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Parkschützer kritisieren Bundesverkehrsminister

04.06.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Stuttgart 21 Gegner demonstieren weiterDie Parkschützer werfen dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, dass er sich beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 vor der Verantwortung drückt. Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen), um eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps sind zuvor gescheitert. Das bisherige Abkommen endet bereits am Montag den 06. Juni.

Der Ministerpräsident fordert die Arbeiten bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Stresstest ruhen zu lassen. Die Ergebnisse des Stresstests, der nach der Schlichtungsrunde mit Heiner Geißler vereinbart wurde, sollen erst im Juli vorliegen. Ramsauer ließ sich nicht auf Verhandlungen mit Kretschmann ein und gab die Verantwortung an die Deutsche Bahn weiter. Das Verkehrsministerium hätte keine politische und rechtliche Legitimation um sich in die Umsetzung geltender Verträge zwischen anderen Vertragspartnern einzumischen.

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Die Deutsche Bahn als Bauherr macht darauf aufmerksam, dass eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps sowohl finanzielle als auch zeitliche Auswirkungen für das Projekt hätte. Volker Kefer, Technik-Vorstand der Deutschen Bahn spricht von 410 Millionen Euro Mehrkosten und drei Jahren Bauverzögerung im Fall einer Verlängerung. Der neue Projektsprecher Wolfgang Dietrich erwähnte allerdings, dass nicht sofort am Montag die Bagger anrollen werden und die Bautätigkeiten beginnen.

Die Parkschützer fordern hingegen, dass sich der Bundesverkehrsminister in die Weichenstellungen für den zukünftigen Bahnknoten Stuttgart einmischt. Die Infrastrukturplanung dürfe sich nicht daran orientieren, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt. Der Verkehrsminister müsse sich am Willen der Bürger orientieren, egal was für Verträge geschlossen wurden. Sie bemängeln unteranderem, dass die bestehende Infrastruktur zurückgebaut wird. Außerdem hätten ausführende Ingineure in einer Bahn-internen Risikoanalyse immer wieder bestrittene Bedenken bestätigt. Sie hätten mit enormen, im Budget nicht veranschlagten Problemen zu kämpfen.

Bild: Parkschützer

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4 Responses

  1. Pingback: Medienberichte 04.06. | Bei Abriss Aufstand

  2. „dürfe sich nicht daran orientieren, wer am lautesten schreit“ – beherzigt das, liebe Grünen, „Parkschützer“, etc!!

  3. Pingback: Medienberichte 04.06.2011 - Initiative Barriere-Frei - Gegen Stuttgart 21

  4. Fakt ist das die benötigte doppelte Menge zum abpumpen an Grundwasser noch nicht genehmigt ist. Das dauert laut Meinung des Stuttgarter Amtes noch 6 bis 8 Wochen. Fakt ist das ohne diese Genehmigung S21 gar nicht gebaut werden kann da diese Menge abgepumpt werden muss. Da Frage ich mich, was will die Bahn derzeit am Grundwassermanagement weiterbauen wo sie doch gar keine Genehmigung hat. Das wäre so als wenn jemand privat ein Haus ohne Genehmigung baut nur weil ihm mit Genehmigung zu viele Kosten durchs Warten entstehen ?

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