Eisenbahnjournal Zughalt.de

Die Metronom-Geschäftsführung hat am 04.07.2011 einen erneuten Vorstoß zu einer ordentlichen Schlichtung unternommen. Ziel ist, ohne Vorbedingungen zu schlichten und den Konflikt zu lösen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat darauf inzwischen geantwo­rtet: Erneut beharrt sie stur auf ihren Vorbedingungen – einer ergebnis­offenen Schlichtung hat sie damit eine Absage erteilt.

[ad#Content-AD]

„Wozu soll eine Schlichtung dienen, wenn der Metronom als Vorbe­dingung schon alle wesentlichen Streitpunkte im Vorfeld erfüllen soll?“, so Wolfang Birlin, Geschäftsfüher der Metronom Eisen­bahngesellschaft. „Wir haben uns über die vielen positiven Stellungnahmen aus der Politik zum Schlichtungsangebot sehr gefreut. Auch den Vorschlag von Björn Thümler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Nieder­säch­si­schen Landtag, den ehema­ligen Präsidenten des Niedersäch­sischen Land­­tags, Jürgen Gansäuer als Schlichter einzusetzen, nehmen wir gern auf“.

Das vorbehaltlose Schlichtungsangebot der Metronom hat der Bundesvor­sitzende der GDL, Claus Weselsky, in dieser Form abgelehnt. Als Vorbe­dingung für eine Schlichtung stellt die GDL fünf große Hürden auf:

• Das Lohnniveau stehe fest und gilt als nicht verhandelbar.
• Es sollen die inhaltsgleichen Rahmenbedingungen verhandelt werden.
• Die GDL lehnt Schlichtung auf Haustarifvertragsebene ab.
• Die Arbeitgeber sollen auf Konzern-Oberebene auftreten.
• 12 voneinander unabhängige privatrechtliche Eisenbahn­verkehrs­unternehmen sollen sich koordinieren und gemeinsam verhandeln.

Die von der GDL bei jeder Gelegenheit wiederholte Formulierung von Verhandlungen „…zu inhaltsgleichen Rahmenbedingungen…“ ist bereits bekannt. Sie bedeutet im Klartext die bedingungslose Akzeptanz des mit dem AgvMoVe für die DB Regio AG abgeschlossenen Bundesrahmen-Tarifvertrages und Betreiberwechsel-Tarifvertrages. „Genau darin besteht aber der wesentliche Streitpunkt in dem Tarifkonflikt. Wir zweifeln bei diesen hohen Hürden an der Ernsthaftigkeit der Schlichtungsbereitschaft der GDL!“, so Geschäftsführer Birlin weiter.

Auch die Vorbedingungen an den Schlichtungspartner sind nicht erfüllbar. Tarifvertragspartner ist der Metronom bzw. der Arbeitgeberverband AGVDE. Ebenso wenig wie der Metronom sich die Gewerkschaft aus­suchen kann, kann sich auch die GDL nach geltendem Recht nicht die Tarifpartner aussuchen. Zwölf privatrechtliche Unternehmen, die im Wettbewerb zueinander stehen, sollen nun über ihre Wettbewerbs­bedingungen an einem Tisch verhandeln. So etwas würde keine normale Gewerkschaft z. B. von den deutschen Autoherstellern fordern.

[ad#Content-AD]

Trotz dieser hohen Hürden hat der Metronom der GDL nochmals eine ordentliche Schlichtung ohne Vorbedingen angeboten und auch Herrn Gansäuer als Schlichter akzeptiert. „Wir fordern Herrn Weselsky auf, die von ihm aufgebauten Hürden beiseite zu schieben und mit uns gemeinsam in eine ordentliche Schlichtung einzutreten“, so Herr Birlin abschließend.

Die GDL hat die gemeinsamen Verhandlungen mit ihrer Konkurrenzge­werk­­schaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) zu einem branchen­weiten Tarifvertrag hartnäckig abgelehnt. Dieser konnte für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den großen privaten Verkehrs­konzernen erfolgreich zu einem Abschluss gebracht werden und bietet Angestellten im SPNV bereits heute Schutz, neben den Lokführern also auch Fahrgastbetreuern, Servicepersonal und Verwaltungs- und Werkstatt­personal. Dieser Branchentarifvertrag regelt bereits das Entgelt, die Arbeits­zeit, Urlaub und auch die Anrechnung der Berufsjahre beim Betreiber­wechsel. Doch das reicht der GDL nicht. Sie besteht auf einen eigenen Rahmentarifvertrag nur für Lokführer.

Die Tarifverhandlungen für einen Bundesrahmen-Tarifvertrag für Lokführer (BuRa-LfTV) mit den sechs großen Privatbahnkonzernen Abellio, Arriva Deutschland (heute Netinera Deutschland), Benex, Hessische Landes­bahn, Keolis und Veolia Verkehr erklärte die GDL am Jahresbeginn für gescheitert. Es folgten mehrere Streiks.

[ad#Bigsize-Artikel]