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GDL erklärt Verzicht auf Streiks bis zum 10. August 2011

21.07.11 (Allgemein) Autor:Test Kunde

Wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mitteilt, hat sie im Laufe des 21. Juli ihre Streiks bei der Metronom Eisenbahngesellschaft und der Ostdeutschen Eisenbahn (ODEG) beendet. Neben diesen beiden wird sie auch bei den Unternehmen cantus Verkehrsgesellschaft, Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt (VVSA) und Nord-Ostssee-Bahn (NOB) bis zum 10. August 2011 auf Arbeitskämpfe verzichten. „Damit werden die Reisenden bei diesen Unternehmen von weiteren Belastungen verschont“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Die GDL erkläre ihre Bereitschaft zu getrennten Lösungsprozessen für die verschiedenen Konzerngesellschaften unter der Leitung einer unparteiischen dritten Instanz. Nach der Vorstellung der GDL könnten diese Prozesse für BeNEX zusammen mit Cantus und der ODEG, für Nentinera zusammen mit metronom und Veolia Verkehr VVSA und der NOB erfolgen. Das seien exakt die Unternehmen, welche die GDL zu Schlichtung aufgefordert haben. „Wir zeigen damit klar und deutlich unseren Einigungswillen“ ,erklärte Weselsky.

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Auch diese veränderte Taktik täuscht nicht darüber hinweg, das die GDL das deutsche Unternehmensrecht nicht verstanden hat oder bewusst zu täuschen versucht.

Sie möchte aller Welt glauben machen, dass die Metronom Eisenbahngesellschaft eine Tochterfirma von Nentinera sei. Das ist aber falsch. Der metronom gehört zu 69,9 Prozent der Niedersachsenbahn, zu 25,1 Prozent BeNEX und zu 5 Prozent der Bremer Straßenbahn AG.Die Niedersachsenbahn wiederum gehört zu 60 Prozent der Osthannoverschen Eisenbahn AG und zu 40 Prozent den Eisenbahn und Verkehrsbetrieben Weser-Ems GmbH.

Daraus ergeben sich prozentuale Anteile am metronom:

  • Nentinera = 35,7 (über OHE)
  • Landkreis Celle = 2,35 (über OHE)
  • Landkreis Giffhorn = 1,35 (über OHE)
  • Landkreis Lüneburg = 0,91 (über OHE)
  • Landkreis Soltau-Fallingbostel = 0,91 (über OHE)
  • Stadt Celle = 0,50 (über OHE)
  • Stadt Wittingen = 0,20 (über OHE)
  • Flecken Brome = 0,02 (über OHE)
  • Land Niedersachsen = 16,22 (über EVB)
  • Landkreise und Gemeinden Weser-Elbe Region = 11,74 (über EVB)
  • BeNEX = 25,10
  • Bremer Straßenbahn AG = 5,00

Nentinera hat also noch nicht einmal die Mehrheit der Anteile (die liegt nämlich bei 50,1 Prozent) und BeNEX verfügt über eine Sperrminorität. Und eben darum haben die Anteilseigner das Verhandlungsmandat an den Geschäftsführer Wolfgang Birlin über geben.

Cantus gehört zu gleichen Teilen der Hessischen Landesbahn und BeNEX, wobei die HLB dem Land Hessen gehört. Auch hier verhandeln die Geschäftsführer im Auftrag der Gesellschafter.

Die ODEG gehört zu gleichen Teilen der Prignitzer Eisenbahn und BeNEX. Bernd Wölfel und Ute Flügge sind als Geschäftsführer befugt, für die Gesellschafter zu sprechen und Verträge abzuschließen.

Einzig bei der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und bei Veolia Verkehr VVSA gibt es nur einen Gesellschafter, die Veolia Verkehr GmbH. Dennoch sind es nach deutschem Unternehmensrecht eigenständige Gesellschaften und die Geschäftsführer sind die Ansprechpartner für Geschäfts- und Tarifabschlüsse. Das muss auch die GDL anerkennen. Zudem gehören zu Veolia auch die NordWestBahn und der Betrieb der Regiobahn Kaarst – Mettmann, wo die Gewerkschaft das Verhandlungsmandat offenbar aufgegeben hat. Streikaufrufe der GDL in diesen Unternehmen blieben ohne Resonanz.

Dies gilt auch für Abellio Rail NRW, wo seit einigen Tagen zielgerichtete Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) für alle Mitarbeiter aufgenommen wurden.

Ziel der GDL sei es ursprünglich, mit allen drei Gesellschaftern und deren Unternehmen zusammen zu verhandeln. „Da sich die Unternehmen und deren Gesellschafter jedoch nicht auf ein gemeinsames Verfahren einigen konnten, versuchen wir nun auf diesem Weg, Lösungen für unsere Lokomotivführer zu finden. Jetzt sind die Gesellschafter mit ihren Unternehmen in der Verantwortung. Sie haben es in der Hand, dass ihre Kunden nicht mehr durch Arbeitskampfmaßnahmen belastet werden“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Die Frage ist nur, ob die Gesellschafter den Geschäftsführern ihrer Unternehmen das Verhandlungsmandat entziehen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist gleich Null.

Oder ist der Streikverzicht nur eine Nebelkerze der Gewerkschaft, weil sie bei Weigerung,  ihre Bedingungen zu akzeptieren, die Schuld an die Unternehmen weitergeben können?
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