Etappensieg für Stuttgart 21-Gegner: Bahn muss Grundlagen des Stresstests offenlegen
06.07.11 (Allgemein) Autor:Max Yang
Die Gegner erreichten im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein wichtiges Zwischenziel: Die Bahn muss die Prämissen des Stresstests offenlegen. Der Schlichter Heiner Geißler geht jedoch nicht davon aus, dass das Projekt noch gestoppt werden könne. Das Aktionsbündnis, die Projektpartner und Geißler vereinbarten bei einem Treffen am Montag in Stuttgart, dass die Bahn vor der öffentlichen Diskussion um den Stresstest die Prämissen offenlegen müsse.
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Damit wird einer zentralen Forderung des Aktionsbündnisses entsprochen; am Donnerstag oder Freitag wollen sich beide Seiten wieder treffen. Geißler betonte, dass eine Diskussion über den „Inhalt der Prämissen“ notwendig sei. Dazu gehört auch der Nachweis über eine 30%ige höhere Leistungsfähigkeit als der aktuelle Kopfbahnhof.
Die Bahn hatte den Abschlussbericht Ende vergangener Woche an die Projektpartner und das Aktionsbündnis zukommen lassen. Es wurde jedoch kritisiert, dass Grundlagen wie Fahrpläne und Haltezeiten nicht daraus hervorgingen. Ohne Vorlegen dieser Punkte wolle das Aktionsbündnis nicht an der öffentlichen Vorstellung des Stresstests teilnehmen. Aktuell wird von der Schweizer Firma SMA die Abfertigungsmöglichkeit von 48 Zügen pro Stunde bei Stuttgart 21 in der Spitzenzeit überprüft, ein Gutachter der Firma solle nun an den Sitzungen am Donnerstag und Freitag über die Vorgaben des Tests sprechen, so Sprecher Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis.
Die Sprecher Rockenbauch und Brigitte Dahlbender befürworteten diesen Schritt. Dahlbender führte aus, dass man den Gegnern entsprechend Zeit geben müsse, um eine qualifizierte öffentliche Debatte führen zu können. Man sei nun durch die Vereinbarung, über weitere Details der Prämissen an weiteren Sitzungen einen Schritt näher gekommen.
Das weitere Vorgehen zur öffentlichen Vorstellung des Stresstests sei jedoch weiterhin offen, betonte Geißler. Es hängt von der Fähigkeit des Aktionsbündnisses, die Unterlagen bis dahin zu überprüfen, ab, ob die Präsentation des Gutachtens wie bisher geplant am 14. Juli stattfinden werde. Dahlbender bezeichnete den Termin unterdessen als „nicht haltbar“, da die Experten mindestens drei Wochen Zeit benötigen würden. Damit droht der Zeitplan der Bahn für das Projekt ins Wanken zu geraten, denn ursprünglich wollte die Bahn ab dem 15. Juli Tunnelbauaufträge in Höhe von ungefähr 750 Millionen Euro vergeben.
Geißler geht allerdings nicht davon aus, dass das Projekt noch gestoppt werden könne: „Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei“. Gleichzeitig äußerte er aber auch Sympathie für die Proteste gegen das Großprojekt, auch wegen der Vermittlung durch die Politik. Man könne nicht einfach so mit der Begründung, weil die Gremien das so beschlossen hätten, den Bürgern einfach so sagen, der Bahnhof wird nun so gebaut. Es müsse das, was ein Parlament beschlossen hat, auch immer wieder begründet werden. Es sei immer wichtiger geworden, dass die Bürger bei der Planung von Großprojekten beteiligt werden, denn es sei das Vertrauen verloren gegangen, dass politische Entscheidungen im Sinne der Menschen und nicht des Kapitals getroffen werden. Für Bürgerbeteiligung einsetzende Parteien hätten deshalb derzeit einen Wettbewerbsvorteil – „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“.
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