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NRW möchte sein ÖPNV-Gesetz überarbeiten

29.07.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Mit der zum 31. Dezember 2012 anstehenden Revision des ÖPNV-Gesetzes (ÖPNVG) möchte das Land Nordrhein-Westfalen einige Änderungen in den Gesetzestext mit einfließen lassen. So sollen die Quoten für die pauschalisierten Zuschussbeträge für den öffentlichen Verkehr in mehreren Bereichen neu geschlüsselt werden. Davon betroffen sind die SPNV-Pauschale, die ÖPNV-Pauschale, sowie die Zuwendungen für ÖPNV-Investitionsmaßnahmen. Die letzten beiden sind bereits rückwirkend für das Jahr 2011 betroffen.

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Das Land möchte den Gesetzestext dahingehend ändern, dass die Verteilung der SPNV-Pauschale zur Finanzierung des Betriebskostendefizits der drei Aufgabenträger in NRW, ab dem Jahr 2013 nicht mehr durch das Gesetz selber, sondern durch eine Verordnung des Verkehrsministeriums geregelt wird. Die pauschalisierte Förderung habe sich zwar bewährt, problematisch sind allerdings unterjährige Änderungen des Finanzbedarfs der Aufgabenträger durch beispielsweise Veränderungen der Infrastrukturkosten oder die Rechtsstreitigkeiten beim großen DB-Vertrag mit dem VRR.

Der Gesetzestext enthält auch Regelungen zur stärkeren Zusammenarbeit der drei kommunalen Aufgabenträger in NRW. Das Land sieht dazu gerade im Hinblick auf die Realisierung des geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) die Notwendigkeit. Daneben sieht das Gesetz die Zusammenführung der derzeit neun Gemeinschaftstarife in NRW auf drei Gemeinschaftstarife vor, wodurch die Nutzung des ÖPNV für die Kunden vereinfacht werden soll.

Die ÖPNV-Pauschale wird an Hand aktueller Betriebsleistungsdaten neu verteilt und darf jetzt auch zur Bestellung von Bedarfsverkehren wie beispielsweise Taxibussen verwendet werden, da diese alternativen Bedienungsformen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Desweiteren soll ein ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgestellt werden, der das bisherige ÖPNV-Förderprogramm ersetzen soll.

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