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Baden-Württemberg zahlt nun doch Rate an die Bahn für Stuttgart 21

31.08.11 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

Das Land hat nun doch die fällige Rate von 50 Millionen Euro für das Projekt bezahlt – allerdings ausdrücklich unter Vorbehalt, so ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Auch zukünftige Zahlungen sollen vorerst auf diese Art und Weise bezahlt werden. Hermann begründete das mit noch offenen Fragen sowie solche zum Kostenstand des Projektes.

Es sei immer noch nicht klar, ob die vereinbarte Projekt-Kostenobergrenze von 4,5 Mrd. Euro gehalten werden könnte. Die Grünen gehen bisher davon aus, dass dieser Kostendeckel locker gesprengt werden wird. Insgesamt wurden landesseits bisher 80 Millionen Euro gezahlt, im nächsten Jahr werden erneut 50 Millionen Euro fällig. Insgesamt – bei einem derzeitig kalkulierten Gesamtkostenstand von 4,088 Mrd. Euro – wird das Land mit 824 Millionen Euro dabeisein.

Die sogenannten „Juristen für Stuttgart 21“ sahen durch die Verweigerung der Zahlung einen Vertragsbruch, der eine Klage der Bahn nach sich ziehen könnte. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete es als völlig egal, ob der Verkehrsminister es mit Bauchgrimmen, Kopfschmerzen oder unter Vorbehalt zahle und forderte ihn dazu auf, mit seinen „Sperenzchen“ aufzuhören.

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