung in einen Titel verwandelt. Auch hat es wohl mittlerweile Strafanzeigen gegeben, die Bahn und Politikern strafbahre Handlungen unterstellt haben – soweit ich informiert bin, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Verfahren eingestellt.

    Es ist nun billig hier von Weisungen an die Staatsanwaltschaft zu reden oder dergleichen Verschwörungstheorien zu bemühen. Wenn es drauf ankommt, gibt es auch den Privatklageweg oder Klageerzwingungsverfahren.

    Das Privatbahnennetzwerk verfolgt einen interessanten Ansatz – nur kommen die um Jahre zu spät. Die sind ja überhaupt erst im August rechtsfähig geworden. Hätten die im August 1995 geklagt, dann hätten die vielleicht sogar Chancen gehabt.

    Ja, ich bin gegen Stuttgart 21.

    Aber ich bin auch dagegen, daß man den Leuten andauernd Sand in die Augen streut und einfach die Rechtslage nicht so darstellt, wie sie ist – bzw. wie sie sich aufgrund rechtskräftiger Beschlüsse und Urteile darstellt.

    Da andauernd zu reden, S 21 sei tot und es sei ja alles verfassungswidrig und arglistige Täuschung ist letzlich das berühmte Pfeifen im Walde.

    Und wenn man ein Projekt nicht verhindern kann, dann ist auch ein weiterer Aufschub Kokolores, denn der kostet definitiv nur unnötig Geld.

    Kretschmanns Tage sind IMHO gezählt. Auf Bundesebene wollen die Grünen das Theater los haben, allein der „Winfried Krach“ in Stuttgart hat die Grünen auf Bundesebene beschädigt, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die das sicher einen Prozentpunkt kosten. Und daß eine grüne Regierung in Stuttgart gescheitert ist, sollte bis 2013 vergessen sein, auch will man bis dahin mit der SPD vor den Traualtar, die rot-grüne Allianz soll ja als Liebesheirat gegen den schwarz-gelben Rosenkrieg von heute antreten. Stuttgart 21 stört da nur.

    Ich werde morgen mal in die Landesverfassung schauen, wie hier Mißtrauensvoten etc. ausfallen, nur die Regierung Kretschmann ist in meinen Augen längst Geschichte. Weihnachten feiert der schon wieder im trauten Familienkreis in Sigmaringen. Und die Villa Reitzenstein ist neu besetzt.

    Und das ist auch gut so. Denn das Land kann keine Regierungskoalition gebrauchen, die schlicht nicht arbeitsfähig ist und das Land schlicht nicht regiert. Und es wäre gut, wenn das auch im Zusammenhang mit einer rechtlich belanglosen Volksabstimmung mal deutlich würde.

    Ich weiß nicht, ob es in BaWü ein konstruktives Mißtrauensvotum gibt, ich bin zugereist. Aber wäre ich CDU und SPD, würde ich jetzt am Freitag, wenn das Ausstiegsgesetz in erster Lesung verhandelt werden soll, genau ein solches einbringen und Kretschmann aus dem Amt kegeln, bevor hier die Millionenrausschmeißerei für eine unsinnige Volksbefragung auf die Bahn gebracht wird.

    Das Gezerre in BaWü geht doch so nicht weiter.

    Bahnhof hin oder her – es geht um einen Bahnhof, und wir können nicht deshalb eine ganze Legislaturperiode der regierenden Opposition bzw. der oppositionellen Regierung „Winfried“ bei ihrer Profilneurose zuschauen.

    Detlef Bosau

  8. Hans König Sie sagen: „Der Vertrag und das Landesrecht regelt ganz klar, wie zu verfahren ist.“
    Lieber Herr König, es ist tatsächlich geregelt im Finanzierungsvertrag, aber leider nicht so, wie Sie es darstellen. Es dort nämlich geregelt, dass das Land keine Mehrkosten tragen muss: Seite 42, Anlage 3, § 5: 2. „Kostenänderungen und Planungsänderungen erhöhen den Anteil des Landes nicht.“
    http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/4000/14_4382_D.PDF


  9. Hans König
    14.09.11 um 13:18

    Die Bahn kann einen solchen Beschluss für sich doch ebenfalls erlassen.
    Auch die Einbindung der Gäubahn und anderer „Festlegungen“ oder besser Wünsche des Schlichters muss die Bahn nicht – jedenfalls aber nicht allein tragen.

    Die Schlichtung war ein Wunsch des Landes (und der Gegner). Üblicherweise zahlt derjenige die Zeche, welcher bestellt hat.

    Die Bäume sind sowieso kostengünstiger gefällt, als umgesetzt, die Gäubahn im Raum Stuttgart ist einfach nicht mehr notwendig.

    Dann wird das Plus eben weggelassen und gebaut, was vertraglich vereinbart wurde. So einfach ist das.


  10. Hans König
    14.09.11 um 13:27

    Scrabble:
    Sie irren sich. Diese Vereinbarung betrifft die Neubaustrecke und nicht den Bahnhof.

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