Linke: Grüne betreiben Verrat bei Stuttgart 21
14.06.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, übt scharfe Kritik an Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Verzicht der grün-roten Landesregierung auf einen weiteren Baustopp des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21 komme einem Verrat der Wähler gleich.
Maurer: „Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das Zehn-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute – nur 10 Wochen später – sind sie nicht bereit, das äußerst geringe finanzielle Risiko eines Baustopps einzugehen, der Milliardenausgaben verhindern könnte. Erst einmal an den Schalthebeln der Macht angekommen, knicken die Grünen wie schon im Bundestag unter Joschka Fischer schlicht ein.“
Offiziell sind die Grünen weiterhin gegen Stuttgart 21. Doch wie sieht die Realität aus? „ Man muss sich fragen, wer in Baden-Württemberg eigentlich das Sagen hat: Die SPD oder die Wirtschaftsunternehmen? Die Grünen sind es jedenfalls nicht. Sie haben bereits kurz nach ihrem Machtantritt ihre Wähler verraten.“
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