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Linke: Grüne betreiben Verrat bei Stuttgart 21

14.06.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, übt scharfe Kritik an Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Verzicht der grün-roten Landesregierung auf einen weiteren Baustopp des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21 komme einem Verrat der Wähler gleich.

Maurer: „Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das Zehn-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute – nur 10 Wochen später – sind sie nicht bereit, das äußerst geringe finanzielle Risiko eines Baustopps einzugehen, der Milliardenausgaben verhindern könnte. Erst einmal an den Schalthebeln der Macht angekommen, knicken die Grünen wie schon im Bundestag unter Joschka Fischer schlicht ein.“

Offiziell sind die Grünen weiterhin gegen Stuttgart 21. Doch wie sieht die Realität aus? „ Man muss sich fragen, wer in Baden-Württemberg eigentlich das Sagen hat: Die SPD oder die Wirtschaftsunternehmen? Die Grünen sind es jedenfalls nicht. Sie haben bereits kurz nach ihrem Machtantritt ihre Wähler verraten.“

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12 Responses


  1. Beobachter
    14.06.11 um 11:59

    „Was schert mich mein Geschwätz von Gestern!“ sagte einst Konrad Adenauer.


  2. Fred Heine
    14.06.11 um 12:30

    Weil die Linken wissen, dass auch sie beim Regieren Kompromisse eingehen müssten, wollen sie gar nicht an die Schalthebel der Macht. Aus der Opposition heraus lässt es sich leicht lästern.


  3. Bahnfahrer
    14.06.11 um 13:15

    Dass die Grünen hier einen Verrat am wähler begehen, kann selbst ich, als S21 Befürworter, nicht sehen. Die Grünen haben es vermieden einem 50 mio kostenden Bsutopp zu beantragen und verlegen sich jetzt auf andere Wege das Projekt zu bremsen und zu verteuern. Das ist völlig richtig. 50 mio an Steuergeldern dafür auszugeben, einen Bau für 4 Wochen anzuhalten wäre wohl die größte Verschwendung von Steuergeldern gewesen, die in Deutschland jemals stattgefunden hat und hätte mit sicherheit in mehreren Strafanzeigen gegen die beiden Winfrieds gegipfelt.

  4. Die Linke mit dem verdienten Statussymbol nickender WACKELDACKEL so, z.B. in NRW, sollte sich aus allen politischen Geschäften zurückziehen! Wir brauchen keine Porscheredner und Mehrheitsbeschaffer, sondern zukunftsorientierte Politik.


  5. Christian Schmidt
    15.06.11 um 10:44

    „das äußerst geringe finanzielle Risiko“

    Das echte problem mit den Linken ist deren total unserioese Einstellung zu Geld und oeffentlichen Haushalten.

  6. Ein wenig seltsam ist es schon, dass die Grünen jetzt Argumente bringen, wie sie bis vor ein paar Wochen nur von CDU und FDP gekommen sind.

    Aber es war zu erwarten. Alle Erfahrungen mit den Grünen haben genau das erwarten lassen, was jetzt eingetreten ist. Eine Überraschung ist es nicht.


  7. Christian Schmidt
    15.06.11 um 20:04

    > Ein wenig seltsam ist es schon, dass die Grünen jetzt Argumente bringen, wie sie bis vor ein paar Wochen nur von CDU und FDP gekommen sind.

    Welche?

  8. Immer wenn es in diesem Blog um Gruene geht, ist die Schreibe extrem Unsachlich. Das „Verrat“ im Titel, ist das jetzt ein Zitat, oder eine Meinung? Ist es denn wirklich sinnvoll, die 50 Mio fuer 4 Wochen Baustopp zu verwenden (ach ja, wurde nicht erwaehnt).
    Da das hier immer wieder explizit gegen die Gruenen geht, aber nicht gegen andere Parteien, wirk es so, also ob dieses Blog parteiisch ist. Schade.

  9. Immer nicht, nach meinen Beobachtungen handelt es sich nur um einen Schreiber.


  10. Christian Schmidt
    17.06.11 um 20:25

    Och, mit „Linke“ und dann Doppelpunkt ist schon klar dass das ein Zitat ist.

    Und ich denke dieses Zitat von Maurer muss man auch nicht weiter kommentieren, dass ist schon so alleine sehr aussagekraeftig (allerdings meiner Meinung nach nicht so wie Maurer es beabsichtigt…)


  11. Klaus Krause
    23.06.11 um 07:27

    Bei uns in Berlin sind demnächst Abgeordnetenhauswahlen einschließlich Senat, für mich der sich politisch betätigt findet keine linke Partei, die nicht käuflich oder unbeeinflusst von Wirtschaftsinteressen ist.

    Es ist schrecklich weder SPD, Linke oder Grüne sind wählbar!

    Gruß KK

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