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Mofair: DB Regio baut Druck für neue Direktvergabewelle auf

06.07.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

In einem Bericht der Welt vom 1. Juli 2011 wird auf eine Aussage von DB Regio-Chef Frank Sennhenn verwiesen, dass das Unternehmen sich aufgrund der hohen Zahl an Ausschreibungen in den nächsten Jahren nicht mehr bei allen Vergabenetzen bewerben würde. Er macht zudem die völlig absurde Aussage, dass deswegen Streckenstillegungen drohen. In Wahrheit möchte er Ängste bei uninformierten Bürgern und Politikern schüren, um Druck für eine Gesetzesänderung hervorzurufen, die eine neue Direktvergabewelle ermöglichen soll.

Mit einer ähnlichen Aktion erwirkte das Unternehmen bereits im Jahr 2002 eine Gesetzesänderung durch die Bundesregierung auf Druck der Länder. Zuvor hatten die Verkehrsunternehmen Connex und Karsdorfer Eisenbahn vor der Vergabekammer Magdeburg erwirkt, dass das Land Sachsen-Anhalt den großen Verkehrsvertrag mit einem Volumen vor rund 26 Millionen Zugkilometern pro Jahr im Wettbewerb in mehreren Losen vergeben muss.

Da die Deutsche Bahn befürchten musste, dass sie durch das Urteil in allen Bundesländern die zur Neuvergabe stehenden großen Verkehrsverträge verlieren würde, startete sie eine groß angelegte Kampagne. So erhielten beispielsweise alle Landesverkehrsminister einen Schrieb des Unternehmens, indem Aussagen gegen die wettbewerbliche Vergabe von Verkehrsleistungen angeführt wurden. So wurde beispielsweise behauptet, dass nur die Deutsche Bahn bundesweit 4,3 Milliarden Euro in die Erneuerung ihres Fahrzeugparks steckt und der Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen unvermeidbar sei.

Im Dezember 2002 änderte dann der Bund vor allem auf Drängen der Länder die Vergabeordnung, um auch weiterhin Direktvergaben in Form von großen Verkehrsverträgen zu ermöglichen. Ob jetzt nach dem BGH-Urteil ähnliches vollzogen werden kann ist fraglich, da nun eine EU-Verordnung Direktvergabeverfahren regelt. Diese regelt den Ablauf eines Direktvergabeverfahrens und ermöglicht anderen Verkehrsunternehmen ebenfalls Interesse zu bekunden und dadurch mit dem begünstigten Unternehmen in einen Wettbewerb um den Auftrag zu treten.

Trotz des Urteils des BGH haben die Aufgabenträger weiterhin einige Möglichkeiten, um die Vergabewelle zu entzerren. So bieten einige Verkehrsverträge die Möglichkeit die Laufzeit um ein paar Jahre zu verlängern. Zusätzlich kann von dem Werkzeug der Notfallvergabe Gebrauch gemacht werden. Die eine Direktvergabe für drei Jahre zulässt. Das Horrorszenario bezüglich Streckenstillegungen entzieht sich jeglicher Grundlage, da für die Aufgabenträger die rechtliche Möglichkeit besteht, Verkehre zwangsweise einem Verkehrsunternehmen aufzuerlegen.

Wolfgang Meyer, Präsident des Vereins mofair, glaubt eher dass DB Regio um das risikolose und ertragsreiche Geschäftsmodell der Direktvergaben bangt. Außerdem scheint die Deutsche Bahn eine neue Pressestrategie zu fahren. Man setzt einfach wilde Gerüchte in die Welt, um die Politiker und Bürger zu beeinflussen. Ähnliches wurde vor ein paar Tagen bezüglich des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 vollzogen. Das Unternehmen lud etliche Pressevertreter ein, die anschließend titelten, der Stresstest sei bestanden, dabei wurde dieser noch gar nicht wie im Schlichterspruch von Heiner Geißler gefordert von der Firma SMA & Partner zertifiziert.

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