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Stuttgart 21: Landesregierung sucht jetzt andere Wege um den Baustopp durchzusetzen

11.06.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Nachdem die neue grüne Landesregierung auf dem direkten Weg keine weitere Verlängerung des Baustopps für Stuttgart 21 erreichen konnte, versucht sie es jetzt über die Hintertür. Nachdem die Deutsche Bahn beantragt hatte während der Bauzeit mehr als die doppelte Menge Grundwasser abpumpen zu dürfen, hat das Umweltministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass für den Weiterbau von Stuttgart 21 ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss.

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Während das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde ursprünglich nur der Entnahme von drei Millionen Kubikmetern Wasser zugestimmt hat, beantragt die Deutsche Bahn jetzt eine Grundwasserentnahme von 6,8 Millionen Kubikmetern.

Laut den Gutachtern müsse jetzt geprüft werden, ob mit dem Vorhaben verbundene neue Auswirkungen in abwägungserheblichen Belangen dem Vorhaben insgesamt entgegenstehen. Solange über den Änderungsantrag nicht entschieden ist, müssten die Arbeiten zur Grundwasserförderung ruhen.

Der Gutachter ist, entgegen des Regierungspräsidiums Stuttgart der Rechtsauffassung, dass alle Arbeiten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 ruhen müssen, bis neue Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Die Erarbeitung eines neuen Planfeststellungsbeschlusses könnte den Weiterbau des Bahnhofs um Jahre hinauszögern und somit für wesentliche Mehrkosten und eine verspätete Inbetriebnahme sorgen.

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5 Responses


  1. Bahnfahrer
    11.06.11 um 23:39

    Unsere Landesregierung macht sich einen Ruf als Trickser und Täuscher. Toll so eine Grünes Lügenpack


  2. Christian Schmidt
    12.06.11 um 23:34

    Nene, der Trickser und Täuscher bei Stuttgart 21 ist glasklar die DB


  3. Dirk Bartel
    13.06.11 um 12:05

    Solange die Landesregierung legale Wege geht, denke ich ist aus rechtsstaatlicher Sicht hier Nichts auszusetzen. Eine doppelt so hohe Grundwasserentnahme in dieser Größenordnung zu ignonieren und den Grundwasserhaushalt (Faune und Flora betreffend)unter Stuttgart wahrscheinlich fast zu zerstören gehört zu den „alten Tricksereien“ der CDU und ihrer in BW zementierten Ministerialbürokratie. Warum werden eigentlich Umweltauflagen und deren Umgehung bis heute immer noch als Kavaliersdelikte betrachtet?


  4. Bahnfahrer
    13.06.11 um 13:10

    nun, es steht außer Frage, dass die Auswirkungen der Grundwasserentnahme geprüft werden müssen. Es sollte aber bei den Diskussionen dabei immer bedacht werden worum es hier eigentlich geht: Es werden pro Sekunde ca. 37 Liter Wasser entnommen. Das klingt zwar zunächst nicht wenig, bedenkt man aber, das selbst der Nesenbach mehr führt, und dass die Mineralquellen ca. 500 Liter/secunde führen, muss man doch überlegen ob das nicht einfach zu hoch aufgehängt wird, wie viele Argumente, die gegen S21 angeführt werden.

  5. Die Grünen sind hier ausnahmsweise nicht zu beneiden. Schon ihr Koalitionspartner ist ja eher für Stuttgart 21. Und da im bisherigen Verfahren, so wie es leider erlaubt ist, das Baurecht zugeteilt ist, kann die Landesregierung eigentlich nur prüfen, ob alles korrekt war oder ob diese außer den rechtlich zugesagten Geldern keinen einzigen Cent mehr hierfür hergeben wird.
    Verkehrspolitisch ist das wichtigste Ziel der Erhalt des Kopfbahnhofs! Und der ist auch möglich, wenn ein Tunnelbahnhof gebaut wird. Allerdings könnte man dann den Tunnel von 8 auf 4 Gleise reduzieren. Und auch die Flughafenanbindung kann man getrennt vom Tunnelbahnhof betrachten.
    Ob es dagegen Hydrogeologische Gründe gibt, kann ich nicht beurteilen, mir geht es nur um den Erhalt des Kopfbahnhofs. Und einen Eingriff in Park halte ich für vertretbar, wenn der kleiner ausfällt. Allerdings muss man alles mit den Menschen planen und sollte die Bürger, wie in der Schweiz auch über die Projekt- Budgets abstimmen lassen. Ohne Geld kann ja eh nichts gebaut werden.

    Das beste Beispiel für einen Bahnhof mit zwei Gleisebenen ist der viel gelobte Berliner Hauptbahnhof. Und auch Ludwigshafen, Köln Deutz und Osnabrück haben mehrere Gleisebenen.
    Viele Hauptbahnhöfe haben den kommunalen Schienenverkehr im Tunnel unter dem Hauptbahnhof und Dresden hat erhöhte Gleise und Kopfbahnhofgleise.
    Hier kann ich beim besten Willen Geißlers schlichten Spruch nicht nachvollziehen, außer, er wollte Stuttgart 21 beerdigen, ohne es ausdrücklich zu sagen.
    Seit der Bahnreform muss ein Bahnhof nicht von der DB betrieben werden! Stuttgart könnte den Bahnhof weiter betreiben und von der Bahn Trassenpreise und Stationsgelder kassieren. Die Gebäude könnten der Stadtverwaltung dienen. Über den Gleisen könnte ein großes Solarkraftwerk entstehen, dass nebenbei die Züge vor Sonnenlicht schützt und deren Überhitzung auf Abstellgleisen verhindert. Stuttgart kann Ökostrom ohne lange Überlandleitungen beziehen.

    Das, was man den Grünen leider generell vorwerfen kann, ist, dass diese sich zu billig verkaufen. Grundlage jeder Koalition müssen Initiativen sein, um Korruption und Filz zu verhindern. So müssen alle Nebenjobs für Parlamentarier auf den Prüfstand. Nur wenn es für den Fortbestand einer kleineren Firma oder für die Karriere zwingend geboten ist, da drin zu bleiben, darf es solche Jobs überhaupt geben, da ein Parlamentarier eigentlich keine Zeit hat, neben dem Studieren von politischen Handlungsmöglichkeiten noch andere Tätigkeiten verantwortungsvoll auszuführen. Und in Aufsichtsräten haben Parlamentarier und Minister erst recht nichts zu suchen. Auf Bundesebene wäre sofort ein Verbot für Konzernespenden an Parteien und Politiker zu erlassen als Grundlage jeder Koalition. Damit wäre wenigstens der bisher legale Filz unterbunden, der auch zu so was wie Stuttgart 21 führt und den Grünen auch in Koalitionen das Leben immer schwer machen wird: http://stuttgart-21-kartell.org/
    Eigentlich soll die Politik der Schiedrichter im Wirtschaftsgeschehen sein durch eine gute Rahmengebung und sinnvolle Regulierung. Wenn aber die, die im Zaum gehalten werden sollen, ihre Kontrolleure finanzieren dürfen, ist eine soziale Marktwirtschaft nicht mehr möglich! Wann kapieren das endlich die Grünen? Es sieht doch auch außerhalb der Verkehrspolitik genauso aus! Korruption dient immer dazu, die für alle vorteilhafteste Lösung zu verhindern zugunsten der Ziele von Konzernautisten. Und den Preis zahlen Bürger und Umwelt durch Schäden, Verschmutzung, Kosten oder Schulden.
    Ich habe das auch führenden Grünen im Bundestag schon geschrieben, aber die haben darauf bisher nicht geantwortet:
    http://viertuerme.blogspot.com/2011/04/offener-brief-die-grunen-jetzt-den.html

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