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Hessen: NVV und RMV verlangen Tariftreuestandards

17.08.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie der Verein Mobifair mitteilt, der sich für die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen im öffentlichen Verkehr einsetzt, haben sich die hessischen SPNV-Aufgabenträger RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) und NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) darauf geeinigt, den Branchentarifvertrag SPNV als Mindeststandard bei Ausschreibungen zu verlangen.

Diesen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn und den sechs großen Privatbahnkonzernen Abellio, Benex, der Hessischen Landesbahn, Keolis, Netinera und Veolia Verkehr abgeschlossen. Er beinhaltet Löhne, die mindestens 93,5% des DB-Niveaus betragen und beinhaltet Regelungen zur Personalübernahme beim Betreiberwechsel.

„Das ist die richtige Maßnahme gegen Ausverkauf von Arbeitnehmerinteressen“ sagt Mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Jetzt fehlt nur noch ein Landestariftreuegesetz in Hessen.“ Ein solches würde die Selbstverpflichtung der Aufgabenträger juristisch unangreifbar machen.

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