Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Netzbeirat fordert Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans

17.08.11 (Verkehrspolitik) Autor:Sven Steinke

Der Netzbeirat, der als unabhängiges Gremium die DB Netz AG beim Netzerhalt und Ausbau beraten soll, verlangt angesichts der drastischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans eine Neuaufstellung und Neupositionierung durch das Bundesverkehrsministerium bis zum Jahr 2015. Angesichts der knappen Mittelausstattung fordern die Experten die konsequente Beseitigung von bestehenden und absehbaren Engpässen Schienennetz.

Aufgrund der drastischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeausbauplans fordert das Gremium eine Mittelumschichtung sowie eine neue Rangfolge der Ausbauvorhaben. So führt die unzureichenden Ausbaumittelausstattung von jährlich rund 1,1 Milliarden Euro dazu, dass sich im letzten Verkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 mittlerweile ein Investitionsstau von fast 40 Milliarden Euro aufgebaut hat, obwohl die darin enthaltenen Vorhaben bis zum Jahr 2015 weitgehend abschlossen sein sollten. Gleichzeitig werden die wenigen Mittel in Großprojekte für den Fernverkehr investiert, die letztendlich wesentlich teurer als geplant sind und nur einen geringen Nutzen gemessen an ihren Kosten erzielen.

Nach den Worten Hartmut Gassers, Vorsitzender des Netzbeirates, und Hans-Joachim Menn, Leiter der Arbeitsgruppe „Neu- und Ausbau“, besteht auch dringender Handlungsbedarf im Schienengüterverkehr. Das Schienennetz erweise sich für den Güterverkehr immer mehr als Flaschenhals, der die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands ausbremse. Gerade in Knoten und Ballungsräumen weist das Schienennetz häufig Engpässe auf, sodass es hier zu Verspätungen und Behinderungen kommt. Anders als im Straßenverkehr bestehen auf der Schiene kaum Ausweichmöglichkeiten um diese Flaschenhälse zu umgehen.

Hans-Joachim Menn, der auch gleichzeitig Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) ist, fordert den Bund insbesondere dazu auf, die Gewinne der Infrastrukturtöchter der Deutschen Bahn vollständig in den Ausbau des Schienennetzes zu investieren. Menn hält es für nicht akzeptabel, wenn das Bundesverkehrsministerium nur 425 Millionen Euro, der insgesamt 2,8 Milliarden Euro erhobenen Dividendenzahlungen zwischen 2011 und 2015, in das Netz reinvestiere. Er fordert einen geschlossenen Finanzkreislauf ähnlich dem Straßenbau.

Der Netzbeirat fordert das Bundesverkehrsministerium auch auf die Planungskosten der DB Netz AG nicht mehr als pauschale Baukosten-Aufschläge zu vergüten, dadurch werden für die Deutsche Bahn falsche Anreize geschaffen, denn wird eine fertiggeplante Maßnahme nicht umgesetzt bleibt das Unternehmen auf den Planungskosten sitzen. So seien nur sehr wenige Projekte im Verkehrswegeplan durchgeplant. Gerade beim Einsatz von Mitteln beispielsweis aus dem Konjunkturpaket sei es aber wichtig das die Mittel rasch abgerufen und eingesetzt werden.

Der Netzbeirat soll nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sicherstellen, dass die Interessen der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger beim Netzerhalt und Ausbau wahrgenommen werden. Allerdings nimmt der Netzbeirat nur eine beratende Tätigkeit war. Einen Rechtsstand zur Durchsetzung der Interessen seiner Vertreter besitzt er nicht, somit kann er nur an die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium appellieren andere Prioritäten zu setzen, wenn die allerdings nicht dazu bereit sind, werden die Interessen des Nah- und Güterverkehr auch weiterhin keine Beachtung finden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.