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Wie lange will die NVBW noch die anstehenden Ausschreibungen hinauszögern?

27.06.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Unter Experten galt der Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg noch vor einigen Jahren als Vorzeigemodell für die Erschließung ländlicher Gegenden. Doch mittlerweile ist dieser Titel verflogen, nur noch einige Leuchtturmprojekte sind übrig geblieben, wie beispielsweise die Regionalstadtbahn Karlsruhe. Weite Teile des Landes warten aber immer noch auf Verbesserungen. Häufig fährt DB Regio mit Großverträgen oder kommunale Verkehrsunternehmen auf eigenwirtschaftliches Risiko.

Im Sommer letzten Jahres kündigte die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) noch an, weite Teile des Nahverkehrs bis 2019 ausschreiben zu wollen. Durch eine Vertragsänderung sollten nicht alle Linien im Jahr 2016 aus dem landesweiten Großvertrag herausfallen. Viele regionale Linien sollten bereits im Jahr 2014 in die Ausschreibung gehen. Mehrere weitlaufende RE-Linien erst im Jahr 2019.

Die Vorinformationen vom September 2009 zur Ausschreibung von zwei Vergabenetzen sind mittlerweile wieder aus dem europäischen Amtsblatt verschwunden. Mindestens drei Vergabenetze stehen im Dezember 2014 zur Ausschreibung an. So langsam müssen die ersten Schritte zur Ausschreibung der Netze eingeleitet werden, damit die Betreiber in der Lage sind, die nötigen Fahrzeuge zum Betrieb der Netze zu beschaffen. Für die nächsten Jahre steht eine große Vergabewelle an, da wird es nicht leicht für große Vergabenetze eine entsprechende Fahrzeuganzahl zu beschaffen.

In den bereits veröffentlichten Vorinformationen waren zudem zweifelhafte Vorgeben enthalten, so sind für den Betrieb der Nahverkehrsleistungen auf der Hochrheinbahn elektrische Fahrzeuge vorgegeben worden und bei Nichtfertigstellung der Elektrifizierung müssen dieselbetriebene Fahrzeuge vorgehalten werden.

Nur DB Regio verfügt über ausreichend gebrauchte Dieseltriebzüge, um die Leistungen dieses Vergabenetzes gewinnen zu können. Andere Unternehmen können über Leasinggeber nicht ausreichend gebrauchte Fahrzeuge erhalten, um in diesem Netz die geforderte Option zu erfüllen, da die bisher freigewordenen Gebrauchtfahrzeuge bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen heißbegehrt sind.

So bindet sich die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) wieder mit überteuerten und qualitativ minderwertigen Verkehrsverträgen an den ehemaligen Monopolisten, weil der Wettbewerb durch die Rahmenbedingungen der Ausschreibung quasi ausgeschaltet wird. Währenddessen fahren an vielen Stellen im Ländle noch kommunale Gesellschaften mit unübersichtlichen Fahrplänen und Betriebsruhe am Wochenende.

Auch der neue Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hat sich bisher nicht in Sachen Ausschreibungspolitik geäußert. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 scheint für ihn wichtiger zu sein als ein qualitativ hochwertiger Nahverkehr im ganzen Land. Durch die im Ausschreibungswettbewerb entstehende Kostenoptimierungen würden bei gleichbleibenden Bundeszuschüssen immense Leistungsausweitungen möglich.

Durch höhere Qualitätsanforderungen in den Verkehrsverträgen und ein höheres Leistungsangebot kann die Fahrgastnachfrage deutlich erhöht werden. Dabei wurden in Baden-Württember schon sehr gurte Erfahrungen mit dem Ausschreibungswettbewerb gemacht, wie auf der Schwarzwaldbahn oder den Leistungen der S-Bahn Rhein-Neckar. Die Fahrgastzahlen sind deutlich gestiegen und die Reisenden sind zufriedener mit dem Nahverkehrsangebot als vor den Ausschreibungen.

4 Responses

  1. Wobei die strikte Durchsetzung der Ausschreibung der S-Bahn RheinNeckar zu einem guten Stück der ZSPNV Süd zuzuschreiben ist.


  2. trainguide
    27.06.11 um 09:54

    Das Projekt zu S21 blockiert vieles. Die DB droht im Falle des Austiegs mit Klagen gegen das Land. Und die Klagen wären in dem Fall nur abzuwenden, wenn die DB im Gegenzug weitere Vorteile gewährt bekäme. Also wird nichts zum NV entschieden. Teuer wird es so oder so.

  3. Nicht nur, dass Herr Hermann sich um nichts ausser der Verhinderung von S21 um jeden Preis kümmert, er dürfte die Ausschreibung auch aktiv blockieren.

    Denn wenn er nach der derzeitigen Planung und Rechtslage ausschreiben müsste, müsste er ab 2020 mit der S21-Infrastruktur (und dem damit verbesserten Regionalverkehr), 2-gleisiger Gäubahn zwischen Horb und neckarhausen sowie elektrifizierter Süd-, Höllental- und Hochrheinbahn ausschreiben.

    Alles dies wurde unter der alten CDU-Regierung beschlossen und wird teils mit Landesgeldern bezuschusst, was (ausser bei GVFG-Teilen) nach der Anti-S21-Argumentation der Grünen ja verfassungswidrig sein soll.
    Er müsste also konsequenterweise mit einer schlechteren „grünen“ Infrastruktur ins Rennen gehen, die noch dazu nicht von bestandskräftigen demokratischen Beschlüssen getragen ist.

    Diese Blöße will sich Hermann wohl nicht geben und deshalb wird er auch hier Entscheidungen verzögern, nicht unbedingt zum Nutzen des Landes.

  4. Wieso muss alles ausgeschrieben werden? Gerade in Baden-Württemberg mit drei fast das ganze Land abdeckenden staatlichen oder kommunalen Bahnen (AVG, SWEG, HzL und Tochterunternehmen) und weiteren von den Kommunen getragenen Zweckverbänden (z.B. Schönbuchbahn) vorbildliche Vorraussetzungen für Direktvergaben an Landes- oder Kommunalunternehmen. Die Landesregierung sollte diese Chance nutzen und die Verkehre direkt an eigene Unternehmen vergeben, anstatt an irgendein völlig fremdes Unternehmen, das natürlich einen Teil des Geldes abführt und nicht die Kreditwürdigkeit und Planungssicherheit eines Landesunternehmen genießt. Die SWEG und die HzL haben außerdem den Vorteil, dass sie Teile der Schieneninfrastruktur im Land besitzen und damit direkt auf Mängel, die sich auf die Betriebsqualität der eigenen Verkehre auswirken, reagieren können.

    Was ist daran so schlimm, wenn kommunale Verkehrsunternehmen eigenwirtschaftlich fahren? Ein Kostendeckungsgrad von 100%, das schaffen nicht mal Privatbahnen, was will man mehr?

    Vielleicht lässt einiges zu wünschen übrig, der Fahrplan auf der Kaiserstuhlbahn wie vielleicht das Alter der Fahrzeuge. Das kann aber auch zur Forderung in einer Direktvergabe werden (genauso wie bei Ausschreibungen!), wenn das Land es so will. So oder so wird es nennenswerte Fortschritte geben, wie z.B. bei der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn.

    Im Artikel wird die Regionalstadtbahn Karlsruhe als „Leuchtturmprojekt“ erwähnt. Dass sich die Stadtbahn so gut entwickeln konnte, liegt daran, dass sowohl die städtischen Verkehrsbetriebe Karlsruhe wie auch die regionale Albtal-Verkehrsgesellschaft und sogar der Karlsruher Verkehrsverbund unter einem Dach arbeiten, sogar mit der gleichen Geschäftsführung (bis vor wenigen Jahren der Vater des „Karlsruher Modells“, Dieter Ludwig). Durch diese natürlich völlig wettbewerbsfeindlichen Strukturen entsteht aber ein koordiniertes Angebot aus einm Guss. Kosten durch Synergieverluste gibt es nicht: Die Aufgaben können deutlicher aufgeteilt werden, was zu natürlich zu Kosteneinsparungen führt, so ist z.B. weder die VBK und die AVG, sondern alleine der Verkehrsverbund für die Kundeninformation zuständig.

    Das Land Baden-Württemberg hat immer noch erstklassige Vorraussetzungen für einen erfolgreichen Bahnverkehr in der Region. Man sollte also den größten bisherige Erfolg, das Karlsruher System, als Vorbild nehmen und auf Ausschreibungen der landeseigenen Bahnen verzichten bzw. neue Verkehre direkt an die SWEG doer die HzL vergeben.

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