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DB Regio will Ausschreibungsteilnahmen einschränken

04.07.11 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

In der Online-Ausgabe der im Axel Springer Verlag erscheinenden Tageszeitung Die Welt erklärt Frank Sennhenn, Chef von DB Regio, dass es unternehmensinterne Überlegungen gäbe, sich künftig nicht mehr automatisch an Ausschreibungen zu beteiligen. Man habe schließlich nur begrenzte Kapazitäten. Dadurch würden Streckenstilllegungen drohen, wenn die Aufgabenträger keinen Betreiber mehr fänden.

Hintergrund ist Lobbyistengetrommel für eine neuerliche Erlaubnis von Direktvergaben im Nahverkehr. Bereits im Vorfeld des Abellio-Urteils wollte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Gesetzesänderung erreichen, um zu verhindern, dass der rechtswidrige Verkehrsvertrag zwischen VRR und DB Regio NRW vom Bundesgerichtshof gekippt wird.

Auch damals waren die Drohungen dieselben: Durch anstehende Vergabewellen würden sich die Aufgabenträger nicht mehr die Verkehrsunternehmen, sondern die Verkehrsunternehmen die Aufgabenträger aussuchen können – wenn man keine Direktvergaben erlaubt. Nun ist wieder eine Gesetzesänderung vorgesehen, die aber besser geplant werden muss. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angestrebte Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes hätte das Urteil nicht verhindert.

Nun ist es so, dass die EU-Verordnung 1370 / 2007 Direktvergaben vorsieht, allerdings unter Auflagen. Verträge wie im VRR, die von einigen wenigen Leuten in irgendwelchen Hinterzimmern geschlossen werden, wird es ohnehin keine mehr geben. Direktvergaben müssen ein Jahr vorher im europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden und interessierte Bieter müssen die Möglichkeit erhalten, sich in die Verhandlungen einzuschalten.

Natürlich kann auch ein Aufgabenträger weiterhin Wettbewerb verhindern, wenn er es möchte. Die S-Bahn Dresden ist ein Paradebeispiel dafür: Hier hat man DB Regio zuerst Züge geschenkt, danach wurde das Netz ausgeschrieben. Zwischen Vertragsunterzeichnung und Betriebsstart lagen rund sechs Monate. Erwartungsgemäß hatte außer der DB niemand Interesse daran.

Sollte aber tatsächlich das Szenario eintreten, mit dem Frank Sennhenn hier droht, bedeutet das noch lange keine Stilllegung. Es gab bereits gescheiterte Ausschreibungen, jüngst beispielsweise das Dieselnetz Westmünsterland. Dennoch wurden neue Betreiber gefunden – allerdings vor dem Abellio-Urteil. DB Regio Westfalen wird dort ab Dezember 2011 unterwegs sein.

Im Zweifelsfall gibt es zudem die Möglichkeit der Auferlegung. Hier hat der Gesetzgeber klare Regelungen gefasst, um zu verhindern dass eine Strecke wegen mangelndem Interesse durch potentielle Auftragnehmer nicht mehr befahren wird.

Direktvergaben können aber durchaus auch ein Mittel sein, um den Wettbewerb nachhaltig zu gestalten oder die Eisenbahn kurzfristig attraktiver zu machen. Etwa wenn Aufgabenträgerübergreifende Linien verschieden lang laufende Altverträge haben, dann ist eine Harmonisierung notwendig.

Vergabewellen lassen sich ebenfalls ein wenig abfedern, wenn man mal ein, zwei Jahre wartet. Schließlich will auch die Waggonbauindustrie ihre Kapazitäten nicht alle paar Jahre hoch- und runterfahren. Dafür gibt es eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger. Die können gemeinsame Ausschreibungsfahrpläne erarbeiten, um bundesweite Kontinuität zu gewährleisten. Dazu können auch Direktvergaben gehören.

Das muss dann aber auf einem ernsthaften und seriösen Niveau erfolgen. Angstmacherei, wie Herr Sennhenn sie hier betreibt, gehört nicht dazu. Im Gegenteil: Der SPNV leidet heute schon an zu geringer politischer Verlässlichkeit. Solche Drohungen schaden der Stellung der Eisenbahn im Wettbewerb der Verkehrsträger.

2 Responses


  1. trainguide
    04.07.11 um 08:02

    Die DB habe keine Kapazitäten? Das Gegenteil ist der Fall. Die DB hat Kapazitäten, aber keine brauchbaren und sie ist im Ergebnis wegen ihres großen Overheads zu teuer.

    Die Netze, die ausgeschrieben werden, lassen sich in der Regel von den Bestellern immer so zuschneiden oder gestalten, dass man eine bestimmte Bieterzahl erwarten kann, bei denen günstige und gute Preisangebote zu erwarten sind. Ob sich da DB Regio oder ein anderer (-nicht) beteiligen will, ist unerheblich. Die Besteller setzen die Anreize und man kann davon ausgehen, dass sie die so einsetzen, dass man die erwarteten Preisangebote erhält.

    Wer sich bewirbt, ist aus Sicht der Besteller zweitrangig. Könnte man der DB aber stets klasse Leistung als heimischer und zugleich etwas teuerer Anbieter attestieren, wäre es anders. Aber die DB ist weder sein sehr gutes Unternehmen, noch ein sehr schlechtes. Aber für den Preis, den sie will, ist sie nicht gut genug. Daher kommt für sie wie für alle anderen EVU nur der Wettbewerb in Frage.

    Aber was ist die Absicht dieser Aussage von Sennhenn ?

    Konkret geht es ihm wohl darum, dass sich der DB Konzern trotz des für alle EVU geltenden Branchentarifvertrages von Ausschreibungen offenbar zurückziehen will, wo die DB ihre anderen Vorteile nicht mehr ausspielen kann. Hierzu gehören vor allem die eigene Fahrzeugbeschaffung und die eigene Finanzierung. Soweit der Besteller dies den Bewerbern in einer Ausschreibung abnimmt, selbst wenn es nur optional ist, muss die DB mit günstigen Angeboten der Mitbewerber rechnen, die ihren Preis trotz Branchentarifvertrag dann unterbieten können. Der Wettbewerb findet dann nicht mehr über einen Teil der Lohnkosten statt, sondern über andere Kriterien, wo dann allerdings auch die teuren DB Strukturen durchschlagen.

    Fazit:

    Man könnte demnach Sennhenn auch so interpretieren, dass die DB aus dem Markt ausscheiden will, wenn sie keine auf sie zugeschnittene Ausschreibungskriterien erhält.

  2. Hier hilft nur eins:
    Der Bahn AG sollteder Betrieb und die Unterhaltung des Netzes entzogen werden. das Netz sollte von einer Bundesbehörde, Betrieben werden. Die Mitarbeiter dieser Behörde dürften aber auch konsequenter seits nicht von der Bahn AG übernommen werden. Nur so wäre diskreminisierungsfreier Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet.

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